Sitzung: 14.07.2011 Gemeinderat

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Vorlage: 068/2011

Auf Vorschlag von Ratsmitglied Ludewig beschließt der Rat der Gemeinde Havixbeck einstimmig:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzungsfolge zu prüfen,

 

  1. welche Konsequenzen sind mit der Herausnahme des Themas „Energie“ aus dem laufenden Erarbeitungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans verbunden (z.B. Fristen)?

 

  1. welche Konsequenzen (rechtliche Rahmenbedingungen) ergeben sich für die Gemeinde durch das Inkrafttreten des neuen Windenergieerlasses?

 

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, sofern sie es für erforderlich hält,  2 – 3 Büros (u.a. Ökoplan) zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Denkmalpflege, Feuerwehr, Friedhof einzuladen, damit verschiedene Vorgehensweisen, auch unter Berücksichtigung der rechtlich geänderten Rahmenbedingungen, vorgeschlagen werden können.

 

Zum Schreiben des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes e.V. Ortsverband Havixbeck-Hohenholte vom 30.06.2011 wird wie folgt entschieden:

 

Das Schreiben des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes e.V. Ortsverband Havixbeck-Hohenholte vom 30.06.2011 wird der Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck zur Fortschreibung des Regionalplanes urschriftlich als Anlage beigefügt.

Die Verwaltungsvorlage 068/2011 liegt vor.

Ausschuss für Bau und Verkehr am 22.06.2011, TOP 12

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr, Kultur am 27.06.2011, TOP 8

Ausschuss für Umwelt, Denkmalpflege, Feuerwehr, Friedhof am 29.06.2011, TOP 10

Haupt- und Finanzausschuss am 06.07.2011, TOP 6

 

Seitens der Verwaltung wird durch Frau Böse ausgeführt, dass die Bezirksregierung Münster zum Thema „Windenergie“ eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2011 eingeräumt hat.

 

Des Weiteren ist bei der Verwaltung ein Antrag der CDU-Fraktion vom 14.07.2011 eingegangen, mit dem Inhalt, die Rücknahme der BSN-Flächen in die Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck aufzunehmen.

 

Ratsmitglied Ludewig beantragt, das Thema „Windenergie“ in der nächsten Sitzungsfolge zu beraten.

 

Verschiedene Ratsmitglieder regen an, das Büro Ökoplan für eine Stellungnahme zum Thema „Windenergie“ einzuladen. Ratsmitglied Leufgen regt an, Kontakt mit der Energieagentur aufzunehmen.