Der Verwaltung liegt eine Stellungnahme der SPD-Fraktion zur VV 065/2017 „Vergabe von Gemeindegrundstücken im Bebauungsplangebiet ‚Wohnpark Habichtsbach I‘“vor. Diese ist im Ratsinformationssystem (nur online) als Anlage 6 zum Protokoll eingestellt.

 

Des Weiteren wird ein Bürgerantrag als Tischvorlage verteilt, welcher ebenfalls als Anlage 7 zum Protokoll eingestellt ist. Der Antragssteller spricht sich gegen ein Höchstgebotsverfahren aus. Hierbei sollen seiner Ansicht nach Havixbecker Bürger die Chance erhalten, sich auf ein Grundstück zu bewerben. Insbesondere sollen diejenigen ein Vorkaufsrecht erhalten, die sich aktiv in gemeinnützigen Vereinen und Organisationen engagieren.

 

 

 

Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, dass mindestens 50 % der zu errichtenden Wohnungen im Bebauungsplangebiet „Wohnpark Habichtbach I“ als Sozialwohnungen errichtet werden sollen. Geringverdiener und ältere Mitbürger sollen hierdurch die Chance erhalten, ortsnah zu moderaten Mietpreisen leben zu können.

 

Die CDU- und die FDP-Fraktion sind der Ansicht, dass zunächst der genaue Bedarf an Sozialwohnungen ermittelt werden müsse. Außerdem sei im Habichtsbach II bereits sozialer Wohnungsbau vorgesehen. Herr Gromöller weist ergänzend darauf hin, dass bereits ca. 180 Bewerbungen für diese relativ kleine Fläche vorliegen. Er spricht sich für eine zeitnahe Vergabe durch das vorgeschlagene Höchstgebotsverfahren aus.

 

Hierauf wird dieser Tagesordnungspunkt ohne eine Beschlussempfehlung geschlossen.