Sitzung: 26.01.2017 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 012/2017
Der
Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat
beschließt nach Beratung, zunächst von einer Umgestaltung der oberen Hauptstraße
bzw. einer Veränderung der Verkehrsregelung für diesen Straßenabschnitt
abzusehen. Vielmehr ist nach Abschluss der derzeitigen Baumaßnahmen und damit
verbundenen Sperrungen in Verbindung mit den Straßenverkehrsbehörden und im
Rahmen einer Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes der Gemeinde
Havixbeck zu untersuchen, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, das
Antragsziel zu erreichen. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah in Abstimmung
mit den Verkehrsbehörden Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der oberen Hauptstraße zu erarbeiten und
zur Beratung vorzulegen.
Die Verwaltungsvorlage 012/2017 liegt vor.
Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss, in dieser
Sitzungsfolge von einer Umgestaltung der Hauptstraße abzusehen. Zunächst solle
die Erarbeitung eines Gesamtverkehrsentwicklungskonzeptes unter Beteiligung der
Straßenverkehrsbehörden abgewartet werden, um ergänzende Erkenntnisse über die
Verkehrsmengen und den Verkehrsfluss im Ortskern zu erhalten und darüber hinaus
Informationen zu den Wirkungen auf das Straßennetz bei punktuellen
Veränderungen. Die CDU- und die FDP-Fraktion stimmen dieser Vorgehensweise zu.
Seitens der SPD-Fraktion wird um eine schnelle Lösung
der Verkehrsproblematik an der Hauptstraße gebeten, insbesondere hinsichtlich
einer Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer.
Nach eingehender Diskussion wird über folgenden von Frau Böse ergänzten
Beschlussvorschlag abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: