Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassungen:

 

 

Der Gemeinderat nimmt den Entwurf der Fortschreibung des Regionalplanes zur Kenntnis.

 

Hinsichtlich des Standortes Tilbeck wird in Ergänzung der Formulierungen des Ziels 14 angeregt, auf der Grundlage der Entwicklungskonzeption des Stiftes Tilbeck vom 18.04.2011 und dem in diesem Zusammenhang erarbeiteten Entwurf für die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck die Entwicklung dieses Standortes regionalplanerisch zu berücksichtigen und zu sichern.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Ferner wird angeregt, die Entwicklung des Ortsteils Roxel der Stadt Münster in westliche Richtung zu begrenzen, da nachteilige Wirkungen auf die Entwicklung der Gemeinde Havixbeck befürchtet werden, insbesondere im Bereich Bevölkerungs-, Gewerbe- und Einzelhandelsentwicklung.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Darüber hinaus möge der Bürgermeister Verhandlungen mit der Bezirksregierung aufnehmen, die zum Ziel haben, die Verringerung der ASB-Fläche ganz oder teilweise zurück zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

 

 

Zur Verbesserung der Nutzbarkeit von Windenergie wird angeregt – ähnlich wie in anderen Regionalplänen – auf die Ausweisung von Windeignungsbereichen zu verzichten, wobei im Rahmen der gemeindlichen Flächennutzungsplanung die kommunale Steuerungsmöglichkeit weiterhin gegeben sein muss.

 

Sollte der zuvor genannten Anregung nicht gefolgt werden können,  wird angeregt, den auf dem Gebiet der Gemeinde Altenberge vorhandenen Windeignungsbereich ST 27 in Richtung Havixbeck auszuweiten und zu prüfen, ob an anderer Stelle im Gemeindegebiet von Havixbeck Windeignungsbereiche ergänzend ausgewiesen werden können.

 

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

 

 

Es wird angeregt, zusätzliche Gewerbeflächen im Anschluss an das Gewerbegebiet Lütke Feld bis zur Bahnlinie auszuweisen.

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

 

Verwaltungsvorlage 46/2011

 

Herr Tünsmann von der CDU-Fraktion ist der Meinung, dass der bestehende Windeignungsbereich nicht aufgegeben werden soll, sondern zunächst die gesetzliche Entwicklung abgewartet werden soll.

Herr Skirde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, mit einer entsprechenden Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung die Flexibilität für die Errichtung von Windkraftanlagen zu erhöhen.

Herr Krotoszynski von der FDP-Fraktion befürchtet dadurch eine Zerspargelung der Landschaft.

Herr Hense von der CDU-Fraktion möchte ebenfalls zunächst die Entscheidung der Landesregierung abwarten und jetzt keine Fakten schaffen.

Frau Ludewig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass durch die Stellungnahme noch keine Fakten geschaffen werden sondern lediglich ein Signal gesetzt wird.

Frau Böse erläutert, dass es bei dem Windeignungsbereich in Natrup bleibt, wenn keine Stellungnahme abgegeben wird.

Herr Messing und Herr Böttcher von der SPD-Fraktion sind sich einig, dass neue Flächen für die Windenergiegewinnung gefunden werden sollen. Dies könnte möglicherweise Richtung Altenberge in der Nähe der dort schon bestehenden Zone sein.

 

Frau Ludewig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Beschlussvorschläge aus den Ausschusssitzungen zu splitten und über die einzelnen Bereiche separat abzustimmen. Diesem Antrag wird entsprochen.

 

Herr Hense von der CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Beschlussempfehlung um das Thema Gewerbeflächen zu erweitern. Weitere Gewerbeflächen sollen im Bereich Gewerbegebiet Lütke Feld Richtung Bahnlinie im Regionalplan Berücksichtigung finden.