Sitzung: 29.06.2011 Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 2
Vorlage: 068/2011
Nach eingehender Diskussion empfiehlt der Ausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung:
Zur Verbesserung der Nutzbarkeit von Windenergie wird angeregt – ähnlich wie in
anderen Regionalplänen – auf die Ausweisung von Windeignungsbereichen zu
verzichten, wobei im Rahmen der gemeindlichen Flächennutzungsplanung die
kommunale Steuerungsmöglichkeit weiterhin gegeben sein muss.
Sollte der zuvor genannten Anregung nicht gefolgt werden können, wird angeregt, den auf dem Gebiet der Gemeinde Altenberge vorhandenen Windeignungsbereich ST 27 in Richtung Havixbeck auszuweiten und zu prüfen, ob an anderer Stelle im Gemeindegebiet von Havixbeck Windeignungsbereiche ergänzend ausgewiesen werden können.
Wenn die Gemeinde Havixbeck nach entsprechender flächendeckender Untersuchung des Gemeindegebietes zu einem späteren Zeitpunkt konkrete Eignungsbereiche vorschlagen kann, soll erforderlichenfalls im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens die zusätzliche Nutzungsmöglichkeit für Windenergie ermöglicht werden.
Verwaltungsvorlage 068/2011 liegt vor.
Bau- und Verkehrsausschuss am 22.06.2011, TOP 12
Wirtschaftsförderungsausschuss am 27.06.2011, TOP 8
Frau Böse erklärt, dass eine Fristverlängerung nicht möglich ist. Bis zum 31.7. hat die Gemeinde Havixbeck die Stellungnahme an die Bezirksregierung abzugeben.