Sitzung: 22.06.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Seitens der
Ratsmitglieder werden folgende Anfragen gestellt:
TOP 13.1 Herr Wardenga: Parkplätze
Warum sind die
Parkplätze auf der Schulstraße gegenüber dem chinesischen Restaurant von 3 auf
nur einen reduziert worden? Warum wurden Strafzettel verteilt, obwohl die
Entfernung der alten Parkplatzmarkierungen erst ganz aktuell durchgeführt
worden ist und die alten Markierungen z. T. noch sichtbar sind?
Antwort der Verwaltung:
Die Anzahl der
Parkplätze wurde aus Gründen des Brandschutzes an der Musikschule verringert,
um der Feuerwehr die Möglichkeit zum Anleitern an das Gebäude zu geben.
Der Frage bzgl. der
Strafzettel wird nachgegangen.
TOP TOP 13.2: Herr Wardenga: Parkplätze
Können die
weggefallenen Parkplätze gegenüber dem chinesischen Restaurant an der
Schulstraße vor die Volksbank verlagert werden?
Antwort der Verwaltung:
Diese Möglichkeit
besteht leider nicht.
TOP 13.3 Herr Wardenga: offene Forderungen
Gibt es offene
Forderungen im Bereich der Außenstände, die seitens der Gemeinde eingetrieben
werden können?
Antwort der Verwaltung:
Eine entsprechende
Beantwortung erfolgt im Protokoll.
Nachtrag der Verwaltung:
Mit Stand 31.03.2016 beträgt die Zahl der
offenen eigenen Vollstreckungsakten 472.
TOP 13.4 Herr Messing: Ausbilderschein
Gibt es Mitarbeiter
in der Gemeindeverwaltung, die über einen Ausbilderschein verfügen?
Antwort der Verwaltung:
Es gibt Mitarbeiter,
die einen Nachweis der Ausbildereignungsprüfung besitzen. Dieser Prüfungsteil
ist Bestandteil des Lehrgangs zum Verwaltungsfachwirt (A II- Lehrgang).
Top 13.5. Herr Messing: Anteil von
Kündigungen
Zum Thema
Mitarbeiterfluktuation: Wie hoch ist der Anteil an Mitarbeiter der
Gemeindeverwaltung, die in den letzten 2-4 Jahren aus eigenem Antrieb gekündigt
haben, um den Arbeitgeber zu wechseln?
Eine Antwort hierzu
kann auch in der September-Sitzungsfolge erfolgen.
Antwort der Verwaltung:
Eine Beantwortung
dieser Anfrage erfolgt in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 14.09.2016.
TOP 13.6 Herr Messing: Krankenstand
Kann seitens der
Verwaltung angegeben werden, wie hoch der Krankenstand für den Zeitraum
April-Mai 2016 in der Verwaltung war? Können diese Angaben bitte nach Beamten
und tariflich Beschäftigten differenziert aufgelistet werden?
Antwort der Verwaltung:
Eine Beantwortung
dieser Anfrage erfolgt in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 14.09.2016.
TOP
13.7 Herr Messing: Arbeit 4.0
Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird immer wichtiger. Das ist
ein wichtiges Thema auch im Bereich der Verwaltung. Wie ist die
Gemeindeverwaltung in dieser Hinsicht aufgestellt?
Antwort
der Verwaltung:
Eine Beantwortung
dieser Anfrage soll ebenfalls in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am
14.09.2016 erfolgen.
TOP 13.8 Herr Dr. Höfener: Folgekosten der
Erweiterung des Baugebietes Habichtsbach I
Wenn die
Friedhofsfläche am Habichtsbach zum Wohngebiet ausgewiesen wird, entstehen
weitere Kosten hinsichtlich der Infrastruktur, z.B. für den Ausbau im Bereich
der Kindergärten. Können diese Kosten zukünftig bei der Darstellung von Kosten
in Verbindung mit neuen Bauflächen differenzierter aufgezeigt werden?
Antwort der Verwaltung:
Anders als bei der
Ermittlung von baulichen Maßnahmen zur Erschließung kann der Aufwand im Bereich
Infrastruktur nur schwer abgeschätzt werden, zumal der Auslastungsgrad der
vorhandenen öffentlichen Einrichtungen durch Einwohnerzuwachs verbessert werden
kann und insofern die Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtungen positive
Entwicklungen erfahren kann; gleichwohl wird die Verwaltung bei zukünftigen
Aufstellungen zu Kosten auch den Bereich Infrastruktur mit aufnehmen.
TOP 13.9 Herr Hense: Beseitigung von
Verunkrautung durch Bauhof
Kann seitens des
Bauhofes bei den Gebäuden, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, die
Verunkrautung durch Mitarbeiter des Bauhofes beseitigt werden, um den
Anliegerpflichten aus der Straßenreinigungssatzung nachzukommen und die
Konfliktpotenziale mit der Nachbarschaft zu reduzieren?
Antwort der Verwaltung:
Der Bauhof wird sich
um die entsprechende Beseitigung kümmern.
TOP 13.10 Herr Hense Körperschaftssteuer
Wie ist der
Sachstand bzgl. des Rechtsbehelfs gegen den Bescheid des Finanzsamtes Coesfeld
zur Festsetzung der Körperschaftssteuer 2009?
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung
dieser Frage erfolgt in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.06.2016.