Sitzung: 26.05.2011 Gemeinderat
Vorlage: 046/2011
Der Gemeinderat nimmt den Entwurf der Fortschreibung des Regionalplanes
zur Kenntnis.
Hinsichtlich des Standortes Tilbeck wird in Ergänzung der
Formulierungen des Ziels 14 angeregt, auf der Grundlage der
Entwicklungskonzeption des Stiftes Tilbeck vom 18.04.2011 und dem in diesem
Zusammenhang erarbeiteten Entwurf für die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Havixbeck die Entwicklung dieses Standortes regionalplanerisch zu
berücksichtigen und zu sichern.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Ferner wird angeregt, die Entwicklung des Ortsteils Roxel der Stadt
Münster in westliche Richtung zu begrenzen, da nachteilige Wirkungen auf die
Entwicklung der Gemeinde Havixbeck befürchtet werden, insbesondere im Bereich
Bevölkerungs-, Gewerbe- und Einzelhandelsentwicklung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Darüber hinaus möge der Bürgermeister Verhandlungen mit der
Bezirksregierung aufnehmen, die zum Ziel haben, die Verringerung der ASB-Fläche
ganz oder teilweise zurück zu nehmen.
Abstimmungsergebnis: 14
Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Zur Verbesserung der Nutzbarkeit von Windenergie wird angeregt – ähnlich wie in anderen Regionalplänen – auf die Ausweisung von Windeignungsbereichen zu verzichten, wobei im Rahmen der gemeindlichen Flächennutzungsplanung die kommunale Steuerungsmöglichkeit weiterhin gegeben sein muss.
Sollte der zuvor genannten Anregung nicht gefolgt werden können, wird angeregt, den auf dem Gebiet der Gemeinde Altenberge vorhandenen Windeignungsbereich ST 27 in Richtung Havixbeck auszuweiten und zu prüfen, ob an anderer Stelle im Gemeindegebiet von Havixbeck Windeignungsbereiche ergänzend ausgewiesen werden können.
Abstimmungsergebnis: zurückgestellt.
Es wird angeregt, zusätzliche Gewerbeflächen im Anschluss an das
Gewerbegebiet Lütke Feld bis zur Bahnlinie auszuweisen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen.
Damit ist die Anregung, zusätzliche Gewerbeflächen im Anschluss an das
Gewerbegebiet Lütke Feld bis zur Bahnlinie auszuweisen, abgelehnt.
Verwaltungsvorlage 046/2011 liegt vor.
Ausschuss für Bau und Verkehr am 05.05.2011, TOP 12
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr, Kultur am 09.05.2011, TOP 8
Ausschuss für Umwelt, Denkmalpflege, Feuerwehr, Friedhof am 11.05.2011, TOP 12
Haupt- und Finanzausschuss am 18.05.2011, TOP 6
Ratsmitglied Ludewig beantragt, die Ausweisung von Windeignungsbereichen und damit die Nutzung von Windenergie erneut in der kommenden Sitzungsfolge zu beraten. Nach Rücksprache mit der Verwaltung sei auch dann noch die Abgabe der Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplanes fristgerecht möglich.
Diesem Antrag stimmen die Ratsmitglieder einstimmig zu.