Sitzung: 27.09.2017 Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 077/2017
Der
Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat
beschließt nach Beratung den Brandschutzbedarfsplan in der Fassung vom 12.
September 2017, und zwar in der Weiterentwicklung des Brandschutzbedarfsplans
der Gemeinde Havixbeck aus dem Jahre 2003, zuletzt fortgeschrieben im Jahr
2011. Die weiteren Entwicklungen auf dem Gebiet des Brandschutzes sind
sorgfältig zu beobachten. Die nächste Fortschreibung ist innerhalb der
gesetzlichen Frist von 5 Jahren vorzusehen.
Die Verwaltungsvorlage 077/2017 liegt vor.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Diplom-Geograf
Stefan Mertens von der Forschungs- und Planungsgesellschaft für Rettungswesen,
Brand und Katastrophenschutz mbH (FORPLAN) eingeladen.
Er stellt den Brandschutzbedarfsplan für die Gemeinde
Havixbeck detailliert dar. Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem (nur
online) als Anlage 2 zum Protokoll
eingestellt.
Herr Hense bedankt sich bei Herrn Mertens für den gut
ausgearbeiteten und umfangreichen Brandschutzbedarfsplan. Er bedankt sich auch
bei den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr für ihr Engagement. Es sei
insgesamt befriedigend, dass in Havixbeck und Hohenholte wenige Defizite
festzustellen seien. Nichtsdestotrotz müssten diese durch Investitionen und
gezielte Maßnahmen beseitigt werden.
Frau Böse erläutert, dass ein hoher Handlungsbedarf
hinsichtlich der Beseitigung von Mängeln bei der Atemschutzwerkstatt in
Havixbeck und der Frage der Erreichbarkeit des Stiftes Tilbeck bestehe. Sie
weist darauf hin, dass gemeinsame Gespräche mit der Leitung des Stiftes geführt
werden müssen, um eine Lösung der Frage zu erreichen.
Herr Rosenbaum bedankt sich ebenfalls bei Herrn
Mertens. Er verteilt ein Handout der Löscheinheit Hohenholte bzgl. der
Löschwasserverfügbarkeit für die Löschgruppe
Hohenholte an die Ausschussmitglieder.
Das Handout ist im Ratsinformationssystem (nur online)
als Anlage 3 zum Protokoll eingestellt.
Herr Rosenbaum erläutert, dass die
Löschwasserversorgung vor Ort in Hohenholte nicht ausreichend sei.
Herr Mertens versteht die vorgebrachten Bedenken,
weist jedoch darauf hin, dass auf die Löschwasserkapazitäten der Havixbecker
Löschfahrzeuge zurückgegriffen werden könne. Hier bedürfe es der Zusammenarbeit
zwischen dem Löschzug Havixbeck und der Hohenholter Löschgruppe.
Frau Böse schlägt vor, das Handout in der heutigen
Sitzung zur Kenntnis zu nehmen. Herr Mertens wird darum gebeten, bis zur Ratssitzung
am 12.10.2017 hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Es möge geprüft werden, ob
die Bedenken der Löschgruppe Hohenholte bzgl. der Löschwassermenge zu
Änderungen oder Ergänzungen des heute vorgestellten Brandschutzbedarfsplanes
führen.
Herr Mertens sichert eine Stellungnahme hierzu zu.
Hierauf bedankt sich Herr Eikmeyer bei Herrn Mertens
und verabschiedet ihn.
Herr Rosenbaum beantragt, im letzten Satz des
Beschlussvorschlages der Verwaltungsvorlage 077/2017 das Wort „nach“ durch
„innerhalb“ zu ersetzen.
Herr Wientges schlägt vor diesen Satz wie folgt
abzuändern:
„Die nächste Fortschreibung ist innerhalb der
gesetzlichen Frist von 5 Jahren vorzusehen.“
Hierauf lässt Herr Eikmeyer über den
Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 077/2017 zusammen mit der von Herrn
Wientges vorgeschlagenen Änderung des letzten Satzes abstimmen:
Abstimmungsergebnis: