Zunächst werden zwei Anfragen aus der letzten Ratssitzung vom 28.04.2016 beantwortet:

 

TOP 24.4 Herr Eilers: Straßenbeleuchtung

Kann die Verwaltung sich mit dem zuständigen Straßenbaulastträger in Ver-bindung setzen und sich dafür einsetzen, dass an der Kreuzung Freiherr-von-Twickel-Straße nach Nottuln der Fuß- und Fahrradweg besser beleuchtet wird?

 

Antwort des Straßenbaulastträgers Landesbetrieb Straßen NRW:

Der Kreuzungspunkt liegt im Zuge der sogenannten freien Strecken der beiden Landesstrassen – also außerhalb der Ortsdurchfahrt - !

Außerhalb der Ortsdurchfahrt ist eine Beleuchtung vom Grunde her nicht vorgesehen und gehört insofern nicht zum Umfang der Straßenbaulast, die das Land wahrnimmt.

Wenn dennoch eine Beleuchtung erfolgen soll, wäre das als Initiative der Kommune unter Beachtung der hierfür geltenden technischen Bestimmungen (Vermeidung von Blendung / Adaptation etc.) durchführbar. Eine derartige Maßnahme müsste technisch abgestimmt und vereinbart werden.

Die Kosten würden sich auf ca. 3.500,- € belaufen und wären von der Gemeinde zu tragen, so dass zum jetzigen Zeitpunkt von einer Umsetzung der Maßnahme abgesehen wird.

 

 

 

TOP 24.6 Frau Weitkamp: Belag des Fahrradweges am Generationenpark

Der Fahrradweg am Generationenpark ist sehr rutschig – vor allem bei Regen. Kann geprüft werden, ob dies behoben werden kann?

 

 

Antwort der Verwaltung:

Einzig ein Austausch der Klinkerpflastersteine in Betonpflastersteine würde Abhilfe schaffen. Aus gestalterischen und haushaltstechnischen Gründen sieht die Verwaltung davon ab. In den Wintermonaten ist im Bereich des Generationenparks verstärkt der Winterdienst vertreten, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

 

Seitens der Ratsmitglieder werden weiterhin folgende Anfragen gestellt:

 

TOP 22.1 Herr Wardenga: Offene Forderungen

 

Wie hoch ist der Gesamtbetrag der offenen Forderungen im Bereich der Außenstände? Wie hoch ist dieser unter 1.000 €?

 

 

Antwort der Verwaltung:

Der Gesamtbetrag der offenen Forderungen im Bereich der Außenstände liegt bei 400.085 €. Ca. 20 % dieser offenen Forderungen sind unter 1.000 €.

 

 

 

TOP 22.2 Herr Messing: Krankenstand

 

In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung hatte Herr Messing gefragt, wie hoch der Krankenstand für den Zeitraum April-Mai 2016 in der Verwaltung war? Er hatte um differenzierte Auflistung dieser Angaben nach Beamten und tariflich Beschäftigten gebeten. Da die Beantwortung dieser Anfrage durch die Verwaltung erst zum 14.09.2016 zugesichert wurde, fragt er an, ob der zu überprüfende Zeitraum von Januar bis Juni 2016 ausgedehnt werden kann.

 

 

Antwort der Verwaltung:

Der zu betrachtende Zeitraum wird wie von Herrn Messing gewünscht von Januar bis Juni 2016 in Betracht gezogen werden.