Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

„Der Rat der Gemeinde Havixbeck nimmt den Spielplatzbedarfsplan (Erstaufstellung, Stand 01. September 2011) zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird wie folgt beauftragt:

1. Für Spielplätze, für die eine Änderung oder Umwandlung in Bauland vorgesehen ist, werden –sofern es baurechtlich relevant ist- weiter Anwohnerversammlungen durchgeführt. Der Rat wird über die Ergebnisse der Erörterungen informiert. Die Vorlagen werden zur Entscheidung vorgelegt.
2. Für die Umsetzung des Spielplatzbedarfsplanes wird entsprechend der Verkaufserlöse zu einem Anteil von 70% ein Haushaltsansatz für die Aufwertung der Spielplätze zusätzlich zu dem Ansatz der Unterhaltung gebildet. Dieser Ansatz erfolgt jeweils für die Jahre 2012 bis 2016. In einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport erfolgt die Erstellung einer Prioritätenliste. Gemeindeelternrat, Jugendbeirat und Seniorenbeirat werden entsprechend beteiligt. Über den Fortgang der Angelegenheit wird regelmäßig im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport berichtet.“

Verwaltungsvorlage Nr. 095/2011

 

Frau Böse verliest folgenden Auszug aus dem Protokoll des Bau- und Verkehrsausschusses vom 22.09.2011, TOP 10:

 

Sprecher aller Fraktionen sehen in dem vorliegenden Spielplatzbedarfsplan eine gute Arbeitsgrundlage und danken der Verwaltung für die umfassende Zusammenstellung.

 

Ausschussvorsitzender Geschwinder erinnert daran, dass der Antrag aus der Politik kommt, die Anzahl der Spielplätze zu reduzieren. Im Gegenzug soll die Ausstattung der verbleibenden Spielplätze verbessert werden. Bei der Entscheidungsfindung sollen die Anlieger beteiligt werden.

 

Ein Anwohner von der "Wenge" meldet sich zu Wort und erläutert, dass das Vorhandensein von attraktiven Spielplätzen gerade in älteren Wohngebieten für den Zuzug junger Familien von Bedeutung sei. Kurze Wege und sichere Erreichbarkeit der Spielplätze seien ein wichtiges Kriterium für die Eltern.

 

Ausschussmitglied Greiff regt an, dass der Sozialausschuss intensiv über den Spielplatzbedarfsplan beraten soll. Er spricht sich für eine Reduzierung der Anzahl der Spielplätze aus.

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

(Da Belange des Bauausschusses lediglich hinsichtlich Ziff.1 des Beschlussvorschlages berührt sind, erfolgt die Empfehlung nur in dieser Sache)

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck nimmt den Spielplatzbedarfsplan (Erstaufstellung, Stand 01. September 2011) zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird wie folgt beauftragt:

1. Für Spielplätze, für die eine Änderung oder Umwandlung in Bauland vorgesehen ist, werden –sofern es baurechtlich relevant ist- weiter Anwohnerversammlungen durchgeführt. Der Rat wird über die Ergebnisse der Erörterungen informiert. Im Bedarfsfall werden Vorlagen zur Entscheidung vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Die Fraktionen danken der Verwaltung für die umfassende Aufstellung des Spielplatzbedarfsplanes.

 

Nach eingehender Beratung werden folgende Punkte ausdrücklich gewünscht:

-          Es erfolgt bei jeder Änderung eine Beteiligung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport; die Wörter „…im Bedarfsfall….“ Unter Punkt 1 des Beschlussvorschlages der Verwaltungsvorlagesollen gestrichen werden.

-          Es soll keine Einzelberatung erfolgen sondern ein Gesamtkonzept vorgelegt werden.

-          Gemeindeelternrat, Jugendbeirat und Seniorenbeirat sind zu beteiligen.

-          Von den erzielten Verkaufserlösen werden 70 % für die Aufwertung der Spielplätze verausgabt.

-          Bei Bedarf gibt es ein Treffen de Ausschussmitglieder zu dieser Thematik.

 

Die Fraktionen werden die Spielplätze besichtigen, so dass danach in den Folgesitzungen die Prioritätenliste in Zusammenarbeit mit dem Gemeindeelternrat, Jugendbeirat und Seniorenbeirat erarbeitet werden kann.

 

Des Weiteren wird vorgeschlagen, über die Punkte 1 und 3 mit Ergänzung der Beschlussempfehlung  abzustimmen; auf die Abstimmung zu Punkt 2 wird verzichtet.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über:

1. Für Spielplätze, für die eine Änderung oder Umwandlung in Bauland vorgesehen ist, werden –sofern es baurechtlich relevant ist- weiter Anwohnerversammlungen durchgeführt. Der Rat wird über die Ergebnisse der Erörterungen informiert. Die Vorlagen werden zur Entscheidung vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

3. Für die Umsetzung des Spielplatzbedarfsplanes wird entsprechend der Verkaufserlöse zu einem Anteil von 70% ein Haushaltsansatz für die Aufwertung der Spielplätze zusätzlich zu dem Ansatz der Unterhaltung gebildet. Dieser Ansatz erfolgt jeweils für die Jahre 2012 bis 2016. In einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport erfolgt die Erstellung einer Prioritätenliste. Gemeindeelternrat, Jugendbeirat und Seniorenbeirat werden entsprechend beteiligt. Über den Fortgang der Angelegenheit wird regelmäßig im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport berichtet.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig