Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt die Fahrbahnsanierung des Interessentenweges durchzuführen. Die Kosten in Höhe von voraussichtlich 60.000 € werden zu 2/3 vom Stift Tilbeck GmbH erstattet. Die Gemeinde Havixbeck beteiligt sich jedoch mit max. 20.000 € an den Kosten.

Die finanziellen Mittel sind unter dem Produkt 1201, Verkehrsflächen und –anlagen bereitzustellen.

 

 


Die Verwaltungsvorlage 113/2017 liegt vor.

 

Seitens der Verwaltung wird ausgeführt, dass die Stift Tilbeck GmbH kein Interesse an einer Übernahme des Interessentenweges geäußert habe.

 

Die Frage, ob das Grundstück, auf der die Kläranlage errichtet ist, der Gemeinde gehört, wird eine Beantwortung im Protokoll zugesichert:

 

Nachtrag der Verwaltung:

Das Grundstück (Flur 31, Flurstück 137), auf der die Kläranlage errichtet ist, gehört nicht der Gemeinde.

 

 

Nach Klärung von Detailfragen schlägt Frau Möller vor, dass die Gemeinde für max. 20.000 € der Kosten für die Fahrbahnsanierung des Interessentenweges aufkommen soll, wobei das Restrisiko von der Stift Tilbeck GmbH getragen werden möge.

 

Herr Albrecht lässt über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage mit der von Frau Möller vorgeschlagenen Ergänzung abstimmen:

 

 

 


Abstimmungsergebnis: