Sitzung: 19.06.2017 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 037/2017
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die Verwaltung mit der
Vorbereitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes „Gennerich II“
zu beauftragen, um für den Standort des Lidl-Marktes die bisherige Nutzung
(Mischgebiet im Sinne des § 6 BauNVO) in ein Sondergebiet für großflächigen
Einzelhandel (§ 11 Abs. 3 BauNVO) umzuwandeln. Die Verwaltung wird beauftragt
mit dem Grundstückseigentümer die Fragen bzgl. der Zurverfügungstellung von
Parkplätzen für Besucher des Sandsteinmuseums zeitnah zu erörtern und dem Rat
das Ergebnis zur Beratung vorzulegen.
Die
Verwaltungsvorlage 037/2017 liegt vor.
Bau-
und Verkehrsausschuss vom 14.06.2017 TOP 10
Frau
Böse fasst die Beratungen aus der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom
14.06.2017 zusammen. Sie berichtet, dass der Beschlussvorschlag der
Verwaltungsvorlage 037/2017 einstimmig um folgende Passage erweitert worden
sei: „Die Verwaltung wird beauftragt mit dem
Grundstückseigentümer die Fragen bzgl. der Zurverfügungstellung von Parkplätzen
für Besucher des Sandsteinmuseums zeitnah zu erörtern und dem Rat das Ergebnis
zur Beratung vorzulegen.“
Sie macht darauf aufmerksam, dass der Lidl-Markt sich
flächenmäßig erweitern möchte. Gutachterlich werde geprüft werden müssen, dass
die angedachte Erweiterung im non-food Bereich keine negativen Auswirkungen auf
den zentralen Versorgungsbereich in der Ortsmitte hat.
Hierauf erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag
laut Beschlussempfehlung aus der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom
14.06.2017.
Abstimmungsergebnis: