Sitzung: 02.02.2012 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 010/2012
Der
Gemeinderat beschließt nach Beratung, die grünpflegerischen Arbeiten
entsprechend der Vorlage 10/2012 lediglich für 1 Jahr zu vergeben.
Zur 1.
Sitzungsfolge nach den Sommerferien möge die Verwaltung ein grünpflegerisches
Gesamtkonzept vorlegen, das die öffentlichen Grünflächen im gesamten
Gemeindegebiet umfasst.
Der
Kreisverkehr bei Laubrock soll mit einfachsten Mitteln in einem gepflegten
Zustand gehalten werden, bis eine abschließende Entscheidung über die
zukünftige Gestaltung getroffen ist.
Hierüber lässt Ausschussvorsitzender Geschwinder
sodann abstimmen.
Die Verwaltungsvorlage 010/2012 liegt vor.
Es entwickelt sich eine rege Diskussion.
Einige Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus,
den Kreisverkehr Laubrock schlicht aber dennoch ansprechend zu gestalten, z. B. nach den Beispielen in
Altenberge oder in Amelsbüren. Dies würde die Unterhaltungskosten gering
halten, zumal bei der Anlage bzw. Pflege Sponsoren und heimische Unternehmen
eingebunden werden könnten. Darüber hinaus werde ein Pflegekonzept für das
gesamte Gemeindegebiet, aus dem sich z. B. ergibt, welche Flächen vom Bauhof
oder Dritten mit welchem Aufwand zu pflegen sind, vermisst.
Bürgermeister Gromöller weist darauf hin, dass für
die jetzt zur Vergabe anstehenden Grünflächen schon ein niedriger
Pflegestandard angesetzt wäre. Hier gehe es ums Grundsätzliche. Es solle
vorsorglich eine Ausschreibung getätigt werden, damit man handeln könne, um vor
Beginn der Vegetationsperiode Auswuchs von Wildkraut zu vermeiden. Bei den
Kreiseln solle eine kostengünstige und pflegearme Bepflanzung erfolgen. Bürgermeister
Gromöller äußert ferner, dass es bewusst eine Fremdvergabe geben solle.
Personalnebenkosten, wie bei Fehlzeiten und Kosten durch Krankheit, Urlaub usw.
wolle man vermeiden, außerdem solle der Bauhof „schlank gehalten“ werden.
Es wird vorgeschlagen, eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzunehmen, damit Klarheit darüber besteht, ob
die Leistungserbringung durch den Bauhof oder Drittfirmen günstiger ist.
Einige Ratsmitglieder bemängeln, dass ein Leistungsverzeichnis
über die zu vergebenden Arbeiten der Vorlage nicht beigefügt war. Außerdem
hätte die Sache – ganz ohne Zeitdruck –
schon im letzten Sommer beraten werden können.
Frau Böse gibt für die Verwaltung bekannt, dass den
vorgeschlagenen Vergaben zwar ein Konzept zugrunde liege, dies jedoch für die
Ratsmitglieder nicht transparent ist. Da die erforderlichen weitergehenden
Vorarbeiten bis zur nächsten Ratssitzung nicht abgeschlossen sein können,
schlägt sie vor, die Arbeiten lediglich für eine kürzere Zeitspanne zu
vergeben; erst wenn die weiteren entscheidungsrelevanten Daten vorliegen, könne
über das weitere Vorgehen abschließend entschieden werden. Die Grundlagen und
Daten können in der 1. Sitzung nach der Sommerpause zur Beratung vorgelegt
werden.
Ausschussvorsitzender Geschwinder schlägt vor, die
Leistungen für ein Jahr zu vergeben und für die nächsten Jahre ein Konzept zu
erarbeiten. Der Kreisverkehr Laubrock solle, mit einfachen Mitteln, eine neue
Struktur, mit Baumberger Sandstein, nach
dem Altenberger Vorbild erhalten.
Ratsmitglied Wilken macht folgenden
Beschlussvorschlag: