Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

 

1. Ein Teil der Fördermittel aus dem Programm Gute Schule 2020 soll so eingesetzt werden, dass für mind. 15 Jahre eine Reduzierung der Haushaltsmittel zur „Gebäudebewirtschaftung“ um jährlich insgesamt 50.000 € erzielt werden kann. Die auf diese Weise erzielte Einsparung soll dazu verwandt werden, den Kapitaldienst  für eine Erweiterung der Gesamtschule zu finanzieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für eine Erweiterung der Anne-Frank-Gesamtschule zu erstellen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen. Ansonsten sollen die Fördermittel aus dem Programm Gute Schule 2020 entsprechend der überarbeiteten und um Maßnahmen der Sanierung der Toilettenanlagen und der Beschattung der Südfassade der Grundschule erweiterten Prioritätenliste verwandt werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 28.06.2017:

-       die Zahlen der Anlage 2 der Verwaltungsvorlage 047/2017 „Finanzierungskonzept Erweiterungsbau“ differenzierter und verständlicher aufzustellen;

-       konkrete Ansätze und Zahlen für die Übergangslösungen in beiden Schulen und die Schaffung von Lagermöglichkeiten (z. B. Container oder Nutzung von vorhandenen Räumen) in der Grundschule (Bedarf und Kosten) vorzulegen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen, Ja: 10 

 

Nachtrag der Verwaltung:

Das gewünschte überarbeitete Finanzierungskonzept Erweiterungsbau und die überarbeitete Prioritätenliste zu den Förderkulissen sind im Ratsinformationssystem Session (nur online) als Anlagen 2 und 3 zum Protokoll eingestellt.

 

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 047/2017 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 14.06.2017 TOP 13

 

Die Verwaltung schlägt vor, in der heutigen Sitzung nur über den ersten Punkt des Beschlussvorschlages der Verwaltungsvorlage zu beraten. Über den zweiten Punkt sei in der Bau- und Verkehrsausschusssitzung am 14.06.2017 beraten und eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben worden.

Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise zu.

 

Frau Schäpers bittet die Verwaltung bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 28.06.2017 die Anlage 2 „Finanzierungskonzept Erweiterungsbau“ der vorliegenden Verwaltungsvorlage zu überarbeiten. Die dort aufgeführten Zahlen sollen detaillierter und verständlicher dargestellt werden.

Sie plädiert dafür, in der heutigen Sitzung den genauen Raumbedarf der Schulen zu ermitteln. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung solle dann konkret über die Finanzierung beraten werden.

Ziel sei es, dass an der Grundschule gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Hierzu müsse die Grundschule zunächst ihre Räumlichkeiten zurückerhalten, welche aktuell für die OGS erforderlich seien und zurzeit von der AFG genutzt werden. Sie regt  an, Herrn Dr. Habbel für ergänzende Informationen zu dem erforderlichen Umfang der neu zu bauenden Räume an der Anne-Frank-Gesamtschule ggfls. zu den  Fraktionssitzungen einzuladen.

 

Herr Webering geht auf das Zahlenwerk der Anlage 3 „Prioritätenliste zu den Förderkulissen“ ein. Er könne die aufgeführten Zahlen nur schwer nachvollziehen. Außerdem bittet er diese Liste um die Maßnahmen Sanierung der Toilettenanlagen und Beschattung der Südfassade der Baumberger Grundschule zu ergänzen (so wie von Frau Sommer bereits vor einiger Zeit dargestellt). Die CDU-Fraktion werde eine Neubau-Lösung unterstützen. Jedoch stellt er die angesetzte Höhe der Summe für die Digitalisierung der Schulen in Frage und regt an, bei Bedarf diese für die Umsetzung von anderen Maßnahmen zu reduzieren.

 

Auf Anfrage von Herrn Albrecht, ob die Räumlichkeiten in der Grundschule ausreichen werden, wenn die AFG–Schüler diese verlassen, bestätigt dies Frau Sommer, wenn sich die Schülerzahlen nach dem Schulentwicklungsplan entwickeln. Sie weist jedoch auf den Lagerraumbedarf für die OGS hin, wie sie es in ihrem Bericht unter TOP 4.1 ergänzend dargestellt hat. Herr Albrecht fasst zusammen, dass somit als kurzfristige Übergangslösung die AFG-Schüler den Differenzierungsraum aus ihrer Nutzung nehmen und der OGS zur Nutzung überlassen. Dies  wird bereits für das Schuljahr 17/18 erfolgen. Er schlägt vor, die Möglichkeit der Nutzung von Containern als Lagerräume in Betracht zu ziehen. Die Verwaltung solle den Bedarf und die Kosten für diese Übergangslösung zum Haupt- und Finanzausschuss am 28.06.2017 ermitteln.

 

Die genaue Zahl der zusätzlich benötigten Räume für die AFG-Schüler wurde im Benehmen mit der Schulleitung ermittelt und in der VV 47/2017 aufgelistet. Herr Dr. Habbel berichtet, dass momentan pro Zug 5 Klassenräume mit 2 Differenzierungsräumen benötigt werden. In 4 Jahren werde die Anne-Frank-Gesamtschule im Sek I-Bereich durchgängig 4-zügig sein. Dann werde er pro Zug 4 Klassenräume und einen Differenzierungsraum benötigen. Er macht darauf aufmerksam, dass im Falle einer Schließung des ev. Jugendzentrums, ein Aufenthaltsraum für den Ganztag wegfallen werde.

 

Um den aktuellen Standard an Schulen ermitteln zu können und von den Erfahrungen anderer zu profitieren, regt Frau Sommer den Besuch von Schulen in der Umgebung durch die Ausschussmitglieder an.

Frau Schäpers bittet die Verwaltung um Überprüfung von Lösungsansätzen hinsichtlich der Frage der Abstellräume.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über den in der Sitzung überarbeiteten Punkt 1 des Beschlussvorschlages der Verwaltungsvorlage 047/2017:

 

 

Abstimmungsergebnis: