Sitzung: 22.06.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Mit E-Mail vom 10.06.2016, welche durch die Verwaltung an alle Ratsmitglieder weitergeleitet wurde, beantragt die SPD-Fraktion die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP „Änderung der Ansätze im Haushaltsplan 2016 gemäß Variante 4 (Email des Kämmerers (‚Keine Erhöhung der Grundsteuern A und B‘), laut Vorschlag des Kämmerers (siehe Email vom 03.06.2016)“.
Herr
Gromöller spricht sich gegen eine Erweiterung der Tagesordnung aus, weil dieser
Antrag unter dem TOP 12 „Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2016, die
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und über alle Anlagen“
ergänzend beraten werden könne, um eine Doppelberatung – wie z.B. über den
Stellenplan und die Steuererhöhungen -
zu vermeiden.
Herr Hense
unterstützt Herrn Gromöllers Vorschlag.
Frau
Schäpers plädiert jedoch für eine gesonderte Beratung des SPD-Antrages noch vor
dem TOP 12.
Anmerkung der Schriftführerin:
Herr Messing ist ab 19:05 Uhr
anwesend.
Somit befinden sich 11
stimmberechtigte Personen im Sitzungssaal.
Sodann
erfolgt die Abstimmung über Frau Schäpers Antrag:
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
beschlossen: Ja: 7; Nein: 1; Enthaltungen: 3.
Somit
ist die Tagesordnung um den TOP 11.1 „Änderung
der Ansätze im Haushaltsplan 2016 gemäß Variante 4 (Email des Kämmerers (‚Keine
Erhöhung der Grundsteuern A und B‘), laut Vorschlag des Kämmerers (siehe
Email vom 03.06.2016)“erweitert.