Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Die Gemeinde Havixbeck schließt mit dem Kreis Coesfeld, den Städten Billerbeck und Olfen sowie den Gemeinden Ascheberg, Nottuln, Nordkirchen, Rosendahl und Senden die im Entwurf als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft für den Datenschutz durch die Bestellung einer/eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die als Anlage im Entwurf beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung(ÖRV) abzuschließen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 120/2017 liegt vor.

Abstimmungsergebnis: