Sitzung: 06.07.2011 Haupt- und Finanzausschuss
Bürgermeister Gromöller begrüßt noch einmal ausdrücklich die zahlreichen
Zuhörer aus den Reihen des Sportvereins Schwarz-Weiß Havixbeck. Er regt an, die
Sitzung kurz zu unterbrechen, um die Vertreter des Sportvereins zu Wort kommen
zu lassen.
Seitens der Ratsmitglieder wird vorgeschlagen, die Beratung über die
Bezuschussung des Kunstrasenprojektes zu Beginn der Sitzung durchzuführen.
Hiermit erklären sich die anwesenden Ausschussmitglieder einverstanden. Der
bisherige TOP 8 „Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 mit
ihren Anlagen“ wird unter dem Tagesordnungspunkt 4.1 beraten, das Produkt 0802
(Gewährung eines Zuschusses an die Sportvereine SW Havixbeck und GS Hohenholte
für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes anstelle des bisherigen
Ascheplatzes) wird zu Beginn des Tagesordnungspunktes beraten.
Ratsmitglied Hense beantragt, den Tagesordnungspunkt 6 „Erneue Beratung
über die Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck zur Fortschreibung des
Regionalplanes, und zwar insbesondere im Hinblick auf die gemeindliche
Stellungnahme zur zukünftigen Nutzung von Windenergie“ aufgrund der
mitgeteilten Fristverlängerung bis zum 31.12.2011 abzusetzen. Es sollte
zunächst der Windkrafterlass des Landes NRW abgewartet werden.
Seitens der Verwaltung wird ebenfalls vorgeschlagen, den TOP 6 heute
nicht weiter zu beraten. In den letzten Tagen wurde seitens des Regionalrates
die Frist für die Abgabe der Stellungnahme zum Thema "Energie" bis
zum 31.12.2011 verlängert. Darüber hinaus gibt es eine ganz neue im
Baugesetzbuch verankerte Regelung zum Thema regenerative Energien, die auch
Auswirkungen auf die gemeindlichen Planungsinstrumente in diesem Bereich haben
könnte. Es ist vorgesehen, bis zur Ratssitzung seitens der Verwaltung zu
prüfen, wie eine flächendeckende Untersuchung des Gemeindegebietes bis zum Ende
des Jahres hinsichtlich der Eignung von Flächen für die Nutzung von Windenergie
erfolgen kann und mit welchen Kosten in diesem Zusammenhang zu rechnen ist. Zum
Thema Regionalplan ist am 1.07.2011 ein Schreiben des WLV-Landwirtschaftlicher
Ortsverein Havixbeck - Hohenholte eingegangen, das sich u.a. auch mit der Frage
des Umfangs der Darstellungen von Flächen zum Schutz der Natur befasst. Eine
fachliche und rechtliche Bewertung dieses Schreibens konnte noch nicht
vollständig abgeschlossen werden. Bürgermeister Gromöller schlägt daher vor,
dass in Form einer Ergänzung der vorliegenden Verwaltungsvorlage die neuen und
veränderten Sachverhalte dargestellt werden, damit dann in der Ratssitzung am
14.07.2011 die abschließende Beratung erfolgen kann.
Nach kurzer Beratung, während der sich einzelne Ratsmitglieder für die
Beratung dieses Punktes aussprechen, beschließt der Hauptausschuss mit 6
Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, den Punkt 6 von der heutigen
Tagesordnung abzusetzen. Die Verwaltung wird gebeten die noch ausstehenden
Erläuterungen der Bezirksregierung sowie die vorhandenen Informationen zur
nächsten Sitzungsfolge vorzubereiten, damit dann eine ausführliche Beratung
erfolgen kann.
Weiter beantragt Ratsmitglied Hense, die Beratungen zum Haushalt 2011
und zum Stellenplan der Gemeinde Havixbeck für das Haushaltsjahr 2011 getrennt
zu behandeln. Diesem Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung stattgegeben.