Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragte Übernahme der Trägerschaft des Baumberger Sandstein Museums durch den Kreis Coesfeld voraussichtlich nicht erfolgt.

Das Angebot des Kreises Coesfeld, den Betriebskostenzuschuss zu erhöhen, wird angenommen, da hierdurch erreicht werden kann, das Museum einerseits im Rahmen einer Förderung im Prozess der REGIONALE 2016 zukunftsfähig weiter zu entwickeln und andererseits die dadurch entstehenden finanziellen Mehrbelastungen für die Gemeinde Havixbeck  vom Kreis Coesfeld langfristig übernommen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung des Museumsbeirates zeitnah die weiteren Planungen zur Vergabe des A-Labels bei der Regionale-Agentur fortzuführen und rechtzeitig die erforderlichen Antragsunterlagen für die Städtebauförderungsperiode 2017 ff. zur Vorlage im November 2016 zu erarbeiten.

In den Museumsbeirat – in den ein weiteres Mitglied durch den Kreis Coesfeld entsandt werden soll – werden auch der Vorsitzende des Bau- und Verkehrsausschusses sowie der Sprecher der Nachbarschaft Gennerich berufen.

Des Weiteren möge die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 30.06.2016 einen Maßnahmen- und Zeitplan vorlegen.

 

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 072/2016 liegt vor.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 13.06.2016 TOP 7

 

Herr Gromöller berichtet, dass nach der Sitzung des Kreissauschusses ein Gespräch zwischen dem Landrat, Vertretern des Fördervereins und der Verwaltung stattgefunden habe. Hierauf habe sich der Förderverein mit der Verwaltung intern beraten. Ein Treffen mit Vertretern der Regionale-Agentur sei für den 23.06.2016 vorgesehen.

Außerdem sei zur Sitzung des Museumsbeirates am 27.06.2016 eingeladen worden, um wie gewünscht zeitnah das Projekt voranzutreiben. Zu dieser Sitzung sind auch die im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur benannten weiteren Personen eingeladen worden. Über die Ergebnisse der Beratungen kann dann bereits  in der Ratssitzung am 30.06.2016 informiert werden.

 

Seitens der FDP-Fraktion wird vor möglichen Folgekosten nach der Weiterentwicklung des Sandsteinmuseums gewarnt.

Gleichwohl ergänzt Herr Gromöller, dass diese im vorgelegten Erfolgsplan 2020 enthalten seien und die Förderung des Sandsteinmuseums durch den Kreis als Möglichkeit angesehen werden sollte, um neue Erträge erwirtschaften zu können. Durch eine Durchführung des REGIONALE-Projektes werde das Museum zusätzlich aufgewertet, welches bei einem zukünftigen evtl. Trägerwechsel hilfreich sein könnte.

 

Frau Schäpers macht eindringlich darauf aufmerksam, dass seitens der Kreistagsabgeordneten zukünftig eine Erhebung von Eintrittsgeldern für das Sandsteinmuseum erwartet werde. Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung den Zuschuss wie vorberaten einstimmig beschlossen.

 

Die SPD- und die FDP-Fraktion äußern sich gegen den in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 13.06.2016 formulierten Passus, dass Herr Gromöller, Herr Albrecht und Herr Wardenga ermächtigt werden, den Auftrag zur Architektenvergabe auszulösen.

Sie befürchten, dass die Fraktionen SPD, FDP und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Entscheidungsfindung nicht ausreichend beteiligt werden.

 

Frau Böse schlägt hierauf vor, diese entsprechende Passage heute aus dem Beschlussvorschlag zu streichen. Man solle zuerst das Ergebnis der Museumsbeiratssitzung am 27.06.2016 abwarten und in der Ratssitzung über alternative Lösungsansätze in dieser Frage beraten.

 

 

Hierauf lässt Herr Gromöller über den Beschlussvorschlag laut Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 13.06.2016 - ohne den Passus bzgl. der Ermächtigung hinsichtlich der Auftragsvergabe in der Architektenfrage -abstimmen:

 

 

 

Abstimmungsergebnis: