Der SPD-Antrag vom 10.06.2016 auf Erweiterung der Tagesordnung ist dem Protokoll als Anlage 2  beigefügt.

 

Die E-Mail von Herrn Wilke vom 03.06.2016 zusammen mit den vier Projektionsvarianten und dem Ergebnis- und Finanzplan, auf die der SPD-Antrag Bezug nimmt, sind dem Protokoll als Anlagen 3, 4, 5, 6, 7, 8, und 9 ebenfalls beigefügt.

 

Da momentan nur wenige Flüchtlingszuweisungen erfolgen, schlägt die SPD-Fraktion die Streichung der 3. Stelle für die Betreuung von Flüchtlingen im Stellenplan 2016 vor.

Frau Schäpers ergänzt hierzu, dass die in der Ratssitzung am 10.12.2015 beschlossene Schaffung von zusätzlichen 2 Stellen nach Entgeltgruppe 8 TVöD im Bereich der Sachbearbeitung (Asyl Leistungsgewährung, Betreuung der Flüchtlinge und der Flüchtlingsunterkünfte) ebenfalls im Stellenplan 2016 gestrichen werden sollen.

 

Herr Gromöller spricht sich gegen diesen Vorschlag aus, da mit weiteren Zuweisungen zu rechnen sei. Er weist ebenfalls auf die bereits bestehende Mehrbelastung und somit auch entsprechenden Überstunden der Mitarbeiter hin und ergänzt, dass er die 3. Stelle für die Betreuung von Flüchtlingen einem Auszubildenden der Gemeindeverwaltung auf der Basis des Ratsbeschlusses vom 10.12.2015 mündlich zugesichert habe.

 

In diesem Zusammenhang stellt Herr Webering den Antrag, die 2 Stellen nach Entgeltgruppe 8 TVöD zu streichen. Für die 3.Stelle beantragt er im Stellenplan 2016 diese für 2 Jahre entsprechend zu befristen.

Eine Abstimmung hierüber erfolgt nicht.

 

 

Da abzusehen ist, dass viele Beratungspunkte unter dem TOP 12 erneut zur Diskussion stehen werden, schlägt Herr Dr. Höfener vor, unter diesem Tagesordnungspunkt über den Hauptantrag des vorliegenden SPD-Antrages – und zwar keine Erhöhung der Grundsteuern A und B gemäß Variante 4 des Kämmerers (E-Mail vom 03.06.2016) – abzustimmen.

 

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Bei Stimmengleichheit abgelehnt: Ja: 6; Nein: 6.