Seitens der Ausschussmitglieder werden folgende Anfragen gestellt:

 

TOP 11.1 Herr Hense: Energieeffizienz-Vertrag

 

In der Presse wurde berichtet, dass neun Gemeinden in Haltern einen Energieeffizienzvertrag unterschrieben haben. Warum hat sich Havixbeck hierbei nicht beteiligt?

 

 

Antwort der Verwaltung:

Da die Gemeinde bereits einen Klimamanager eingestellt hat, ist dies aus Kostengründen nicht erfolgt.

 

 

 

TOP 11.2 Frau Dr. Schirmacher: Flüchtlingswohnheim

 

Wird durch den angedachten Bau des Flüchtlingswohnheims an der Altenbergerstraße der Lauf des Habichtsbaches beeinträchtigt? Was passiert mit dem Graben?

 

 

Antwort der Verwaltung:

Der Lauf des Habichtsbaches wird nicht beeinträchtigt. Auch der Graben bleibt in seiner derzeitigen Form bestehen. Lediglich die Zuleitungen werden ggf. umzulegen sein.

 

 

 

TOP 11.3 Herr von Hövel: Beratung von Verwaltungsvorlagen

 

Warum werden Verwaltungsvorlagen, in denen es zwar vorrangig um Bebauungspläne geht, die jedoch auch Auswirkungen auf die Umwelt haben – wie z.B. das Thema Windenergie – nur im Bau- und Verkehrsausschuss beraten? Umweltrelevante Aspekte können im Bau- und Verkehrsausschuss nicht ausreichend berücksichtigt werden.

 

 

Antwort der Verwaltung:

Die inhaltlichen Themenschwerpunkte der Ausschüsse sind im Konsens zwischen Rat und Verwaltung festgelegt worden. Aus diesem Grunde sind z. B. auch die umweltrelevanten Themen in Verbindung mit der Windenergie solange parallel im Bau- und im Umweltausschuss behandelt worden, bis durch den Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan ein Verfahren nach dem Baugesetzbuch eingeleitet worden ist. Danach ist die ausschließliche Zuständigkeit des Bauausschusses gegeben. Diese Praxis hat bisher auch zu keinen Beanstandungen geführt. Sollte zukünftig ein anderes Verfahren gewünscht werden, müsste hierzu eine Abstimmung zwischen Rat und Verwaltung dem Grunde nach erfolgen.

 

 

TOP 11.4 Herr von Hövel: Windkraft

 

Laut des Berichtes des Bürgermeisters soll bei Wegfall von Poppenbeck als Potentialfläche für die Windenergie eine Neuberechnung der Flächen im Gemeindegebiet erfolgen. Warum werden dann auch die harten Tabuzonen erneut in die Überprüfung aufgenommen werden?

 

 

Antwort der Verwaltung:

Wie unter TOP 3 berichtet, wird die Verwaltung mit dem Planungsbüro enveco zeitnah die entsprechende Überarbeitung der Planunterlagen und Berechnungen vornehmen, damit nach Beschluss des Kreistages im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates am 30.06.2016 der nächste Planungsschritt, und zwar die Offenlage des Flächennutzungsplanentwurfes, erfolgen kann.