Nach Sitzungswiederaufnahme um 20:10 Uhr wird im Ausschuss folgender Beschlussvorschlag für den Gemeinderat erarbeitet:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur übernächsten Sitzungsfolge (1. Sitzung nach der Sommerpause) ein Konzept zu entwickeln, wie die gesetzlichen Verpflichtungen der Dichtheitsprüfungen nach dem Landeswassergesetz NRW in Havixbeck umgesetzt werden soll.

 

Verwaltungsvorlage 048/2011 liegt vor.

 

Herr Dr. Togler von der Kommunal- und Abwasserberatung NRW stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation vor, welche Verpflichtungen sich für Grundstückseigentümer und die Gemeinde aus der gesetzlichen Dichtheitsprüfung des Landeswassergesetzes NRW ergeben.

Diese Präsentation wird in das Ratsinformationssystem eingestellt.

Er weist u.a. auf die Internet-Seite des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) hin: www.lanuv.nrw.de/wasser/abwasser/dichtheit.htm

Auf dieser Seite gibt es eine Liste von Sachkundigen, die Dichtheitsprüfungen privater Hausanschlüsse durchführen.

 

Nach Ende des Vortrages entwickelt sich ein reger Gedankenaustausch. Herr Dr. Togler beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder, insbesondere zur Unterrichtungs- und Beratungspflicht der Gemeinde gegenüber den privaten Grundstückeigentümern. Herr Dr. Togler empfiehlt der Gemeinde Havixbeck, die Rahmenbedingungen mit den Nachbarkommunen abzustimmen.

 

Die Vorsitzende unterbricht um 20:00 Uhr die Sitzung, um auch den im Zuschauerraum anwesenden Zuhörern Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen.