Sitzung: 30.06.2016 Gemeinderat
Zunächst
werden zwei Anfragen aus der letzten Ratssitzung vom 28.04.2016 beantwortet:
TOP 24.4 Herr Eilers:
Straßenbeleuchtung
Kann die
Verwaltung sich mit dem zuständigen Straßenbaulastträger in Ver-bindung setzen
und sich dafür einsetzen, dass an der Kreuzung Freiherr-von-Twickel-Straße nach
Nottuln der Fuß- und Fahrradweg besser beleuchtet wird?
Antwort des
Straßenbaulastträgers Landesbetrieb Straßen NRW:
Der
Kreuzungspunkt liegt im Zuge der sogenannten freien Strecken der beiden
Landesstrassen – also außerhalb der Ortsdurchfahrt - !
Außerhalb
der Ortsdurchfahrt ist eine Beleuchtung vom Grunde her nicht vorgesehen und
gehört insofern nicht zum Umfang der Straßenbaulast, die das Land wahrnimmt.
Wenn
dennoch eine Beleuchtung erfolgen soll, wäre das als Initiative der Kommune
unter Beachtung der hierfür geltenden technischen Bestimmungen (Vermeidung von
Blendung / Adaptation etc.) durchführbar. Eine derartige Maßnahme müsste
technisch abgestimmt und vereinbart werden.
Die Kosten
würden sich auf ca. 3.500,- € belaufen und wären von der Gemeinde zu tragen, so
dass zum jetzigen Zeitpunkt von einer Umsetzung der Maßnahme abgesehen wird.
TOP 24.6 Frau
Weitkamp: Belag des Fahrradweges am Generationenpark
Der
Fahrradweg am Generationenpark ist sehr rutschig – vor allem bei Regen. Kann
geprüft werden, ob dies behoben werden kann?
Antwort der
Verwaltung:
Einzig
ein Austausch der Klinkerpflastersteine in Betonpflastersteine würde Abhilfe
schaffen. Aus gestalterischen und haushaltstechnischen Gründen sieht die
Verwaltung davon ab. In den Wintermonaten ist im Bereich des Generationenparks
verstärkt der Winterdienst vertreten, um die Verkehrssicherheit zu
gewährleisten.
Seitens der
Ratsmitglieder werden weiterhin folgende Anfragen gestellt:
TOP 22.1 Herr Wardenga: Offene
Forderungen
Wie hoch
ist der Gesamtbetrag der offenen Forderungen im Bereich der Außenstände? Wie
hoch ist dieser unter 1.000 €?
Antwort der Verwaltung:
Der
Gesamtbetrag der offenen Forderungen im Bereich der Außenstände liegt bei
400.085 €. Ca. 20 % dieser offenen Forderungen sind unter 1.000 €.
TOP 22.2 Herr Messing: Krankenstand
In
der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung hatte Herr Messing gefragt, wie hoch der Krankenstand für den Zeitraum
April-Mai 2016 in der Verwaltung war? Er hatte um differenzierte Auflistung
dieser Angaben nach Beamten und tariflich Beschäftigten gebeten. Da die
Beantwortung dieser Anfrage durch die Verwaltung erst zum 14.09.2016
zugesichert wurde, fragt er an, ob der zu überprüfende Zeitraum von Januar bis
Juni 2016 ausgedehnt werden kann.
Antwort der Verwaltung:
Der zu betrachtende
Zeitraum wird wie von Herrn Messing gewünscht von Januar bis Juni 2016 in
Betracht gezogen werden.