Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2017 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratung am 25.01.2017 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 006/2017 liegt vor.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen nur auf die Produkte im Haushaltsentwurf einzugehen, bei denen Beratungsbedarf besteht.

Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise zu.

 

Produkt 0207 Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz

 

Frau Böse geht auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderungsliste im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2017, welche als Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage 010/2017 beigefügt ist, ein.

 

Es wird auf folgende 3 Änderungen auf Seite 2 der genannten Änderungsliste eingegangen:

 

-       FFW-008 Erhöhung Ansatz HLF (Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug) durch weitere Ausrüstung um 20.000 €

-       FFW-010 Erhöhung Ansatz Mannschaftstransportwagen (MTF) gemäß Angebot um 15.000 €

-       FFH-012 Erhöhung Ansatz für Spülmaschine für Desinfektion und Reinigung von Atemschutzmasken nach Gebrauch um 7.000 €

 

Frau Böse bittet, diese Korrekturen der einzelnen Ansätze in den Haushalt 2017 aufzunehmen.

 

Der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, Herr Christian Menke, geht auf die von der Feuerwehr erwünschten Ansatzerhöhungen zu den einzelnen Positionen ein und erklärt die technischen Vorzüge der anzuschaffenden Geräte.

 

Nach Klärung von Detailfragen bedankt sich Herr Eikmeyer bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei Herrn Menke und bei der Verwaltung für die Bereitstellung der detaillierten Informationen zu den einzelnen Ansätzen noch vor den Haushaltsplanberatungen.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über das Produkt 0207 mit den drei oben aufgeführten Änderungsvorschlägen der Verwaltung:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen: Ja: 8.

 

 

 

Produkt 1002 Denkmalschutz und Pflege

 

Frau Böse berichtet, dass Herr Tigger aus Hohenholte sich bzgl. der Instandsetzungskosten in Höhe von 2. 665 € für einen Grenzstein an der Brücke in Hohenholte an die Gemeinde Altenberge gewandt habe. Die Gemeinde Altenberge habe sich bereit erklärt, die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Nunmehr stelle sich die Frage, ob seitens der Gemeinde Havixbeck die andere Hälfte der Kosten übernommen werden soll.

Da die Besitzverhältnisse nicht geklärt seien, empfiehlt Frau Böse über eine evtl. Bezuschussung dieses Steines heute nicht abzustimmen und insofern keine Mittel bereit zu stellen.

 

Es wird über das Produkt 1002 Denkmalschutz und Pflege wie im Haushaltsentwurf dargestellt – ohne Änderungen der Ansätze – abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen: Ja: 8.

 

 

 

Produkt 1302 Friedhofs- und Bestattungswesen

 

Unter Nr. 18, Seite 260 „Ordentliches Ergebnis“ macht Herr Eikmeyer darauf aufmerksam, dass das Defizit zwischen 2015 und 2017 um ca. 25.000 € gestiegen sei. Er fragt, ob eine evtl. Gebührenerhöhung das weitere Ansteigen des Defizitbetrages stoppen könne.

 

Frau Böse erläutert, dass sich die Bestattungskultur in den letzten Jahren verändert habe. Vor allem sei eine Erhöhung der Urnenbestattungen zu beobachten. Noch in diesem Jahr sei geplant, diesem Ausschuss eine neue Gebührenkalkulation, welche auch die Veränderungen in der Bestattungskultur berücksichtige, zur Beratung vorzulegen. Außerdem solle die Gebührenstruktur verändert werden, durch die Aufteilung auf eine Grund- und eine Nutzungsgebühr.

 

Hierauf wird über das Produkt 1302 Friedhofs- und Bestattungswesen laut Haushaltsentwurf 2017 abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen: Ja: 8.

 

Sodann wird über den Gesamtbeschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 006/2017 abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis: