Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

1. Ein Teil der Fördermittel aus dem Programm Gute Schule 2020 soll so eingesetzt werden, dass für mind. 15 Jahre eine Reduzierung der Haushaltsmittel zur „Gebäudebewirtschaftung“ um jährlich insgesamt 50.000 € erzielt werden kann. Die auf diese Weise erzielte Einsparung soll dazu verwandt werden, den Kapitaldienst  für eine Erweiterung der Gesamtschule zu finanzieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für eine Erweiterung der Anne-Frank-Gesamtschule zu erstellen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen. Ansonsten sollen die Fördermittel aus dem Programm Gute Schule 2020 entsprechend der überarbeiteten und um Maßnahmen der Sanierung der Toilettenanlagen (2017 – 2019) und der Beschattung der Südfassade der Grundschule im Jahr 2017 erweiterten Prioritätenliste verwandt werden.

 

2. Ein Teil der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz soll für die Sanierung der Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus Havixbeck (25.000 €), die Sanierung der Heizungsanlage im Bauhof (25.000 €) und die Sanierung der Fenster am Gebäude Altenberger Straße 40 (60.000 €) eingesetzt werden.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 047/2017 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 14.06.2017 TOP 13

Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom 20.06.2017 TOP 8

 

Auf Wunsch der Ausschussmitglieder werden das überarbeitete Finanzierungskonzept Erweiterungsbau zusammen mit der überarbeiteten Prioritätenliste zu den Förderkulissen, welche als Anlagen bereits zum Protokoll der Ausschusssitzung für Schule, Soziales, Jugend und Sport  vom 20.06.2017 im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt worden sind, diesem Protokoll als Anlagen 1 und 2 in Kopie beigefügt.

 

Frau Böse berichtet, dass am Freitag, 23.06.2017, ein Gespräch zwischen den Vertretern der Fachbereiche II und III und beiden Schulleitungen stattgefunden habe. Man habe sich über folgende Lösung hinsichtlich der Raumproblematik geeinigt:

-       Die Grundschule und die AFG erklären sich bereit, den gemeinsamen Differenzierungsraum (Raum 25, auf derselben Ebene wie die OGS) zukünftig als Musik- und Multifunktionsraum zu nutzen.

-       Der aktuelle Musikraum solle für die ab dem nächsten Schuljahr neu zu gründende 7. Gruppe der OGS bereitgestellt werden.

-       Für den Fall, dass ab dem Schuljahr 2018/19 eine 8.Gruppe der OGS gebildet werden sollte, würde der umfunktionierte Musikraum (Raum 25) hierfür in Betracht gezogen werden. Hierdurch könnten alle OGS-Gruppen auf der gleichen Etage untergebracht werden. Der benötigte Musikraum werde dann in die obere Etage umziehen, da im Schuljahr 2018/19 die Klasse 10 nicht mehr 5-zügig, sondern 4-zügig sein werde und hierdurch ein Raum frei werde.

-       Bzgl. der Unterbringung der Spielgeräte der OGS habe die Grundschule den Medien- und Besprechungsraum zur Nutzung als Lagerraum angeboten. Als Besprechungsraum solle bis zur Neubesetzung der Konrektoren-Stelle der Konrektorenraum genutzt werden. Falls dieser Raum dennoch wider Erwarten vorzeitig benötigt werden sollte, würde der Schulmuseumsraum als Lagerraum in Betracht kommen, wobei dann das Mobiliar bis zur endgültigen Klärung der Raumfragen im Bauhof zwischengelagert werde.

Frau Böse fasst zusammen, dass durch diese Vorgehensweise und die Nutzung der  bestehenden Räumlichkeiten die aktuellen Bedarfe ohne Zusatzkosten abgedeckt werden. Dies sei letztlich durch ein noch weiteres „Zusammenrücken“ beider Schulen in den vorhandenen Räumlichkeiten möglich geworden.

 

Herr Hense bedankt sich bei den Schulleitungen für ihre Kooperation und bittet die Verwaltung um entsprechende Weiterleitung.

 

Frau Schäpers bittet die Verwaltung zur Ratssitzung zu überprüfen, wie teuer die Beauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung einer Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes sein werde. Sie führt aus, dass hinsichtlich der noch notwendigen Prüfung der zusätzlichen Raumbedarfe an der Anne-Frank-Gesamtschule für den Anbau eine externe fachliche Begutachtung sowohl für die Verwaltung als auch für den Rat zur Entscheidungsfindung hilfreich sei. Frau Böse sichert dies zu. Auf die Berichterstattung über die Sitzung des Schulausschusses in der WN erläutert sie, dass aus Sicht der Verwaltung an den Schulen kein Sanierungsstau herrsche. Die Masterpläne wurden seit Jahren erfolgreich umgesetzt, was auch nach Auffassung beider Schulleitungen zu spürbaren Verbesserungen geführt habe. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nicht zu einer Reduzierung der Masterpläne dienen. Vielmehr werden  verschiedene Maßnahmen mit dem Effekt einer Kostensenkung für die Folgejahre vorgezogen.

 

Auf Wunsch einiger Ausschussmitglieder wird seitens der Verwaltung zur Sitzung des Rates dargestellt, wieviel Mittel für die Unterhaltung beider Schulen in den letzten Jahren aufgewendet worden sind.

 

Herr Webering geht auf die Anlage 3 „überarbeitete Prioritätenliste zu den Förderkulissen“ aus dem Protokoll zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom 20.06.2017 ein. Er bittet darum, die Maßnahme „Sanierung Toiletten Grundschule“ auch für das Jahr 2018 einzustellen und die Maßnahme „Sonnenschutz“ ab 2018 und nicht erst ab 2020 in die Liste einzupflegen.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung laut Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport zusammen mit den heutigen Ergänzungen zur Prioritätenliste von Herrn Webering sowie über Punkt 2 des Beschlussvorschlages aus der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom 14.06.2017:

 

 

Abstimmungsergebnis: