Mit E-Mail vom 10.06.2016, welche durch die Verwaltung an alle Ratsmitglieder weitergeleitet wurde, beantragt die SPD-Fraktion die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP „Änderung der Ansätze im Haushaltsplan 2016 gemäß Variante 4 (Email des Kämmerers (‚Keine Erhöhung der Grundsteuern A und B‘), laut Vorschlag des Kämmerers (siehe Email vom 03.06.2016)“.

 

Herr Gromöller spricht sich gegen eine Erweiterung der Tagesordnung aus, weil dieser Antrag unter dem TOP 12 „Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2016, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und über alle Anlagen“ ergänzend beraten werden könne, um eine Doppelberatung – wie z.B. über den Stellenplan und die Steuererhöhungen -  zu vermeiden.

Herr Hense unterstützt Herrn Gromöllers Vorschlag.

 

Frau Schäpers plädiert jedoch für eine gesonderte Beratung des SPD-Antrages noch vor dem TOP 12.

 

Anmerkung der Schriftführerin:

Herr Messing ist ab 19:05 Uhr anwesend.

Somit befinden sich 11 stimmberechtigte Personen im Sitzungssaal.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über Frau Schäpers Antrag:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 7; Nein: 1; Enthaltungen: 3.

 

Somit ist die Tagesordnung um den TOP 11.1 „Änderung der Ansätze im Haushaltsplan 2016 gemäß Variante 4 (Email des Kämmerers (‚Keine Erhöhung der Grundsteuern A und B‘), laut Vorschlag des Kämmerers (siehe Email vom 03.06.2016)“erweitert.