Sitzung: 15.06.2016 Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof
Seitens
der Ausschussmitglieder werden folgende Anfragen gestellt:
TOP 11.1 Herr
Hense: Energieeffizienz-Vertrag
In
der Presse wurde berichtet, dass neun Gemeinden in Haltern einen
Energieeffizienzvertrag unterschrieben haben. Warum hat sich Havixbeck hierbei
nicht beteiligt?
Antwort der
Verwaltung:
Da
die Gemeinde bereits einen Klimamanager eingestellt hat, ist dies aus
Kostengründen nicht erfolgt.
TOP 11.2 Frau Dr.
Schirmacher: Flüchtlingswohnheim
Wird
durch den angedachten Bau des Flüchtlingswohnheims an der Altenbergerstraße der
Lauf des Habichtsbaches beeinträchtigt? Was passiert mit dem Graben?
Antwort der
Verwaltung:
Der
Lauf des Habichtsbaches wird nicht beeinträchtigt. Auch der Graben bleibt in
seiner derzeitigen Form bestehen. Lediglich die Zuleitungen werden ggf.
umzulegen sein.
TOP 11.3 Herr von
Hövel: Beratung von Verwaltungsvorlagen
Warum
werden Verwaltungsvorlagen, in denen es zwar vorrangig um Bebauungspläne geht,
die jedoch auch Auswirkungen auf die Umwelt haben – wie z.B. das Thema
Windenergie – nur im Bau- und Verkehrsausschuss beraten? Umweltrelevante
Aspekte können im Bau- und Verkehrsausschuss nicht ausreichend berücksichtigt
werden.
Antwort der
Verwaltung:
Die
inhaltlichen Themenschwerpunkte der Ausschüsse sind im Konsens zwischen Rat und
Verwaltung festgelegt worden. Aus diesem Grunde sind z. B. auch die
umweltrelevanten Themen in Verbindung mit der Windenergie solange parallel im
Bau- und im Umweltausschuss behandelt worden, bis durch den
Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan ein Verfahren nach dem
Baugesetzbuch eingeleitet worden ist. Danach ist die ausschließliche Zuständigkeit
des Bauausschusses gegeben. Diese Praxis hat bisher auch zu keinen
Beanstandungen geführt. Sollte zukünftig ein anderes Verfahren gewünscht
werden, müsste hierzu eine Abstimmung zwischen Rat und Verwaltung dem Grunde
nach erfolgen.
TOP 11.4 Herr von
Hövel: Windkraft
Laut
des Berichtes des Bürgermeisters soll bei Wegfall von Poppenbeck als
Potentialfläche für die Windenergie eine Neuberechnung der Flächen im
Gemeindegebiet erfolgen. Warum werden dann auch die harten Tabuzonen erneut in
die Überprüfung aufgenommen werden?
Antwort der
Verwaltung:
Wie unter TOP 3 berichtet, wird die Verwaltung mit dem
Planungsbüro enveco zeitnah die entsprechende Überarbeitung der Planunterlagen
und Berechnungen vornehmen, damit nach Beschluss des Kreistages im Rahmen der
Sitzung des Gemeinderates am 30.06.2016 der nächste Planungsschritt, und zwar
die Offenlage des Flächennutzungsplanentwurfes, erfolgen kann.