Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung das in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof am 30.11.2011 vorgestellte Integrierte kommunale Klimakonzept der Gemeinde Havixbeck. Die in dem Konzept dargestellten Maßnahmen zur CO2-Reduzierung sowie die vorgeschlagenen Controlling- und Evaluationsinstrumente zur eigenständigen Überprüfung von einzelnen Projekten und dem Gesamtprozess

sollen mit folgenden Ergänzungen umgesetzt werden:

 

1. Das Thema Klimaschutz soll als Tagesordnungspunkt auf jeder Tagesordnung des Umweltausschusses der Gemeinde Havixbeck mit aufgenommen werden.
2. Die von der Verwaltung erstellten Verwaltungsvorlagen sollen ergänzt werden: Klimaauswirkungen Ja / Nein
3. Es soll ein parteiübergreifendes Team / Arbeitskreis gebildet werden, damit die Belange des Klimaschutzes koordiniert und nicht aus den Augen verloren werden.
4. Bis zur Abschlussveranstaltung Anfang nächsten Jahres sollen konkret 2 Projekte als Maßnahmen dargestellt werden
5. Es soll eine Datenbank eingerichtet werden, in der Havixbecker ihre ergriffenen Maßnahmen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung der Öffentlichkeit darstellen können. Die Angaben in dieser Datenbank sollen freiwillig sein. Mit dem Start soll umgehend mit Hilfe des Büros planinvent im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes begonnen werden.
6.  

Die Verwaltungsvorlage Nr. 127/2011 liegt vor.

 

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Frank Bröckling vom Büro planinvent und Herrn Dipl.-Ing. Stefan Engelhardt von der Niedersächsischen Landgesellschaft aus Hannover und erteilt ihnen das Wort.
Das von den Vortragenden vorgestellte Konzept, welches die Entstehung des vorliegenden Entwurfes des integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKKK) schildert, wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.
Herr Engelhardt weist noch einmal auf die umfangreiche Bestandsaufnahme von strukturellen Daten und Verbrauchsdaten hin. Hierbei wurden Liegenschaften beispielhaft ausgesucht, untersucht und analysiert. In dem vorliegenden IKKK sind Beispiele für erfolgreiche Maßnahmen aufgezeigt.

 

Herr Dr. Bröckling skizziert noch einmal die Arbeit in den verschiedenen Arbeitsgruppen unter Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibenden sowie Vertretern aus Handel und Dienstleistung. Er berichtet über den intensiven Dialog, über Handlungsfelder und Ziele sowie der damit verbundenen Maßnahmen.

Im vorgelegten IKKK sind vielfältige Ansätze für Aktivitäten auf kommunaler Ebene und im Bereich von Privaten und Gewerbe aufgezeigt.

Ein wichtiges Ergebnis der Arbeitskreise war es, dass die Maßnahmen auf Ortsebene angeboten werden. So bietet es sich beispielsweise an, dass eine Datenbank eingerichtet wird, in der Freiwillige über bereits durchgeführte Maßnahmen berichten können. Ziel aller Maßnahmen ist die Reduzierung der CO-2 Emission, wobei ein Minderungspotential von 6 kg pro Kopf bei einem Investitionsvolumen von etwa 2 Mio. € beim Beispiel der Gebäudesanierung erreichbar ist.

Als Start der Umsetzung weist Herr Dr. Bröckling auf die beabsichtigte Abschlussveranstaltung Anfang nächsten Jahres hin.

 

Die Ausschussvorsitzende dankt den Vortragenden für ihre Arbeit und erklärt, dass während des 9-monatigen Prozesses eine gute Begleitung durch das Planungsbüro, insbesondere durch Herrn Dr. Bröckling und Herrn Engelhardt gegeben war.

Sie empfiehlt den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage mit folgenden Ergänzungen zu erweitern:

Ø      Das Thema Klimaschutz soll als Tagesordnungspunkt auf jeder Tagesordnung des Umweltausschusses der Gemeinde Havixbeck mit aufgenommen werden.

Ø      Die Systematik aller von der Verwaltung erstellten Verwaltungsvorlagen soll ergänzt werden: Klimaauswirkungen Ja / Nein

Ø      Es soll ein parteiübergreifendes Team / Arbeitskreis gebildet werden, damit die Belange des Klimaschutzes koordiniert und nicht aus den Augen verloren werden.

Ø      Bis zur Abschlussveranstaltung Anfang nächsten Jahres sollen konkret 2 Projekte als Maßnahmen dargestellt werden.

Ø      Es soll eine Datenbank eingerichtet werden, in der Havixbecker ihre ergriffenen Maßnahmen im Bereich energetische Gebäudesanierung der Öffentlichkeit darstellen können. Die Angaben in dieser Datenbank sollen freiwillig sein. Mit dem Start soll umgehend mit Hilfe des Büros planinvent im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes begonnen werden.

 

In der anschließenden Diskussion spricht auch RM Kerkering seinen Dank an die Vortragenden für den vorgelegten klaren Entwurf des IKKK und für die Begleitung aus.

RM Hense weist darauf hin, dass jedes RM das vorgelegte Konzept mit Interesse lesen sollte. Er stellt infrage, ob ein Beschluss hierüber bereits in der Dezember-Sitzung getroffen werden kann.

Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion wird von den Ausschuss-Mitgliedern deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit eines Klima-Manager sein könnte. Eine mögliche Einstellung, auch unter Berücksichtigung von eventuellen Fördergeldern, ist fraglich. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sollten hier weitere Diskussion geführt werden.

RM Tünsmann weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit Energieberichte für die  gemeindlichen Gebäude gab, in denen Strom- und Wasserverbrauche aufgeführt waren. Aus den Ergebnissen der einzelnen Verbrauche konnten gezielte Steuerungsmaßnahmen überlegt werden, welche nicht nur zur Kosteneinsparung sondern auch zur Reduzierung der CO-2 Ausstoßes führen konnten.
Er bittet im Sinne des Klimaschutzes, die Fertigung dieser Berichte wieder aufzunehmen.

 

AM Sarter gibt zu bedenken, dass über eine Koppelung des neuen Gebäudemanagement mit einem Energiemanagement nachgedacht werden sollte.

 

Sodann lässt die  Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage einschließlich der Ergänzungen Nr. 1-5 abstimmen.