Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

 

1.   Der Rat bekräftigt die hohe Bedeutung des stadtregionalen Alltagsradverkehrs als integriertes Handlungsfeld in der Kommunalentwicklung.

2.   Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass eine gleichlautende Vorlage (Beschlusspunkte 1 – 7) in den zuständigen Gremien der Kommunen der „Stadtregion Münster“ beraten wird.

3.   Der Rat beschließt, zur Förderung des Alltagsradverkehrs in der Stadtregion vorbehaltlich gleichlautender Beschlüsse in den Gemeinden der Stadtregion, die stadtregionalen Velorouten (Anlage B) als stadtregionale Entwicklungsziele im Sinne eines längerfristigen Zielkonzepts.

4.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Konkretisierung und Verwirklichung dieser stadtregionalen Velorouten im Gemeindegebiet mit hoher Priorität zu verfolgen.

Auf allen 13 stadtregionalen Velorouten wird in Kooperation mit den Straßenbaulastträgern (Kreise, Landesbetrieb Straßenbau NRW) schrittweise und pragmatisch eine Verwirklichung der stadtregionalen Mindestanforderungen (Anlage C) bis zu einem verkehrssicheren und bedarfsgerecht funktionsfähigen Betrieb angestrebt. Es gilt zudem, die stadtregionalen Velorouten in die örtliche und stadtregionale Raum- und Mobilitätsentwicklung zu integrieren.

5.   Die Verwaltung wird beauftragt, die begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Qualifizierung der stadtregionalen Velorouten gemeinsam mit den stadtregionalen Gemeinden und in enger Kooperation mit den Straßenbaulastträgern zu betreiben. In diesem Rahmen sollen prozessbegleitend

    eine aktivierende Öffentlichkeitsarbeit betrieben sowie,

    eine Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer eröffnet und eine Unterstützer-Akquise initiiert (Kommunikationsstrategie) werden.

Spätestens nach dem endgültigen Ausbau einer Route soll diese im Rahmen einer gemeinsamen Marketingstrategie offensiv beworben werden.

6.   Der Rat beschließt zur Förderung des Alltagsradverkehrs in der Gemeinde/ Stadtregion die Zubringer-, Tangential- und Bypass-Verbindungen im Gemeindegebiet als kommunale Entwicklungsziele im Sinne eines längerfristigen Zielkonzepts. Die Verwaltung wird beauftragt, diese kommunalen Entwicklungsziele im Gemeindegebiet sowie ihre Integration in der Gemeindeentwicklung mit hoher Priorität zu verfolgen.

7.   Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung des Alltagsradverkehrs im Sinne der genannten stadtregionalen und kommunalen Entwicklungsziele auf der Grundlage gesonderter Entscheidungen erfolgen und auf Antrag im Rahmen bestehender und budgetierter Förderprogramme des Landes NRW (z. B. Förderprogramm Nahmobilität) bezuschusst werden können.

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den mitwirkenden Gemeinden und den Straßenbaulastträgern ein Entwicklungs- und Investitionsprogramm mit Zeit- und Kostenangaben zu den stadtregionalen Velorouten zu erarbeiten. Die Inhalte des Programms sollen in Abstimmung mit der Bezirksregierung (Bewilligung und Koordination der Fördermittel) erarbeitet werden.

 

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 092/2016 liegt vor.

 

Zunächst geht Herr Gromöller kurz auf die vorliegende Verwaltungsvorlage ein.

Ziel der Überlegungen zur Verbesserung der Velorouten sei es, sowohl den Klimaschutz durch die Entlastung des Verkehrs im Münsterland weiter zu unterstützen, als auch den Berufspendlern Anreize zu geben, auf das Fahrrad umzusteigen.

Eine Beteiligung am Projektaufruf StadtUmland.NRW des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nord-Rhein Westfalen biete außerdem die Möglichkeit, bei der Verbesserung der Velorouten Fördermittel zu erhalten. Hierbei würden 12 Kommunen zusammenarbeiten.

 

Anm. der Schriftführerin:

Herr Werner Paß ist ab 18:55 Uhr anwesend.

Somit befinden sich 10 stimmberechtigte Personen im Sitzungssaal.

 

Frau Böse ergänzt, dass die Gemeinde die Velo-Route Pieperfeld über Roxel nach Münster favorisiere. Diese Option werde durch den Straßenbaulastträger unterstützt.

 

Frau Böse ergänzt, dass die Gemeinde die Velo-Route Pieperfeld über Roxel nach Münster (Radweg an der L 581) favorisiere. Da in vielen Fällen die Gemeinden selbst nicht Straßenbaulastträger seien, wurden die Kreise und der Landesbetrieb Straßen NRW über das Konzept im Rahmen eines Termins in der vergangenen Woche informiert. Dem Grunde nach werde das Konzept  von den Straßenbaulastträgern begrüßt.

 

 

Des Weiteren liest Frau Böse einen Antrag der CDU-Fraktion bzgl. eines Radschnellweges für Havixbeck vom 28.08.2016, welcher heute am 01.09.2016 bei der Verwaltung eingegangen ist, vor.

Hierin wird der Antrag auf Fassung des folgenden Ratsbeschlusses gestellt:

 

„Der Bürgermeister der Gemeinde Havixbeck wird beauftragt, mit den Städten Coesfeld und Billerbeck sowie der Euregio dahingehende Gespräche zu führen, die eine Verlängerung des im Rahmen des Regionaleprojektes REGIO.VELO gebauten Radschnellweges über Coesfeld und Billerbeck bis nach Havixbeck zum Ziel haben. Über Fortgang und Inhalt der Gespräche ist mindestens jährlich dem Rat zu berichten.“

 

Das Schreiben ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt und wird in der Ratssitzung am 22.09.2016 ebenfalls bekanntgegeben werden.

 

Hierauf lässt Ausschussvorsitzender Albrecht über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 092/2016 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: