Sitzung: 16.11.2017 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 113/2017
Der
Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat
beschließt die Fahrbahnsanierung des Interessentenweges durchzuführen. Die
Kosten in Höhe von voraussichtlich 60.000 € werden zu 2/3 vom Stift Tilbeck
GmbH erstattet. Die Gemeinde Havixbeck beteiligt sich jedoch mit max. 20.000 €
an den Kosten.
Die finanziellen Mittel
sind unter dem Produkt 1201, Verkehrsflächen und –anlagen bereitzustellen.
Die Verwaltungsvorlage 113/2017 liegt vor.
Seitens der Verwaltung wird ausgeführt, dass die Stift
Tilbeck GmbH kein Interesse an einer Übernahme des Interessentenweges geäußert
habe.
Die Frage, ob das Grundstück, auf der die Kläranlage
errichtet ist, der Gemeinde gehört, wird eine Beantwortung im Protokoll
zugesichert:
Nachtrag der Verwaltung:
Das Grundstück
(Flur 31, Flurstück 137), auf der die Kläranlage errichtet ist, gehört nicht
der Gemeinde.
Nach Klärung von Detailfragen schlägt Frau Möller vor,
dass die Gemeinde für max. 20.000 € der Kosten für die Fahrbahnsanierung des
Interessentenweges aufkommen soll, wobei das Restrisiko von der Stift Tilbeck
GmbH getragen werden möge.
Herr Albrecht lässt über den Beschlussvorschlag laut
Verwaltungsvorlage mit der von Frau Möller vorgeschlagenen Ergänzung abstimmen:
Abstimmungsergebnis: