Sodann lässt Herr Gromöller über den Beschlussvorschlag laut Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom 22.11.2016 abstimmen:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung für Familien mit Windelkindern bzw. für andere Haushalte mit Windelbedarf die nächst größere Restmülltonne zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde finanziert die Hälfte des Gebührenerhöhungsbetrages, die andere Hälfte ist vom Antragsteller zu zahlen. Die Umtauschgebühr verbleibt beim Antragsteller. Nach Ablauf eines Jahres möge die Verwaltung einen Sachstandsbericht geben.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig abgelehnt: Ja: 0; Nein: 4; Enthaltungen 8.

 

Hierauf erfolgt die Abstimmung über Herrn Messings Antrag:

 

Die Verwaltung soll Kontakt mit der Stadt Bergkamen in der Frage der Einführung der Windeltonne aufnehmen. Des Weiteren möge die Verwaltung prüfen, ob auf Antrag eine Erstattung von bis zu 50% im Sinne des im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 22.11.2016 empfohlenen Beschlussvorschlages möglich ist.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen: Ja: 10; Nein: 1; Enthaltungen: 1.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 111/2016 liegt vor.

Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom 22.11.2016 TOP 7

 

 

Herr Wilke führt aus, dass es bei der Umsetzung des in der Ausschusssitzung für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom 22.11.2016 erarbeiteten Beschlussvorschlages zu technischen Verzögerungen und einem erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung kommen werde.

Im Hinblick auf die aktuelle schwierige Haushaltslage sprechen sich sowohl Herr Wilke als auch Herr Gromöller gegen die Einführung einer Windeltonne aus.

 

Hierauf schlägt Herr Messing vor, dass die größere Tonne im vollen Umfang vom Antragssteller zu entrichten sein soll. Seitens der Verwaltung soll überprüft werden, ob ein Teil der Kosten bei Besteuerung Ende des Jahres auf Antrag zurückerstattet werden könne.

Frau Bergmoser ergänzt, dass nicht automatisch die nächstgrößere Tonne beantragt werden soll. Stattdessen sollen die Bürger die von ihnen präferierte Größe der Restmülltonne beantragen können, wobei generell ein Fixpreis für diese von der Gemeinde erstattet werden soll. Über die Höhe des Fixpreises könne beraten werden. Hierdurch sieht sie eine Entlastung für die Verwaltung.

 

Herr Krotoszynski schlägt hingegen vor, in der heutigen Sitzung keine Beschlussempfehlung an den Rat zu geben. Der Kämmerer möge zur Ratssitzung am 08.12.2016 ermitteln, wie hoch kostenmäßig der Verwaltungsaufwand sein werde.

Ergänzend schlägt Herr Wesselmann vor, dass die Verwaltung sich mit der Stadt Bergkamen, welche die Windeltonne bereits eingeführt hat, in Verbindung setzen möge.