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Verwaltungsvorlage 063/2011 liegt vor.

 

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss,

 

die im Haushaltsentwurf 2011 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der nachstehenden Produkte unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Bau und Verkehrsausschusses am 22.06.2011 anzuerkennen:

 

0106 Bauhof (Seiten 275 bis 278):

Verschiebung der Dachsanierung und Dämmung auf das Jahr 2012 (25.000 €) -> Neuer Ansatz in Zeile 17 Teilfinanzhaushalt in 2012: 25.000 €

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

 

0108 Gebäudemanagement (Seiten 283 bis 286):

Zeile 2 Teilergebnishaushalt und Zeile 17 Teilfinanzhaushalt -> Jeweils neuer Ansatz von 620.000 € in 2011

Zeile 17 Teilfinanzhaushalt -> Neuer Ansatz in 2011: - 1.000.000 €

Zeile 18 Teilfinanzhaushalt -> Neuer Ansatz in 2011: 16.805 € (Leader-Mittel werden lt. vorliegendem Förderbescheid nicht in Höhe der für 2010 veranschlagten 90.000 €, sondern nur in Höhe von 16.805 € gewährt)

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen.

 

0901 Räumliche Planung & Entwicklung (Seiten 295 bis 297):

Veranschlagung wie vorgeschlagen

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen.

 

0902 Geoinformationen (Seiten 299 bis 301):

Veranschlagung wie vorgeschlagen

Erläuterung der Verwaltung zu Zeile 13 Teilergebnishaushalt und zu Zeile 17 Teilfinanzhaushalt im Nachgang zur Sitzung:

Der Aufwand für Softwarepflege- und –wartung beläuft sich in 2011 auf 4.920 €. Für die Aktualisierung der GIS-Daten durch Einspeisung geänderter Daten werden darüber hinaus in 2011 voraussichtlich rd. 2.000 € benötigt. Angebotsabhängig kommt darüber hinaus ggf. der Erwerb weitere Fachanwendungen in Betracht. Die Prüfung entsprechender Dienstleistungen ist verwaltungsseitig noch nicht abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

 

0903 Grundstücksbezogene Ordnungsmaßnahmen (Seiten 303 bis 305):

Zeile 13 Teilergebnishaushalt und Zeile 17 Teilfinanzhaushalt -> Jeweils Erhöhung des Ansatzes um weitere 14.000 € in 2012 (Mittel lt. Erläuterung im Haushaltsentwurf 2011 werden schwerpunktmäßig erst in 2012 abgerufen).

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

 

1001 Bauen und Wohnen (Seiten 307 bis 310):

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

1101 Elektrizitätsversorgung (Seiten 315 bis 317):

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

1102 Gasversorgung (Seiten 319 bis 321):

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

1103 Wasserversorgung (Seiten 323 bis 325):

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

1104 Nahwärmezentrum (Seiten 327 bis 330):

Auf Vorschlag der Verwaltung soll der im Haushalt eingestellte Ansatz für die Erneuerung des Blockheizkraftwerkes beibehalten werden. Er ist auf Wunsch der Fachausschussmitglieder mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Verwaltung wird gebeten, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen. Die Mittelfreigabe erfolgt erst durch gesonderten Beschluss nach Vorlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

 

1106 Entwässerung und Abwasserbeseitigung (Seiten 331 bis 334):

Der Haushaltsansatz für die Kanalsanierung Poppenbeck ist mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Ohne Abstimmung, da keine Änderung ggü. dem Beschluss vom 17.05.2011 erfolgt ist.

 

Herr Geschwinder weist darauf hin, dass das DLRG-Gebäude wegen umfangreicher Schimmelbelastung erneuert oder saniert werden muss und schlägt vor, der DLRG wie bei der Gemeinde beantragt, 50.000 € zur Verfügung zu stellen, die ggf. aus Einsparungen bei der Kanalsanierung Poppenbeck oder anderen Investitionsmaßnahmen gegenfinanziert werden könnten.

Herr Böttcher empfiehlt, in den Fraktionen nach Finanzierungsmöglichkeiten im kommenden Jahr zu suchen.

Eine Beschlussfassung hierzu erfolgt nicht.

 

1201 Verkehrsflächen & -anlagen (Seiten 335 bis 338):

Die in der Sitzung vom 17.03.2011 geforderte Prioritätenliste der notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen liegt den Ausschussmitgliedern vor. Sie wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Zeile 6 Ergebnishaushalt und Zeile 7 Teilfinanzhaushalt: Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2011 bis 2014 von 51.000 € auf jeweils 59.000 € (Grund: Tatsächliche Höhe der Kostenerstattung für den Kreisverkehr Laubrock lt. aktuellem Förderbescheid).

Zeile 26 Teilfinanzhaushalt: Neuer Ansatz in 2011 für die Ersatzbeschaffung von 5 Bänken im Ortskern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

 

In diesem Zusammenhang weist Ausschussmitglied Geschwinder darauf hin, dass die Aushebung der Gräben direkt nach der Ernte durchgeführt werden sollte. Die auszuhebenden Gräben befinden sich entlang der Herkentruper Straße, der Stapeler Straße und der K 1 bis zur Mönkebrede.

Weiterhin regt Herr Rickermann an, mit der Volksbank Baumberge ein Gespräch zu führen, ob von dort die für einen Austausch vorgesehenen Bänke gesponsert werden können.

 

1202 ÖPNV (Seiten 339 bis 342):

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

1301 Öffentliches Grün, Wald- & Forstwirtschaft (Seiten 343 bis 345):

Ohne Abstimmung, da die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof erfolgen soll.

 

1504 Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen (Seiten 347 bis 349):

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

Die in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 17.03.2011 daneben für Produkte mit originärer Zuständigkeit anderer Fachausschüsse abgegebenen Empfehlungen (vgl. Auflistung auf Seite 3 der Sitzungsvorlage Nr. 063/2011) werden weiterhin aufrechterhalten.

 

Verwaltungsvorlage 063/2011 liegt vor.