Sitzung: 22.06.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: 061/2016
Die
Verwaltungsvorlage 061/2016 liegt vor.
Herr
Gromöller weist auf eine Anregung nach § 24 GO an den Rat der Gemeinde
(eingegangen am 14.06.2016) hin, welche dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist.
Seitens der
Anlieger wird darum gebeten, sich bei der Veräußerung der Grundstücke am
Sandsteinmuseum an die Vergabekriterien, welche vom Gemeinderat am 10.04.2014
für die Grundstücksvergabe im Ergänzungsbereich des Bebauungsplanes „Flothfeld
VII“ beschlossen wurden, zu richten und nicht – wie in der vorliegenden
Verwaltungsvorlage 061/2016 vorgeschlagen – das Höchstgebotsverfahren
anzuwenden.
Frau
Schäpers stimmt dem Antrag der Anlieger nicht zu. Sie plädiert bei der Vergabe
der Grundstücke am Sandsteinmuseum für die Anwendung des
Höchstgebotsverfahrens.
Um jedoch
der Weiterentwicklung des Sandsteinmuseums im Rahmen des REGIONALE-Projektes
nicht vorzugreifen, stellt sie den Antrag auf Vertagung dieses
Tagesordnungspunktes bis zur Fertigstellung des REGIONALE-Antrages.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
beschlossen: Ja: 11; Nein: 0; Enthaltungen: 1.