Bürgermeister Gromöller begrüßt noch einmal ausdrücklich die zahlreichen Zuhörer aus den Reihen des Sportvereins Schwarz-Weiß Havixbeck. Er regt an, die Sitzung kurz zu unterbrechen, um die Vertreter des Sportvereins zu Wort kommen zu lassen.

 

Seitens der Ratsmitglieder wird vorgeschlagen, die Beratung über die Bezuschussung des Kunstrasenprojektes zu Beginn der Sitzung durchzuführen. Hiermit erklären sich die anwesenden Ausschussmitglieder einverstanden. Der bisherige TOP 8 „Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 mit ihren Anlagen“ wird unter dem Tagesordnungspunkt 4.1 beraten, das Produkt 0802 (Gewährung eines Zuschusses an die Sportvereine SW Havixbeck und GS Hohenholte für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes anstelle des bisherigen Ascheplatzes) wird zu Beginn des Tagesordnungspunktes beraten.

 

Ratsmitglied Hense beantragt, den Tagesordnungspunkt 6 „Erneue Beratung über die Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck zur Fortschreibung des Regionalplanes, und zwar insbesondere im Hinblick auf die gemeindliche Stellungnahme zur zukünftigen Nutzung von Windenergie“ aufgrund der mitgeteilten Fristverlängerung bis zum 31.12.2011 abzusetzen. Es sollte zunächst der Windkrafterlass des Landes NRW abgewartet werden.

 

Seitens der Verwaltung wird ebenfalls vorgeschlagen, den TOP 6 heute nicht weiter zu beraten. In den letzten Tagen wurde seitens des Regionalrates die Frist für die Abgabe der Stellungnahme zum Thema "Energie" bis zum 31.12.2011 verlängert. Darüber hinaus gibt es eine ganz neue im Baugesetzbuch verankerte Regelung zum Thema regenerative Energien, die auch Auswirkungen auf die gemeindlichen Planungsinstrumente in diesem Bereich haben könnte. Es ist vorgesehen, bis zur Ratssitzung seitens der Verwaltung zu prüfen, wie eine flächendeckende Untersuchung des Gemeindegebietes bis zum Ende des Jahres hinsichtlich der Eignung von Flächen für die Nutzung von Windenergie erfolgen kann und mit welchen Kosten in diesem Zusammenhang zu rechnen ist. Zum Thema Regionalplan ist am 1.07.2011 ein Schreiben des WLV-Landwirtschaftlicher Ortsverein Havixbeck - Hohenholte eingegangen, das sich u.a. auch mit der Frage des Umfangs der Darstellungen von Flächen zum Schutz der Natur befasst. Eine fachliche und rechtliche Bewertung dieses Schreibens konnte noch nicht vollständig abgeschlossen werden. Bürgermeister Gromöller schlägt daher vor, dass in Form einer Ergänzung der vorliegenden Verwaltungsvorlage die neuen und veränderten Sachverhalte dargestellt werden, damit dann in der Ratssitzung am 14.07.2011 die abschließende Beratung erfolgen kann.

 

Nach kurzer Beratung, während der sich einzelne Ratsmitglieder für die Beratung dieses Punktes aussprechen, beschließt der Hauptausschuss mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, den Punkt 6 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Die Verwaltung wird gebeten die noch ausstehenden Erläuterungen der Bezirksregierung sowie die vorhandenen Informationen zur nächsten Sitzungsfolge vorzubereiten, damit dann eine ausführliche Beratung erfolgen kann.

 

Weiter beantragt Ratsmitglied Hense, die Beratungen zum Haushalt 2011 und zum Stellenplan der Gemeinde Havixbeck für das Haushaltsjahr 2011 getrennt zu behandeln. Diesem Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung stattgegeben.