Sitzung: 25.01.2017 Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 003/2017
Der
Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Auf die Schaffung eines
barrierefreien Parkplatzes und Zugangs zum Haus Sudhues wird verzichtet.
Die
Verwaltungsvorlage 003/2017 liegt vor.
Frau Böse macht darauf aufmerksam, dass zukünftig bei
der Wahl der Tagungsorte der einzelnen Ausschüsse die Barrierefreiheit
gewährleistet werden soll, damit älteren Mitbürgern und Bürgern mit Behinderung
die Teilnahme an den Sitzungen ermöglicht wird. Sie entschuldigt sich, dass
dies heute im Feuerwehrgerätehaus leider nicht berücksichtigt worden sei.
Hierauf
geht sie auf die vorliegende Verwaltungsvorlage ein. Sie erläutert, dass die
vom Seniorenbeirat beantragte Barrierefreiheit zum Haus Sudhues sowohl aus
technischen als auch aus finanziellen Gründen nicht umzusetzen sein werde. Auch
innerhalb des Gebäudes müssten Höhenunterschiede überwunden werden, die mit
hohen Kosten verbunden seien. Hierdurch werde auch das besondere Ambiente des
Gebäudes zum Teil verloren gehen. Aus diesen Gründen spreche sich die
Verwaltung gegen den Antrag des Seniorenbeirates aus.
Außerdem
macht sie darauf aufmerksam, dass für solche Umbaumaßnahmen keine Mittel in den
Haushaltsentwurf 2017 einstellt worden seien.
Die
CDU-Fraktion schließt sich dem Beschlussvorschlag der vorliegenden
Verwaltungsvorlage an.
Frau
Engel-Bangen regt an, die Möglichkeit der Anbringung eines Außenaufzuges mit
entsprechenden Kosten zu überprüfen.
Herr
Badengoth weist daraufhin, dass der Heimatverein als Mieter des Hauses Sudhues
in die Überlegungen miteinbezogen werden sollte. Er unterstütze die Schaffung
der Barrierefreiheit zum Gebäude.
Nach
kurzer Beratung über die weitere Vorgehensweise, schlägt Herr Eikmeyer vor,
dass im Laufe diesen Jahres seitens des Heimatvereins Vorschläge zur Schaffung
der Barrierefreiheit am Haus Sudhues der Verwaltung vorgelegt werden sollen,
damit diese nach entsprechender Prüfung der Umsetzbarkeit sowie der
Vereinbarkeit mit dem Denkmalschutz eine neue Verwaltungsvorlage zur Beratung
dem Ausschuss noch in diesem Jahr vorlegen könne.
Die
Ausschussmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise zu.
Hierauf
lässt Herr Eikmeyer über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage
003/2017 abstimmen:
Abstimmungsergebnis: