Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung die Verwaltung zu beauftragen, auf der Grundlage der der Vorlage 074/2016 beigefügten Variante 5 für die nächste Sitzungsfolge einen Entwurf zur 10. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark Habichtsbach“ zur Offenlage und Bürgerbeteiligung vorzulegen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 074/2016 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 09.06.2016 TOP 9

 

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt erklärt sich Herr Webering für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt haben die Ratsmitglieder mit E-Mail vom 27.06.2016 eine juristische Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Wolter Hoppenberg bzgl. der Frage erhalten, ob die Umwandlung der Friedhofsfläche in eine Wohnbaufläche angesichts der verkehrlichen Mehrbelastung und der damit einhergehenden erhöhten Lärmimmissionen, umsetzbar ist. Auch diese soll vertraulich behandelt werden.

 

Frau Böse fasst zusammen, dass hinsichtlich der Rechtssicherheit entsprechende Lärmgutachten sowohl hinsichtlich des südlich angrenzenden reinen Wohngebietes als auch im nördlich angrenzenden allgemeinen Wohngebiet durchgeführt werden sollten. Sofern der politische Wille erkennbar sei, die Fläche zu überplanen, würde das Gutachten zur Vorbereitung des Bebauungsplanverfahrens durch die Verwaltung beauftragt.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, das Projekt „Wohnpark Habichtsbach“ gänzlich zu beenden. Ihrer Ansicht nach ist das gesamte Projekt zusammen mit den durchzuführenden Gutachten zu kostenaufwendig. Stattdessen plädieren sie für eine ökologische Aufwertung dieser Fläche.

 

Herr Hense hingegen sieht die Umwandlung dieser Fläche in eine Wohnfläche als Chance vor allem für die ältere Bevölkerung an, in zentraler Lage leben zu können. Er bittet jedoch um zeitnahe Klärung der Fragen hinsichtlich der Durchführung der Lärmgutachten, der Durchlüftung des neuen Wohngebietes und um Prüfung der gesicherten Entwässerung des Plangebietes und einer Überprüfung der Baukosten.

Die CDU- und die SPD-Fraktion sprechen sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage aus. Herr Messing macht zusätzlich darauf aufmerksam, dieses neue Wohngebiet auch für den sozialen Wohnungsbau in Betracht zu ziehen.

 

Anmerkung der Schriftführerin:

Herr Rosenbaum befindet sich nicht im Sitzungssaal.

 

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 074/2016:

 

Abstimmungsergebnis:

(Herr Webering und Herr Rosenbaum haben an der Abstimmung nicht teilgenommen).