Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Gemeinde Havixbeck zum KlimaPakt Kreis

Coesfeld und unterstützt das Bestreben, die klimapolitischen Ziele wie 30% CO₂-Reduktion und 15% Endenergiereduktion bis zum Jahr 2030 sowie 75% CO₂-Reduktion und 49% Endenergiereduktion bis zum Jahr 2050 zu erreichen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 022/2017 liegt vor.

 

Frau Böse geht auf die Verwaltungsvorlage ein. Sie erläutert, dass aufgrund von zwischenzeitlich stattgefundenen Informationsveranstaltungen im Kreis Coesfeld bzgl. des KlimaPaktes, deren Ergebnisse mit in die Beratungen einfließen sollen, erst in dieser Sitzungsfolge der Antrag der CDU-Fraktion beraten werden konnte.

Durch den Beitritt sollen positive Effekte für das Klimakonzept der Gemeinde erreicht werden. Darüber hinaus werden Synergieeffekte für die Arbeit des Klimaschutzmanagers erwartet.

Um sich vor einer Verpflichtung zur Durchführung von Maßnahmen, die eine negative wirtschaftliche Auswirkung auf die Gemeinde haben könnten, abzusichern, sei im Beschlussvorschlag eine Vorbehaltsklausel eingepflegt worden.

 

Herr Hense kann diesen Vorbehalt nicht teilen. Seiner Meinung nach werden durch den Beitritt langfristig die Klimaziele der Gemeinde positiv beeinflusst. Ihm geht der Beschlussvorschlag der Verwaltung jedoch hinsichtlich der formulierten Zielerreichungsgrade bei der Reduzierung des Endenergieverbrauchs und der CO2-Reduzierung bis zu den Jahren 2030 bzw. 2050 zu weit. Vielmehr beantragt er, eine Veränderung in dem Sinne, dass die Bestrebungen zur entsprechenden Reduzierung unterstützt werden.

 

 

Nach kurzer Beratung wird über folgende in der Sitzung formulierte Beschlussempfehlung abgestimmt:

 

 

Nachtrag der Verwaltung:

Seitens der Verwaltung wird darauf aufmerksam gemacht, dass bei der vorgeschlagenen Beschlussempfehlung das in der Verwaltungsvorlage erwähnte Begleitschreiben zur wirtschaftlich vertretbaren Vorgehensweise an den Träger des Klimapaktes entfallen würde.

Abstimmungsergebnis: