Sitzung: 22.06.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Der
SPD-Antrag vom 10.06.2016 auf Erweiterung der Tagesordnung ist dem Protokoll
als Anlage 2 beigefügt.
Die E-Mail
von Herrn Wilke vom 03.06.2016 zusammen mit den vier Projektionsvarianten und
dem Ergebnis- und Finanzplan, auf die der SPD-Antrag Bezug nimmt, sind dem
Protokoll als Anlagen 3, 4, 5, 6, 7, 8,
und 9 ebenfalls beigefügt.
Da momentan
nur wenige Flüchtlingszuweisungen erfolgen, schlägt die SPD-Fraktion die
Streichung der 3. Stelle für die Betreuung von Flüchtlingen im Stellenplan 2016
vor.
Frau
Schäpers ergänzt hierzu, dass die in der Ratssitzung am 10.12.2015 beschlossene
Schaffung von zusätzlichen 2 Stellen nach Entgeltgruppe 8 TVöD im Bereich der
Sachbearbeitung (Asyl Leistungsgewährung, Betreuung der Flüchtlinge und der
Flüchtlingsunterkünfte) ebenfalls im Stellenplan 2016 gestrichen werden sollen.
Herr
Gromöller spricht sich gegen diesen Vorschlag aus, da mit weiteren Zuweisungen
zu rechnen sei. Er weist ebenfalls auf die bereits bestehende Mehrbelastung und
somit auch entsprechenden Überstunden der Mitarbeiter hin und ergänzt, dass er
die 3. Stelle für die Betreuung von Flüchtlingen einem Auszubildenden der
Gemeindeverwaltung auf der Basis des Ratsbeschlusses vom 10.12.2015 mündlich
zugesichert habe.
In diesem
Zusammenhang stellt Herr Webering den Antrag, die 2 Stellen nach Entgeltgruppe
8 TVöD zu streichen. Für die 3.Stelle beantragt er im Stellenplan 2016 diese
für 2 Jahre entsprechend zu befristen.
Eine
Abstimmung hierüber erfolgt nicht.
Da
abzusehen ist, dass viele Beratungspunkte unter dem TOP 12 erneut zur
Diskussion stehen werden, schlägt Herr Dr. Höfener vor, unter diesem
Tagesordnungspunkt über den Hauptantrag des vorliegenden SPD-Antrages – und
zwar keine Erhöhung der Grundsteuern A und B gemäß Variante 4 des Kämmerers
(E-Mail vom 03.06.2016) – abzustimmen.
Hierüber
wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
Bei
Stimmengleichheit abgelehnt: Ja: 6; Nein: 6.