Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 3, Enthaltungen: 1

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

1. Alternative:

 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Durchführung des Winterdienstes zur Kenntnis und beschließt, zur weitergehenden Sicherstellung eines zufrieden stellenderen Ergebnisses im Winterdienst bei extremen Wetterlagen ergänzend Dritte mit der Durchführung der notwendigen Arbeiten beauftragen zu lassen. Die dadurch evtl. entstehenden Mehrkosten in Höhe von rd. 15.000,00 € sind im Produkt 1201 (Verkehrsflächen- und anlagen) zusätzlich bereit zu stellen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer Refinanzierung der entstehenden Aufwendungen durch Gebühren zu prüfen und Vorschläge hierzu vorzulegen.

 

Ergänzend wird die Verwaltung beauftragt, durch geeignetes Informationsmaterial die Bevölkerung über die bestehenden Verpflichtungen zum Winterdienst zu informieren.


Verwaltungsvorlage Nr. 069/2011 liegt vor.

 

Ausschussvorsitzender Geschwinder spricht sich für Alternative 1 aus. Aufgrund der starken Schneefälle im letzten Winter habe sich gezeigt, dass der Räum- und Streudienst einer Verbesserung bedarf.