Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

1. Die Einladung der Gremienmitglieder (Rats- und Ausschussmitglieder) zu den Sitzungen erfolgt ab sofort ausschließlich per Ratsinformationssystem (Mandatos), es sei denn, die Einladung per Post wird ausdrücklich gewünscht.

 

2. Ab sofort werden die Sitzungsunterlagen für die Gremienmitglieder nur noch in digitaler Form über das Ratsinformationssystem (Mandatos) zur Verfügung gestellt, es sei denn, die Papierform wird ausdrücklich gewünscht. Die Wahlmöglichkeit beschränkt sich auf die Papierform oder die ausschließliche digitale Form. Eine Mischform wird nicht angeboten.

 

3. Ratsmitgliedern, die am digitalen Ratsdienst teilnehmen, wird für die Anschaffung bzw. Nutzung von privaten Endgeräten ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 250 € zu Beginn einer jeden Wahlperiode zur Verfügung gestellt oder bei einer späteren Annahme eines Mandates anteilmäßig ausgezahlt.

 

4. Ausschussmitgliedern, die am digitalen Ratsdienst teilnehmen, wird für die Anschaffung bzw. Nutzung von privaten Endgeräten ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 125 € zu Beginn einer jeden Wahlperiode zur Verfügung gestellt oder bei einer späteren Annahme eines Mandates anteilmäßig ausgezahlt. Stellvertretende Sachkundige Bürger haben keinen Anspruch auf eine Bezuschussung.

 

5. Die Umstellung auf das digitale Verfahren soll zum 01.01.2018 erfolgen.

 

 

Der zweckgebundene Zuschuss deckt alle Kosten für Beschaffung, Reparatur und Ausdrucke ab. Bei einer späteren Rückkehr zu papiergebundenen Sitzungsunterlagen oder Niederlegung des Mandats werden bereits ausgezahlte Beträge für noch nicht genutzte Zeiträume, gerechnet auf Monatsbasis, zurückgefordert.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 086/2017 liegt vor.

 

Nach Klärung von Verständnisfragen erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 086/2017:

 

Abstimmungsergebnis: