A Träger öffentlicher Belange

 

Ordnungsziffer 1

 

Kreis Coesfeld, Schreiben vom 22.03.2017

 

Über den Hinweis der Unteren Naturschutzbehörde und die Hinweise und Auflagen der Brandschutzdienststelle wird in einem Durchgang abgestimmt:

 

 

Hinweis der Unteren Naturschutzbehörde, dass abweichend von den Regelungen im § 13 a BauGB hier für den Bereich des Friedhofs eine Eingriffsbewertung vorgenommen wird,  da mit der überplanten Friedhofsfläche ein Teil des Ausgleichs für den Gesamtbebauungsplan Habichtsbach I verloren geht.

Für das somit ermittelte Bilanzdefizit in Höhe von 18.640 Biotopwertpunkten sind bis zum Satzungsbeschluss geeignete Maßnahmen (bzw. die Ablösung über ein anerkanntes Ökokonto) festzusetzen.

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt den Hinweis, dass bis zum Satzungsbeschluss die Festlegung der für das Planverfahren erforderlichen Kompensationsmaßnahmen erfolgen muss, zur Kenntnis und beschließt, dass das Kompensationsdefizit durch den Erwerb von Ökopunkten ausgeglichen wird.

 

 

 

Hinweise und Auflagen der Brandschutzdienststelle zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung und zur Straßengestaltung im Hinblick auf die Befahrbarkeit durch Einsatzfahrzeuge

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Hinweise und Auflagen der Brandschutzdienststelle zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung zur Kenntnis und stellt fest, dass bei einer maximalen Gebäudehöhe von 9,50 m nicht davon auszugehen ist, dass im Plangebiet Aufenthaltsräume mit einer Fußbodenhöhe von mehr als 7,00 m über der Geländeoberfläche entstehen werden.

Weiterhin stellt er fest, dass die Hinweise zur Gestaltung der Straßenräume im Hinblick auf die Befahrbarkeit durch Einsatzfahrzeuge erst im Rahmen der Straßenausbauplanung berücksichtigt werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 B – Bürger

 

Ordnungsziffer B 1, Schreiben vom 02.04.2017

 

1. Hinweis, dass in der Beurteilung der Geräuschimmissionen (Gutachten Uppenkamp u. Partner v. 12.8.16) auf der Straße „Am Habichtbach" bis zu 56 dB am Tag und 48 dB nachts festgestellt werden. In der graphischen Darstellung (farbliche Darstellung) des gleichen Gutachtens werden für die Verkehrsgeräusche einschl. Neuverkehr am Tag (06.00 bis 22.00 Uhr) jedoch Werte von 50 bis 60 dB angezeigt, die weit über die Orientierungswerte hinausgehen.

 

2. Hinweis, dass die an einigen Stellen eingebrachte Pflasterung in die sonst vorhandene Teerdecke als verkehrsberuhigende Maßnahme ebenfalls einen erhöhten Geräuschpegel für die Anwohner darstellt..

 

3. Hinweis, dass die als Orientierungswerte für ein Allgemeines Wohngebiet für den Tag (06.00 bis 22.00 Uhr) von 55 dB(A) und für die Nacht (22.00 bis 06.00 Uhr) 45 dB(A) angenommenen Werte , im Gutachten zum Teil erheblich überschritten werden.

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, den Bedenken der Bürgerin B 1 nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer B 2, Schreiben vom 03.04.2017

 

1. Hinweis, dass das Versprechen eines „unbebauten Blicks“ nicht eingehalten wurde

 

2. Bedenken hinsichtlich der Entwässerung des Plangebietes

 

3. Bedenken zur Lärmentwicklung durch zusätzlichen Verkehr entlang der Bestandsbebauung

 

4. Anregung zur Bereitstellung von Ausgleichsflächen

 

5. Hinweis zur Differenz der Anzahl der Wohnungen

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Anregungen, Hinweise und Bedenken der Bürger B 2 zur Kenntnis und beschließt, diesen aus den o.g. Gründen nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer B 3, Schreiben vom 02.04.2017

 

1. Hinweis, dass der durch die Veräußerung der Grundstücke erzielte Gewinn durch die durchzuführenden Erschließungsarbeiten gering ist

 

2. Hinweis, dass durch die Bebauung der Friedhofserweiterungsfläche das Versprechen zum Erhalt der Grünfläche nicht eingehalten wurde

 

3. Hinweis, dass seinerzeit bei Planung und Gestaltung des Bebauungsplanes „Wohnpark Habichtsbach“ auf die Darstellung öffentlicher Grünflächen im Bebauungsplan verzichtet wurde mit Hinweis auf die Grünfläche Friedhofserweiterung

 

4. Bedenken zur Lärmbelästigung  durch Zunahme des Verkehrs

 

5. Bedenken hinsichtlich der Entwässerung des Plangebietes, insbesondere bei Starkregen

 

6. Bedenken hinsichtlich der Erreichbarkeit der bestehenden Grundstücke während der Baumaßnahme

 

7. Hinweis, neue Baugebiete auszuweisen, statt die Friedhofserweiterungsfläche im Plangebiet in Wohnbaufläche mit nur 7 Grundstücken für Einfamilien- oder Doppelhäuser  umzuwandeln
   
   
8. Anregung, die 10. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark Habichtsbach“ nicht durchzuführen

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Hinweise und Bedenken der Bürger B 3 zur Kenntnis und beschließt, diesen nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer B 4, Schreiben vom 30.03.2017

 

1. Bedenken hinsichtlich der Zunahme der Verkehrs- und Lärmbelästigung entlang der bestehenden Bebauung

 

2. Bedenken hinsichtlich der Entwässerung des Plangebietes

 

3. Bedenken hinsichtlich der Durchführung der Baustellenabwicklung

 

4. Hinweis zur Durchführung des Offenlegungsverfahrens des Änderungsplanes

 

5. Bedenken hinsichtlich eines ökonomischen Gewinnes aus dem Verkauf der Grundstücke

 

6. Hinweis auf zwei konkurrierende Lärmgutachten

 

7. Anregung das Änderungsverfahren zum Bebauungsplan nicht durchzuführen

 

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, den Hinweisen, Anregungen und Bedenken der Bürger B 4 nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer B 5, Schreiben vom 23.03.2017

 

Bedenken gegen den Verstoß des Gebotes der Rücksichtnahme hinsichtlich der an das Grundstück der Bürgerin angrenzenden geplanten massiven Bebauung

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Bedenken der Bürgerin B 5 zur Kenntnis und beschließt, diesen nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer B 6, Schreiben vom 02.04.2017

 

Bedenken hinsichtlich eines befürchteten Wertverlustes des Wohneigentums

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Bedenken des Bürgers B 6 zur Kenntnis und beschließt diesen nicht folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer B 7, Schreiben vom 31.03.2017

 

1.    Bedenken gegen die Aufgabe der Friedhofserweiterungsfläche

 

2.    Bedenken gegen die Überschreitung der zulässigen Immissionsgrenzwerte

 

3.    Bedenken hinsichtlich der Entwässerung des Plangebietes

 

4.    Bedenken hinsichtlich der  Durchführung der Bauabwicklung

 

5.    Anregung, die o.g. Einwände bei einer Überarbeitung der Änderungsplanung zu berücksichtigen

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Anregungen und Bedenken der Bürger B 7 zur Kenntnis und beschließt, diesen nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer B 8, Schreiben vom 31.03.2017

 

1. Bedenken hinsichtlich des Immissionsschutzgutachtens „Straßenverkehrslärmberechnung“

 

2. Anregung, von der Umwandlung der für die Erweiterung des Friedhofs vorgesehenen Grünfläche in Bauland abzusehen

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Anregungen und Bedenken des Bürgers B 8 zur Kenntnis und beschließt diesen nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer B 9, Schreiben vom 03.04.2017

 

1. Bedenken hinsichtlich der Abwicklung der Durchführung des Baustellenverkehrs

 

2. Bedenken hinsichtlich der Verwendung des Kartenmaterials zur Feststellung und Berechnung der Schallimmissionen

 

3. Bedenken hinsichtlich der Immissionsorte für die Berechnung der Beurteilungspegel

 

4. Hinweis, dass die an einigen Stellen eingebrachte Pflasterung in die sonst vorhandene Teerdecke als verkehrsberuhigende Maßnahme ebenfalls einen erhöhten Geräuschpegel für die Anwohner darstellt

 

5. Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der  festgelegten Immissionsgrenzwerte

 

6. Bedenken hinsichtlich der Parkplatzplanung

 

7. Bedenken, dass die Planung nicht genehmigungsfähig ist und einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält.

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Bedenken des Bürgers B 9 zur Kenntnis und beschließt, diesen nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer B 10, Schreiben vom 31.12.2016

 

1. Bedenken hinsichtlich der Überschreitung der Immissionsgrenzwerte

 

2. Bedenken hinsichtlich der Entwässerung des Plangebietes

 

 

3. Bedenken hinsichtlich der Beeinträchtigung des Siedlungsklimas

 

4. Bedenken gegen ein unkoordiniertes Vorgehen im Hinblick auf das Verlegen eines kostenintensiven Drainagesystem

 

 

5. Bedenken, dass Bauausschuss und Gemeinderat Entscheidungen gegen die Aussage von vorliegenden Gutachten treffen

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Bedenken der Bürger B 10 zur Kenntnis und beschließt, diesen nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer B 11, Schreiben vom 29.03.2017

 

1. Bedenken hinsichtlich der bereits jetzt überschrittenen Grenzwerte

 

2. Bedenken hinsichtlich eines mit der Planung verbundenen Gefährdungspotenzials

 

3. Anregung, von der Planänderung abzusehen

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Anregung und Bedenken des Bürgers B 11 zur Kenntnis und beschließt, diesen nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer B 12, Schreiben vom 30.03.2017

 

1. Bedenken hinsichtlich der geplanten „massiven“ Bebauung angrenzend an das Grundstück der Eigentümerin

 

2. Hinweis auf Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

 

3. Bedenken, dass in einem Wohnhaus mit 7 Wohneinheiten mehr Fenster in südlicher Richtung angeordnet werden

 

4. Anregung, anstelle des Mehrfamilienhauses eine Bebauung für Einfamilien/Doppelhaus vorzusehen

 

5. Bedenken hinsichtlich der Bebauung aus Lärmschutzgründen

 

6. Bedenken hinsichtlich der Abwicklung des Baustellenverkehrs

 

7. Hinweis, dass rechtliche Schritte gegen die Planung vorbehalten werden

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Hinweise, Anregungen und Bedenken zur Kenntnis und beschließt, diesen nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer B 13, Schreiben vom 19.03.2017

 

1. Hinweis, dass die Gemeinde ohne Anhörung der Betroffenen eine Planänderung durchführt

 

2. Hinweis auf Vertrauensschaden durch Ausweisung weiterer Wohnbauflächen an bestehende Wohnbauflächen

 

3. Bedenken gegen die Nichterrichtung des vorgesehenen Fußweges

 

4. Bedenken hinsichtlich der Lärmbelastung

 

5. Bedenken hinsichtlich der durch die stellenweise eingebrachten Pflasterung entstehenden Lärmverstärkung

 

6. Bedenken hinsichtlich der Überschreitung der festgesetzten Orientierungswerte

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt den Hinweis und die Bedenken der Bürger B 13 zur Kenntnis und beschließt, diesen nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

Ordnungsziffer B 14, Schreiben vom 17.03.2017

 

1.    Bedenken hinsichtlich der Parkraumsituation

 

2.    Bedenken hinsichtlich der Entwässerung des Plangebietes

 

3.    Bedenken hinsichtlich des Wegfalls der Grünfläche „Friedhofserweiterung“ sowie Bedenken hinsichtlich des Ankaufs von Ausgleichsflächen an anderen Orten

 

4.    Hinweis auf Offenlage des Änderungsplanes

 

5.    Hinweis, dass die Voraussetzungen des beschleunigten Verfahrens gem. § 13 a BauGB nicht vorliegen

 

6.    Hinweis auf bestehende Verkehrssituation

 

7.    Bedenken hinsichtlich der Durchführung des Baustellenverkehrs

 

8.    Hinweis auf Zusagen

der Kreisverkehr werde als „Parkanlage mit Erholungswert“ ausgestattet, die Straße werde als Spielstraße ausgebaut, die Friedhofserweiterungsfläche bleibe als Grünfläche erhalten

 

9.    Anregung, die Friedhofserweiterungsfläche als „Erholungsraum“ zu erhalten

 

10.  Anregung hinsichtlich verschiedener Verkehrsregelungen

 

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Anregungen und Bedenken der Bürgerin B 14 zur Kenntnis und beschließt, diesen nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer B 15, Schreiben vom 17.03.2017

 

1. Hinweis auf Offenlage des Änderungsplanes

 

2. Anregung der Anlieger, die bisher für die Friedhofserweiterung vorgesehene Fläche als Grünfläche zu erhalten

 

 

Anm. der Verwaltung:

 

In der VV ist leider der Beschlussvorschlag nicht aufgenommen worden.

Dieser müsste wie folgt ergänzt werden:

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt die Anregungen und Bedenken der Bürger B 15 zur Kenntnis und beschließt, diesen nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer B 16, vom  20.03.2017

 

1. Anregung, die Bebaubarkeit der Bauflächen im Plangebiet auf Einzel- und Doppelhäuser zu beschränken

 

2. Anregung, im Westen des Plangebietes aus zwei sehr großen Grundstücken drei Bauplätze zu schaffen

 

3. Anregung zur Regelung der Vergabe von Grundstücken

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Anregungen des Bürgers B 16 zur Kenntnis und beschließt, diesen nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer B 17,  Schreiben vom 06.03.2017

 

1. Hinweis zur Schaffung von Bauplätzen und zu Fragen der Grundstücksvergabe

 

2. Anregung, eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern im Plangebiet nicht zuzulassen

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt den Hinweis und die Anregung des Bürgers B 17 zur Kenntnis und beschließt, diesen nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer B 18, Schreiben vom 19.03.2017

 

1. Bedenken hinsichtlich der Anordnung der Mehrfamilienhäuser

 

2. Anregungen hinsichtlich der späteren Gestaltung der Straßenräume

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Anregungen und Bedenken der Bürger B 18 zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer B 19, Schreiben vom 23.10.2016

 

Anregung hinsichtlich der Gestaltung des Straßenraumes

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Anregungen der Bürger hinsichtlich der Gestaltung des Straßenraumes zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer B 20, Schreiben vom 11.11.2016

 

Anregung hinsichtlich der Sicherung eines möglichen rückwärtigen Grundstückszugangs

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Anregung der Bürger B 20 zur Kenntnis und stellt fest, dass Regelungen zum Grundstückserwerb nicht Gegenstand der Bauleitplanung sind.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Ordnungsziffer 21, Schreiben vom 24.10.2016

 

1. Hinweis, zur Offenlage des Änderungsplanes

 

2. Hinweis  hinsichtlich des Erwerbs bzw. der Veräußerung von Grundstücksflächen und zur Notwendigkeit der Errichtung eines Fußweges auf dem Flurstück 1382

 

3. Bedenken hinsichtlich der Beurteilung der Geräuschimmissionen aufgrund der farbigen Immissionskarte

 

4. Bedenken hinsichtlich der durch die stellenweise eingebrachte Pflasterung entstehenden Lärmbelästigung

 

5. Bedenken gegen die Überschreitung der festgelegten Orientierungswerte für ein Allgemeines Wohngebiet

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Hinweise und Bedenken des Bürgers B 21 zur Kenntnis und beschließt, diesen nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 2; Enthaltung: 0.

 

 

 

Hierauf erfolgt die Abstimmung über den Gesamtbeschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 043/2017:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt die Anregungen der Träger öffentlicher Belange sowie der BürgerInnen zur Kenntnis und beschließt nach Beratung, unter Berücksichtigung der zu den vorgebrachten Anregungen und Bedenken getroffenen Einzelbeschlüsse die 10. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark Habichtsbach“ mit Begründung als Satzung.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 043/2017 liegt vor.

 

 

Herr Overs erläutert, dass die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen die angedachte Bebauung dieser Fläche generell nicht befürworte. Aus diesem Grund werden die Vertreter der Fraktion heute dagegen stimmen.

 

 

Sodann wird über alle Ordnungsziffern einzeln beraten und abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis: