Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt das Schreiben des DRK Ortsverein Havixbeck e.V. vom 12.05.2011 zur Kenntnis und stellt fest, dass die erbetene Zulassung des Parkens von Funktionsfahrzeugen, wie Kühlwagen sowie Fahrzeugen von Ärzten und Personal des Blutspendedienstes, aufgrund des am 02.04.2009 gefassten Ratsbeschlusses zur Parksituation auf dem Schulhof der Anne-Frank-Gesamtschule erfasst und insofern bereits jetzt zulässig ist.

 

Aus Gründen des Brandschutzes soll jedoch weiterhin das Beparken des Schulhofes auch durch Blutspender zukünftig nicht zulässig sein.

 

Auf Anregung von Ausschussmitglied Böttcher wird gebeten, einen anderen geeigneten Ort in Havixbeck für die Durchführung der Blutspendetermine zu suchen.

 

 

Verwaltungsvorlage 066/2011 liegt vor.