Hierauf lässt Herr Gromöller über den gesamten Stellenplan mit den oben aufgeführten Änderungen abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen: Ja: 7; Nein: 4; Enthaltungen: 1.

 

 

Nunmehr erfolgt die Abstimmung über die verbliebenen 3 Teilbeschlussvorschläge laut Verwaltungsvorlage 075/2016:

 

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

1.   Die Haushaltssatzung 2016 gemäß Anlage 1 wird beschlossen. Grundlage der Satzung ist der aktualisierte Ergebnis- und Finanzplan gemäß Anlage 2.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt: Ja: 5; Nein: 6; Enthaltungen: 1.

 

Hierauf stellt Herr Dr. Höfener den Antrag auf Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltsatzung 2016 wird gemäß der Änderung der Ansätze im Haushaltsplan 2016 ohne Erhöhung der Grundsteuern A und B beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Bei Stimmengleichheit abgelehnt: Ja: 6; Nein: 6.

 

 

Hierauf erfolgt die Abstimmung über den 2. Punkt des Beschlussvorschlages der Verwaltungsvorlage 075/2016:

 

2.   Die dieser Verwaltungsvorlage als Anlage 3 beigefügte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zum Haushalt 2016 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Bei Stimmengleichheit abgelehnt: Ja: 6; Nein: 6.

 

Über den Punkt 4 des Beschlussvorschlages wird nicht mehr abgestimmt.

 

Nach der Abstimmung bittet Herr Hense Herrn Wilke zur Ratssitzung zu überprüfen, welche rechtliche Konsequenzen eine evtl. Ablehnung des Haushaltes durch Stimmengleichheit in der kommenden Ratssitzung haben werde.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 075/2016 liegt vor.

 

Zunächst stellt Herr Wilke den aktuellen Stand des Personalentwicklungskonzeptes anhand einer Power-Point-Präsentation, welches im Ratsinformationssystem Session (nur online einsehbar) zum Protokoll als Anlage 10 eingestellt ist, vor.

 

Im Wesentlichen könne festgehalten werden, dass gemäß der Altersstrukturanalyse 50% der Belegschaft über 50 Jahre alt sind. Somit werde es in den kommenden Jahren bedingt durch den Renteneintritt zu einer hohen Fluktuation in der Verwaltung kommen.

 

In diesem Zusammenhang schlägt Herr Wilke vor, zum 01.08.2016 eine zusätzliche zweite Ausbildungsstelle einzurichten.

 

Nach Herrn Wilkes Präsentation ergänzt Herr Gromöller, dass über die Zwischenergebnisse des Personalentwicklungskonzeptes fortlaufend berichtet werde.

 

Hierauf erfolgt die Beratung über den Stellenplan.

 

Nach kurzer Beratung wird über den Vorschlag der Verwaltung, eine zweite Auszubildendenstelle zum 01.08.2016 einzurichten, durch einen Dringlichkeitsbeschluss wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 1; Enthaltungen:2.

 

Nach der Abstimmung bittet Herr Messing die Verwaltung um genaue Auflistung der Ausgaben im Protokoll bzgl. der zweiten einzurichtenden  Auszubildendenstelle, da ihm die Summe von 14.000 € nicht realistisch erscheint.

 

Nachtrag der Verwaltung:

Nach erneuter Prüfung verursacht ein Auszubildender im 1. Ausbildungsjahr Personalkosten in Höhe von 14.400 €.

 

 

Hierauf stellt Herr Krotoszynski den Antrag, die frei gewordene EG 6 Stelle im Bauhof mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Über Herrn Krotoszynskis Antrag wird wie folgt abgestimmt:

mehrheitlich angenommen: Ja: 11; Nein: 1; Enthaltungen: 0.

 

 

 

Sodann wird über Herrn Krotoszynskis Antrag, den Ratsbeschluss vom 10.12.2015 hinsichtlich der Schaffung von zusätzlichen 2 Stellen nach Entgeltgruppe 8 TVöD im Bereich der Sachbearbeitung (Asyl Leistungsgewährung, Betreuung der Flüchtlinge und der Flüchtlingsunterkünfte) zu revidieren und die 3. Stelle für die Betreuung von Flüchtlingen aus dem Stellenplan 2016 zu streichen, abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt: Ja: 4; Nein: 7; Enthaltungen: 1.