Sitzung: 29.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12
Vorlage: 104/2017
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat
beschließt, den Bau des Regenrückhaltebeckens im Kanalnetz auf dem Schulhof der
Baumberge-Schule, Katholische Grundschule Havixbeck zurückzustellen und
zunächst Erfahrungen aus dem Bau der Durchlässe und des neuen Baugebietes zu
sammeln. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit dem Gemeinderat die
entsprechenden Ergebnisse und die Planung vorstellen.
Die
Verwaltungsvorlage 104/2017 liegt vor.
Bau- und
Verkehrsausschuss vom 16.11.2017 TOP 7
Herr Hense
weist darauf hin, dass im Bau- und Verkehrsausschuss vom 16.11.2017 der Bau des
Regenrückhaltebeckens zurückgestellt worden sei. Er bittet die Verwaltung in
der Zwischenzeit mit der Unteren Wasserbehörde rechtsverbindlich zu klären, ob der Bau des
Regenrückhaltebeckens aus wasserrechtlichen Gründen zwingend notwendig ist.
Herr
Gromöller nimmt diesen Hinweis auf und verweist auf die bereits rechtskräftige
Einleitungserlaubnis.
Es wird über die Beschlussempfehlung laut Bau- und Verkehrsausschuss vom 16.11.2017 abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: