Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

1. Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt die Kürzung des Energiekostenzuschusses an den Heimatverein gemäß Haushaltssicherungskonzept in Höhe von 1.030 €.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen: Ja: 12.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über Punkt 2 des Beschlussvorschlages:

 

2. Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt die Reduzierung des Instrumentenzuschusses um 5.340 € für die Musikschule gemäß Haushaltssicherungskonzept und gewährt dem Jugendorchester einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 56.870 € auf Grundlage von Verwaltungsvorlage 051/2016.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig abgelehnt: Ja: 0; Nein: 10; Enthaltungen: 1.

(Herr Dr. Höfener hat an der Abstimmung nicht teilgenommen).

 

Hierauf wird über die umformulierte Fassung des 2. Punktes des Beschlussvorschlages wie folgt abgestimmt:

 

2. Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt dem Jugendorchester einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 62.210 € zu gewähren.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen: Ja: 11; Nein: 0; Enthaltungen: 0.

(Herr Dr. Höfener hat an der Abstimmung nicht teilgenommen).

 

 

Sodann wird über den Punkt 3 des Beschlussvorschlages der Verwaltungsvorlage 078/2016, der hinsichtlich der Klärung der AWO-Frage ergänzt worden ist, abgestimmt:

 

3. Außerdem beschließt der Rat der Gemeinde Havixbeck die Gewährung von weiteren Zuschüssen gem. Verwaltungsvorlage 051/2016, wobei der Zuschuss für die AWO nochmals bis zur Ratssitzung am 30.06.2016 zu überprüfen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen: Ja: 12.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 078/2016 liegt vor.

 

Herr Gromöller erläutert, dass bei den Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept 2015 die Reduzierung der Gewährung des Instrumentenzuschusses für die Musikschule für die Folgejahre beschlossen worden sei.

 

Herr Krotoszynski stimmt dieser Vorgehensweise nicht zu. Er vertritt die Ansicht, dass der Zuschuss nur einmalig für 2015 gekürzt worden sei.

Dies wird von Herrn Hense mitgetragen.

Des Weiteren fragt Herr Hense an, ob das von der AWO im Jahre 2015 vorgeschlagene Angebot, sowohl die Mietkosten als auch die anfallenden Nebenkosten für das AWO-Gebäude zu übernehmen, in den Haushaltsplan 2016 als Mieteinnahmen oder anderweitige Einnahmen übertragen worden seien.

 

Herr Gromöller sichert den Ratsmitgliedern eine Antwort hierzu per Mail zu den Fraktionssitzungen zu.

 

Hierauf wird über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages der Verwaltungsvorlage 078/2016 einzeln abgestimmt: