Sitzung: 13.10.2011 Gemeinderat
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 13, Enthaltungen: 1
Vorlage: 069/2011
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Durchführung des Winterdienstes zur Kenntnis und beschließt, zur weitergehenden Sicherstellung eines zufrieden stellenden Ergebnisses im Winterdienst bei extremen Wetterlagen ergänzend Dritte mit der Durchführung der notwendigen Arbeiten beauftragen zu lassen. Die dadurch evtl. entstehenden Mehrkosten in Höhe von rd. 15.000,00 € sind im Produkt 1201 (Verkehrsflächen- und anlagen) zusätzlich bereit zu stellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer Refinanzierung der entstehenden Aufwendungen durch Gebühren zu prüfen und Vorschläge hierzu vorzulegen.
Ergänzend wird die Verwaltung beauftragt, durch geeignetes Informationsmaterial die Bevölkerung über die bestehenden Verpflichtungen zum Winterdienst zu informieren.
Die Verwaltungsvorlage 69/2011 liegt vor.
Bau- und Verkehrsausschuss, 22.06.2011
Bau- und Verkehrsausschuss, 22.09.2011, Top 15
Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof, 29.06.2011, Top 11
Rat, 14.07.2011, Top 15