Sitzung: 01.09.2016 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage: 094/2016
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat
beschließt nach Beratung, die bisherige Friedhofsfläche im Bereich des
Bebauungsplanes Wohnpark Habichtsbach teilweise in Wohnbaufläche umzuwandeln.
Aus diesem Grunde beschließt er die Aufstellung eines Planes zur 10. Änderung
des Bebauungsplanes „Wohnpark Habichtsbach I“ entsprechend dem der Verwaltungsvorlage
094/2016 beiliegenden Planentwurf gem. § 13 a BauGB und hierzu die Durchführung
der Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des
§ 3 Abs. 2 BauGB.
Die Verwaltungsvorlage 094/2016 liegt vor.
Herr Fohrmann erscheinen die Erschließungskosten sehr
hoch. Herr Wientges begründet die Höhe der Erschließungskosten damit, dass für
das Plangebiet ein separater Stauraumkanal geschaffen werden, und in der
vorhandenen Haupterschließungsstraße ein Verbindungssammler gebaut werden
müsse. Die Anfrage nach der Tiefe der angrenzenden Gebäude kann in der Sitzung
nicht beantwortet werden.
Eine Beantwortung wird im Protokoll zugesichert.
Nachtrag der Verwaltung:
Das Baufeld im nördlich angrenzenden Bereich hat eine Tiefe von 14 m.
Dieses Maß ist auch in dem jetzt vorliegenden Planentwurf für alle Grundstücke
enthalten, so dass es insofern keiner Anpassung bedarf.
Herr Eilers vermisst in den Planungen eine
Erschließung durch die nördliche Seite. Er sieht die Anwohner in diesem Bereich
als benachteiligt an und stellt den Antrag, im nördlichen Teil der
Friedhofsfläche einen 2-Meter breiten Geh- und Radweg in die Planungen
mitaufzunehmen.
Herr Albrecht lässt über diesen Antrag wie folgt
abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt: Ja: 2; Nein: 4; Enthaltungen:
3.
Herr Overs spricht sich im Namen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen gegen die Umwandlung der Friedhofsfläche in Wohnbaufläche aus. Er
plädiert für den Erhalt der Fläche als Grünfläche.
Nach Klärung von Detailfragen wird über den
Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 094/2016 abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: