Der Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss,

 

die im Haushaltsentwurf 2011 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte

 

0301 Baumberge-Schule, katholische Grundschule Havixbeck (Seiten 185 bis 188)

0302 Betreuung von Grundschulkindern (Seiten 189 bis 192)

0303 Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck (Seiten 193 bis 196)

0304 Schülerbeförderung (Seiten 197 bis 199)

0305 Forum/Mensa (Seiten 201 bis 204)

0402 Förderung des Musikschulwesens (Seiten 209 bis 212)

0501 Leistungen nach dem SGB II (Seiten 225 bis 227)

0502 Leistungen nach dem SGB XII (Seiten 229 bis 231)

0503 Leistungen für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (Seiten 233 bis 235)

0504 Soziale Einrichtungen (Seiten 287 bis 290)

0505 Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege (Seiten 237 bis 239)

0506 Betreuung von Asylbewerbern (Seiten 241 bis 243)

0507 Wohngeld & sonstige soziale Leistungen (Seiten 245 bis 247)

0601 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Seiten 249 bis 252)

0602 Jugendförderung (Seiten 253 bis 255)

0603 Kinderspiel- & Bolzplätze (Seiten 291 bis 294)

0801 Allgemeine Sportförderung (Seiten 257 bis 259)

0802 Sportstätten (Seiten 261 bis 264)

0803 Bäder (Seiten 265 bis 268)

 

unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 28.06.2011 anzuerkennen.

 

0301 Baumberge-Schule, Kath. Grundschule Havixbeck

Der Ansatz für die Beschaffung von beweglichem Anlagevermögen für Zwecke der Inklusion (Zeile 26 im Teilfinanzhaushalt, Maßnahmen-Nr. BGS-001 BGA Bewirtschaftung Grundschule, Zeile 13)  ist ab 2012 um jährlich 7.000€ anzuheben.

Abstimmungsergebnis. Einstimmig

 

0303 Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck

Der Ansatz für Sach- und Dienstleistungen (Zeile 13 im Teilergebnishaushalt)) ist ab 2012 auf jährlich 280.000€ anzuheben. Der anteilige Ansatz in Zeile 17 Teilfinanzhaushalt (zusätzliche Auszahlung) ist für die Jahre 2012 bis 2014 entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

 

Die Auszahlung für die Instandsetzung der Turmuhr (9.000€) ist im Hj. 2011 in Zeile 17 Teilfinanzhaushalt zusätzlich  bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die Sanierung des Innenlichthofes der AFG wird nicht mehr im Hj. 2011, sondern im HJ. 2012 durchgeführt; der Ansatz in Zeile 17 Teilfinanzhaushalt  (zusätzliche Auszahlung) ist in 2012 somit  um 90.000€ zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

0304 Schülerbeförderung

Wegen der Preissteigerungsklausel ist der Ansatz für 2011 in Zeile 13 Teilergebnishaushalt mit entsprechender Erhöhung der Auszahlung in Zeile 17 Teilfinanzhaushalt um 22.000€ zu erhöhen. Als Wertansatz in Zeile 13 Teilergebnishaushalt ergeben sich für 2011 somit 532.000€. Für die Jahre 2012 bis 2014 sind weitere Preissteigerungen /j. rd. 11.000€ zusätzlich) zu erwarten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Seitens der Verwaltung wird vorgetragen, dass laut Mitteilung der Schulleitung u.a. wegen Erkrankung von Lehrern/innen ab dem kommenden Schuljahr zunächst bis Januar 2012 am Freitag der Unterricht um 2 Unterrichtsstunden gekürzt werden muss mit der Folge, dass für die Oberstufe am Nachmittag 3 Busse zusätzlich eingesetzt werden müssen. Die Kosten betragen ca. 17.000 bis 20.000€ pro Jahr.  Die Ausschussmitglieder stimmen einer anteiligen Kostentragung für 2011 nicht zu, sondern erwarten bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6.7.2011 eine eingehende Stellungnahme des Schulleiters der AFG zu dieser Problematik (Gesamtschule, Unterrichtsausfall, Verlässlichkeit bei den Eltern in Gefahr).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

0504 Soziale Einrichtungen

Aufgrund in 2011 noch durchzuführender Sanierungsarbeiten im Haus Wübken Altenberger Str. 40 ist der Ansatz in Zeile  17 Teilfinanzhaushalt (zusätzliche Auszahlung)  um 40.000€ zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

0601 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

Für durchzuführende ergänzende Baumaßnahmen im U-3-Bereich sind in  Zeile 13 Teilergebnishaushalt zusätzlich 20.000€ zu veranschlagen. Der Ansatz in Zeile 17 Teilfinanzhaushalt (zusätzliche Auszahlung) ändert sich entsprechend.

Der Bescheid über eine 90%ige Förderung seitens des Jugendamtes liegt vor.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

 

0602 Jugendförderung

Für die Arbeit des Jugendbeirates ist in Zeile 15 Teilergebnishaushalt ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 300€ zu veranschlagen. Auch insoweit ist der Ansatz in Zeile 17 Teilfinanzhaushalt (zusätzliche Auszahlung) zu verändern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

0802 Sportstätten

Für die Erstellung des Kunstrasenplatzes sind in Zeile 15 Teilergebnishaushalt 15.000€  in 2011 und in den Folgejahren – wie im Entwurf – vorgesehen jeweils 15.000€ zu veranschlagen (jeweils auch als Auszahlungsbetrag in Zeile 17 Teilfinanzhaushalt enthalten). Es soll eine Förderung an die Sportvereine für 20  Jahre mit jährlich 15.000€ erfolgen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

 

0803 Bäder

Laut Bauamt sind noch für ausstehende Schlussrechnungen nach Sanierung des Freibades maximal 45.000€ vorzusehen, so dass der Ansatz im Hj. 2011 in Zeile 26 Teilfinanzhaushalt, Maßnahmen Nr. FBD-001 Betriebs- und Geschäftsausstattung Freibad (Seite 268) um 45.000€ auf 100.000€ anzuheben ist.

Dieser Ansatz ist mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Bis zur Sitzung des H+F-Ausschusses soll die Verwaltung klären, von welcher Nutzungsdauer der Abdeckplane auszugehen ist und ob auch das Nichtschwimmerbecken miteinbezogen werden kann.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Anmerkung der Verwaltung:

Verwaltungsseitig wird derzeit von einer 10jährigen Nutzungsdauer ausgegangen. Die Plane ist sehr strapazierfähig und im Fall möglicher Schäden relativ einfach zu reparieren. Auch das Nichtschwimmerbecken kann grundsätzlich mit einer Plane ausgestattet werden, diese wird etwa 35.000€ kosten. Die Veranschlagung der Plane zunächst nur für das Schwimmerbecken erfolgt als Modellversuch.