Produkt 0304 (Schülerbeförderung)
Bürgermeister Gromöller berichtet
über ein zusätzliches Schreiben der
Der Bürgermeister berichtet
weiter ausführlich über ein Gespräch mit dem schulfachlichen Dezernenten, Herrn
Ladleif, bei der Bezirksregierung Münster. Demnach ist die
Der frühere Stand von 110 % wird
nicht mehr zugeteilt und auch kein personeller Ausgleich für die im
AFG-Schreiben vom 04.07.2011 aufgeführten Ausfallzeiten der
Nach ausführlicher Beratung beschließt der Gemeinderat, keine Ansatzerhöhung für den Fall einer zusätzlichen Busfahrt in den Haushalt 2011 aufzunehmen. Vielmehr wird die Angelegenheit in der nächsten Sitzungsfolge im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport sowie im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Gemeinde Havixbeck erneut zur Beratung vorgelegt.
Produkt 0402 (Musikschule, Zeile 26 Teilfinanzhaushalt MUS-002
Lüftungsanlage Musikschule)
Seitens der Verwaltung wird durch Frau Böse ausführlich über das Zustandekommen der zusätzlichen Ausgabe in Höhe von 21.000 € berichtet. Bedauerlicherweise ist eine rechtzeitige vorherige Information der Ratsmitglieder über die Kostenentwicklung unterblieben.
Aufgrund der bereits durchgeführten Arbeiten liegt die Schlussrechnung jedoch vor und wird z.Z. geprüft. Somit ist der zusätzlich eingestellte Betrag in Höhe von 21.000 € gebunden und der Sperrvermerk sollte aufgehoben werden.
Nach eingehender Beratung stimmt der Gemeinderat der Aufhebung des Sperrvermerkes zu.
Produkt 0504 (Soziale Einrichtungen – Haus Wübken)
Hier sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 40.000 € für die Sanierung der Sanitäranlagen eingestellt werden. Seitens der Verwaltung wird durch Frau Böse eine ausführliche Erläuterung der notwendigen Maßnahme gegeben.
Nach eingehender Beratung stimmt der Rat der Gemeinde Havixbeck der Aufnahme des Betrages in Höhe von 40.000 € zu, jedoch unter Hinzufügung eines entsprechenden Sperrvermerkes. Die Angelegenheit wird in der nächsten Sitzungsfolge, unter Vorstellung der Detailplanung im Ausschuss für Bau und Verkehr, beraten werden.
Produkt 0803 (Bäder – Abdeckplane)
Die Verwaltung berichtet, dass zusätzlich in den Städten Münster, Ahaus und Gronau Erkundigungen über die Wirtschaftlichkeit einer Abdeckplane für das Schwimmbecken im Freibad der Gemeinde Havixbeck eingeholt worden seien. Die voraussichtliche Lebensdauer dieser Plane ist mit ca. 15 Jahren bestätigt worden. Ebenso eine Einsparung von 50 % des Energieverbrauches. Auch die Gemeinde Nottuln habe im vergangenen Jahr eine solche Plane angeschafft und eine entsprechende Einsparung bestätigt. Die Amortisationszeit liegt bei Fremdfinanzierung und unter Zugrundelegung gleichbleibender Energiepreise bei max. 14 Jahren. Wenn nach ca. 15 Jahren die Plane erneutert werden müsse, bliebe die Unterkonstruktion weiterhin nutzbar.
Der Zeitaufwand für das Ein – und Ausfahren der Plane betrage jeweils 10 Minuten, der dadurch ausgeglichen werde, dass das Einsammeln von Laub etc. von der Wasseroberfläche dann entfallen würde.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat bei 26 Ja Stimmen und 1 Enthaltung, die Mittel für die Beschaffung einer Abdeckplane des Schwimmers im Freibad der Gemeinde Havixbeck mit einem Sperrvermerk einzustellen. Die Summe beträgt 55.000 €.
Eine Beratung über die Angelegenheit erfolgt in der nächsten Sitzungsfolge unter Vorlage einer detaillierten Wirtschaftlichkeitsberechnung durch die Verwaltung.
Produkt 0803 (Sanierung Edelstahlbecken)
Durch die Verwaltung wird erläutert, dass für die Abwicklung noch offener, bisher also nicht beglichener Schlussrechnungen für die Sanierung voraussichtlich noch 44.900 € benötigt werden (rd. 31.400 € für Metalllarbeiten, rd. 13.500 € für Maurer- und sonstige Bauarbeiten, jeweils zzgl. Zinsen und evtl. Verfahrenskosten).
Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass für die Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahme eine Vorauszahlungsklage erhoben wird. Es wird davon ausgegangen, dass hierdurch der gesamte Aufwand (einschl. evtl. Zinsansprüche) abgedeckt ist. Insofern beschließt der Rat der Gemeinde Havixbeck einstimmig, von einer zusätzlichen Veranschlagung der 44.900 € abzusehen.
Produkt 1104 (Nahwärmezentrum)
Ratsmitglied Ludewig erläutert, dass die Reparatur des Blockheizkraftwerkes dringend erforderlich sei und in der nächsten Sitzungsfolge unter Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung beraten werden solle. Der Betrag in Höhe von 60.000 € soll unter Hinweis auf einen Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt werden.
Frau Ludwig ergänzt, dass auch die Frage der Dimensionierung des Blockheizkraftwerkes im Zuge des Dialogprozesses zum Klimaschutzkonzept erörtert und möglichst ebenfalls berücksichtigt werden sollte.
Bei 1 Enthaltung beschließt der Rat der Gemeinde Havixbeck, den Betrag in Höhe von 60.000 € mit einem Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen. Eine Beratung erfolgt in der nächsten Sitzungsfolge.
Hiernach wird seitens der CDU-Fraktion durch Ratsmitglied Hense eine Erklärung zum Entwurf der Haushaltssatzung 2011 mit ihren Anlagen gegeben. Die Erklärung ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
Ratsmitglied Kerkering gibt für die SPD-Fraktion eine Erklärung zum Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ab (Anlage 3 zum Protokoll).
Ebenso sind die Erklärungen von Bündnis 90/Die Gründen (durch Ratsmitglied Skirde) und von der FDP-Fraktion (Ratsmitglied Krotoszynski) dem Protokoll als Anlage 4 und Anlage 5 beigefügt.
In Anschluss an die Haushaltsreden der Fraktionen führt Bürgermeister Gromöller aus, dass nach wie vor gilt, was er in seiner Haushaltsrede am 17.02.2011 gesagt habe. Er weist noch einmal auf die massiv das Ergebnis beeinflussenden Reuzierungen der Schlüsselzuweisungen in den Jahren 2010 und besonders auch 2011 hin. Weiterhin weist er auf den einstimmigen Beschluss der Fraktionen hin, ein Konsolidierungsprogramm erst nach Erstellung der Eröffnungsbilanz 2009 zu erarbeiten. Die Eröffnungsbilanz 2009 sei nunmehr erstellt und die Gemeindeprüfungsanstalt habe am heutigen Tag mit der überörtlichen Prüfung begonnen.
Die Arbeiten zum Jahresabschluss könnten erst jetzt begonnen werden.
Gleichwohl sei die Verwaltung in Vorleistung getreten und könne bereits erste Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes vorlegen.
Im Übrigen sei in der Einwohnerversammlung nicht nur über Steuererhöhungen, sondern auch über die Ausgabesituation der Gemeinde Havixbeck berichtet worden.
Sodann lässt der Bürgermeister über die Haushaltssatzung für das Jahr 2011 abstimmen.
Mit 25 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen beschließt der Rat der Gemeinde Havixbeck:
Die Haushaltssatzung
für das Jahr 2011 wird beschlossen.
Grundlage der
Beschlussfassung ist der in der Ratssitzung am 17.02.2011 vorgelegte Entwurf
der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 unter Berücksichtigung der Änderungen
lt. Änderungsliste 02/2011.
Sodann lässt Bürgermeister Gromöller über den in der Ratssitzung am 17.02.2011 eingebrachten Stellenplan der Gemeinde Havixbeck für das Haushaltsjahr 2011 abstimmen.
Mit 13 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen wird der vorgelegte Entwurf des Stellenplans der Gemeinde Havixbeck für das Haushaltsjahr 2011 abgelehnt.
Bürgermeister Gromöller stellt sodann den Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr ohne die Heraufstufung von 2 E 9-Stellen nach E 10-Stellen zur Abstimmung.
Der Rat der Gemeinde Havixbeck stimmt dem Entwurf des Stellenplanes der
Gemeinde Havixbeck für das Haushaltsjahr 2011 wird mit der Maßgabe zu, dass die
Heraufstufung von 2 E 9-Stellen nach E 10 TVÖD herausgenommen wird. Der
Stellenplan ist dem Haushaltsplan 2011 als Anlage beizufügen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Die Verwaltungsvorlage 083/2011 liegt vor.