Seitens der Ratsmitglieder werden folgende Anfragen gestellt:

 

TOP 13.1 Herr Wardenga: Parkplätze

 

Warum sind die Parkplätze auf der Schulstraße gegenüber dem chinesischen Restaurant von 3 auf nur einen reduziert worden? Warum wurden Strafzettel verteilt, obwohl die Entfernung der alten Parkplatzmarkierungen erst ganz aktuell durchgeführt worden ist und die alten Markierungen z. T. noch sichtbar sind?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Anzahl der Parkplätze wurde aus Gründen des Brandschutzes an der Musikschule verringert, um der Feuerwehr die Möglichkeit zum Anleitern an das Gebäude zu geben.

Der Frage bzgl. der Strafzettel wird nachgegangen.

 

 

TOP TOP 13.2: Herr Wardenga: Parkplätze

 

Können die weggefallenen Parkplätze gegenüber dem chinesischen Restaurant an der Schulstraße vor die Volksbank verlagert werden?

 

Antwort der Verwaltung:

Diese Möglichkeit besteht leider nicht.

 

 

 

TOP 13.3 Herr Wardenga: offene Forderungen

 

Gibt es offene Forderungen im Bereich der Außenstände, die seitens der Gemeinde eingetrieben werden können?

 

Antwort der Verwaltung:

Eine entsprechende Beantwortung erfolgt im Protokoll.

Nachtrag der Verwaltung:

Mit Stand 31.03.2016 beträgt die Zahl der offenen eigenen Vollstreckungsakten 472.

 

TOP 13.4 Herr Messing: Ausbilderschein

 

Gibt es Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung, die über einen Ausbilderschein verfügen?

 

Antwort der Verwaltung:

Es gibt Mitarbeiter, die einen Nachweis der Ausbildereignungsprüfung besitzen. Dieser Prüfungsteil ist Bestandteil des Lehrgangs zum Verwaltungsfachwirt (A II- Lehrgang).

 

 

 

Top 13.5. Herr Messing: Anteil von Kündigungen

 

Zum Thema Mitarbeiterfluktuation: Wie hoch ist der Anteil an Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die in den letzten 2-4 Jahren aus eigenem Antrieb gekündigt haben, um den Arbeitgeber zu wechseln?

Eine Antwort hierzu kann auch in der September-Sitzungsfolge erfolgen.

 

Antwort der Verwaltung:

Eine Beantwortung dieser Anfrage erfolgt in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 14.09.2016.

 

 

 

TOP 13.6 Herr Messing: Krankenstand

 

Kann seitens der Verwaltung angegeben werden, wie hoch der Krankenstand für den Zeitraum April-Mai 2016 in der Verwaltung war? Können diese Angaben bitte nach Beamten und tariflich Beschäftigten differenziert aufgelistet werden?

 

Antwort der Verwaltung:

Eine Beantwortung dieser Anfrage erfolgt in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 14.09.2016.

 

 

 

TOP 13.7 Herr Messing: Arbeit 4.0

 

Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird immer wichtiger. Das ist ein wichtiges Thema auch im Bereich der Verwaltung. Wie ist die Gemeindeverwaltung in dieser Hinsicht aufgestellt?

 

Antwort der Verwaltung:

Eine Beantwortung dieser Anfrage soll ebenfalls in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 14.09.2016 erfolgen.

 

 

 

TOP 13.8 Herr Dr. Höfener: Folgekosten der Erweiterung des Baugebietes Habichtsbach I

 

Wenn die Friedhofsfläche am Habichtsbach zum Wohngebiet ausgewiesen wird, entstehen weitere Kosten hinsichtlich der Infrastruktur, z.B. für den Ausbau im Bereich der Kindergärten. Können diese Kosten zukünftig bei der Darstellung von Kosten in Verbindung mit neuen Bauflächen differenzierter aufgezeigt werden?

 

Antwort der Verwaltung:

Anders als bei der Ermittlung von baulichen Maßnahmen zur Erschließung kann der Aufwand im Bereich Infrastruktur nur schwer abgeschätzt werden, zumal der Auslastungsgrad der vorhandenen öffentlichen Einrichtungen durch Einwohnerzuwachs verbessert werden kann und insofern die Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtungen positive Entwicklungen erfahren kann; gleichwohl wird die Verwaltung bei zukünftigen Aufstellungen zu Kosten auch den Bereich Infrastruktur mit aufnehmen.

 

 

 

TOP 13.9 Herr Hense: Beseitigung von Verunkrautung durch Bauhof

 

Kann seitens des Bauhofes bei den Gebäuden, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, die Verunkrautung durch Mitarbeiter des Bauhofes beseitigt werden, um den Anliegerpflichten aus der Straßenreinigungssatzung nachzukommen und die Konfliktpotenziale mit der Nachbarschaft zu reduzieren?

 

Antwort der Verwaltung:

Der Bauhof wird sich um die entsprechende Beseitigung kümmern.

 

 

 

TOP 13.10 Herr Hense Körperschaftssteuer

 

Wie ist der Sachstand bzgl. des Rechtsbehelfs gegen den Bescheid des Finanzsamtes Coesfeld zur Festsetzung der Körperschaftssteuer 2009?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Beantwortung dieser Frage erfolgt in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.06.2016.