Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 2, Enthaltungen: 6

„Der Gemeinderat beschließt:

-          Der Bürgermeister wird beauftragt, die Aufgabenwahrnehmung der Gemeindeverwaltung weiter kritisch zu untersuchen und Optimierungspotenziale aufzuzeigen. Über den Fortgang ist dem Rat 1/2jährlich zu berichten.

-          Die Verwaltung erstellt eine Liste der öffentlichen Immobilien und Liegenschaften und deren Nutzung. Diese dient als Grundlage für eine Diskussion darüber, ob diese auch künftig im Besitz der Gemeinde bleiben sollen oder ob andere Modelle vorstellbar sind.

-          Hinsichtlich der Optimierung im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen soll im Herbst ein Konzept erarbeitet werden.

-          Alle Maßnahmen sollen in regelmäßigen Abständen der Öffentlichkeit in angemessener Weise vorgestellt und auch diskutiert werden.“

 


Die Verwaltungsvorlage 084/2011 liegt nicht vor, die Ratsmitglieder sind jedoch in Kenntnis des Antrages der SPD-Fraktion und bereit, über diesen zu beraten.

 

Ratsmitglied Kerkering erläutert noch einmal den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Bürgermeister Gromöller berichtet, dass dem Arbeitskreis Finanzen ein erster Überblick über Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung am Freitag, dem 09.09.2011 um 15.00 Uhr im Vorraum des Sitzungssaales im Rathaus vorgestellt werden soll. Hierzu sind die Mitglieder des Arbeitskreises herzlich eingeladen. Der Bürgermeister bittet die Mitglieder, den Termin vorzumerken.

 

In der weiteren Aussprache wird deutlich, dass einige Ratsmitglieder dem Antrag der SPD-Fraktion auf Reduzierung der Sitzungsfolgen von 6 auf 5 aufgrund der Fülle von Beratungsthemen nicht folgen können. Hier wird eine gesonderte Beratung für erforderlich gehalten.