Nach den Haushaltsreden schlägt Herr Gromöller vor, zunächst über den in der Haupt- und Finanzausschusssitzung gefassten Dringlichkeitsbeschluss zur Einrichtung einer 2. Auszubildendenstelle zum 01.08.2016 abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen: Ja: 25; Nein: 0; Enthaltungen: 1.

Somit wird zum 01.08.2016 eine 2. Auszubildendenstelle eingerichtet.

 

Hierauf wird der aktualisierte Stellenplan mit den in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 22.06.2016 vorgenommenen Änderungen als Folie aufgerufen. Diese ist dem Protokoll als Anlage 13 beigefügt.

Herr Gromöller erläutert hierzu, dass die im Haushaltsplanentwurf 2016 enthaltenen zusätzlichen 2 Stellen in Entgeltgruppe 8 TVöD im Bereich der Sachbearbeitung (Asyl Leistungsgewährung, Betreuung der Flüchtlinge und der Flüchtlingsunterkünfte) gemäß Beratungsergebnis in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 22.06.2016 gestrichen werden sollen, wobei die 3. Stelle aus dem Nachtrag zum Stellenplan 2015 für die Betreuung von Flüchtlingen im Haushaltsplan 2016 beibehalten wird. Diese 3.Stelle soll jedoch auf 2 Jahre (bis 2018) befristet werden.

 

Hierzu stellt Herr Krotoszynski den Antrag, diese 3. Stelle mit einem KW-Vermerk im Stellenplan 2016 zu versehen. Herr Gromöller, Herr Messing und Herr Webering stimmen diesem Antrag nicht zu, da die Besetzung dieser Stelle sowieso erst 2017 erfolgen werde und auf 2 Jahre befristet ist.

 

Nach kurzer Beratung wird über Herrn Krotoszynskis Antrag, die 3 Stelle (EG 08) für die Betreuung von Flüchtlingen im Stellenplan 2016 mit einem KW-Vermerk zu versehen, abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt: Ja: 1; Nein: 24; Enthaltungen: 1.

 

 

Hierauf erfolgt die Abstimmung über den gesamten Stellenplan 2016 mit den Änderungen, welche auf Seite 3 der Folie zum Stellenplan aufgeführt sind und wie folgt lauten:

-      Streichung der zusätzlichen 2 Stellen nach Entgeltgruppe 8 TVöD im Bereich der Sachbearbeitung (Asyl Leistungsgewährung, Betreuung der Flüchtlinge und der Flüchtlingsunterkünfte);

-      Beibehaltung der 3. Stelle (EG 08) für die Betreuung von Flüchtlingen im Stellenplan 2016, wobei diese auf 2 Jahre befristet ist;

-      die frei gewordene EG 06-Stelle im Bauhof ist mit Sperrvermerk zu versehen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen: Ja: 23; Nein; 1; Enthaltungen: 2.

 

Hierauf erfolgt die Abstimmung über Punkt 1 des Beschlussvorschlages laut Verwaltungsvorlage 075/2016, welche den Verwaltungsentwurf der Erhöhung der Grundsteuern A und B beinhaltet:

 

1.   Die Haushaltssatzung 2016 gemäß Anlage 1 wird beschlossen. Grundlage der Satzung ist der aktualisierte Ergebnis- und Finanzplan gemäß Anlage 2.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt: Ja: 11; Nein: 14; Enthaltungen: 1.

 

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag ohne die Erhöhung der Grundsteuern:

 

Die Haushaltsatzung 2016 wird gemäß der Änderung der Ansätze im Haushaltsplan 2016 ohne Erhöhung der Grundsteuern A und B beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 14; Nein: 10; Enthaltungen: 2.

 

Die Haushaltssatzung 2016 gemäß der Änderungen der Ansätze im Haushaltsplan 2016 ohne Erhöhung der Grundsteuern A und B ist dem Protokoll als Anlage 14 beigefügt.

 

Hierauf schlägt Herr Gromöller vor, über die freiwillige Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes incl. erforderlicher  Anpassung aufgrund der nicht vorgenommenen Grundsteuererhöhung abzustimmen. Einige Ratsmitglieder unterstützen diesen Vorschlag, wohingegen andere keinen Grund für einen entsprechenden Ratsbeschluss sehen. Herr Rosenbaum erklärt, dass er sich hierzu enthalten werde.

 

Es folgt die Abstimmung über folgenden Beschluss:

 

Die der Verwaltungsvorlage 075/2016 als Anlage 3 beigefügte Fortschreibung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zum Haushalt 2016 wird incl. erforderlicher  Anpassung aufgrund der nicht vorgenommenen Steuererhöhung beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 17; Nein: 1; Enthaltungen: 8.

 

Nach der Abstimmung fragt Herr Hense, ob im aktuellen Haushaltssicherungskonzept die Einsparung von 200.000 € an Personalkosten berücksichtigt worden sind. Dies wird von Herrn Wilke verneint, da die Gemeinde verpflichtet sei, die Mitarbeiter gemäß Beamten- und Tarifrecht  zu bezahlen.

 

Anmerkung der Schriftführerin:

Herr Hense und Herr Rosenbaum befinden sich ab jetzt nicht im Sitzungssaal.

 

 

Hierauf wird über Punkt 4 des Beschlussvorschlages laut Verwaltungsvorlage 075/2016 abgestimmt:

 

 

4. Die investiven Ermächtigungen des Haushaltes 2015, im auf Seite 46 des Haushaltsentwurfs 2016 dargestellten Umfang, werden nach 2016 übertragen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen: Ja: 24.

(Herr Hense und Herr Rosenbaum haben an der Abstimmung nicht teilgenommen).

 

 

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 075/2016 liegt vor.

Haupt- und Finanzausschuss vom 22.06.2016 TOP 12

 

Der Haushaltsentwurf 2016 mit Anlagen liegt allen Ratsmitgliedern vor. Die Zuleitung des Haushaltsentwurfes 2016 ist im Sinne des § 80 Abs. 2 GO NRW in der Sitzung des Rates am 03.03.2016 unter TOP 6 ordnungsgemäß erfolgt.

 

Bürgermeister Gromöller erteilt den Fraktionsvorsitzenden das Wort und bittet diese, ihre Reden zum Haushalt 2016 vorzutragen.

 

Die Fraktionsvorsitzenden, Herr Hense für die CDU-Fraktion, Frau Schäpers für die SPD-Fraktion, Herr Dr. Höfener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Krotoszynski für die FDP-Fraktion tragen in dieser Reihenfolge ihre Erklärungen zum Entwurf der Haushaltssatzung und ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 vor. Die Haushaltsreden sind dem Protokoll als Anlagen 9, 10, 11 und 12 beigefügt.