Sitzung: 13.06.2016 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt
Ausschussvorsitzender Wardenga Herrn Brühmann von der wfc.
Um Kommunen bei der Entscheidungsfindung hinsichtlich
der Vergabe von Gewerbegebieten an geeignete Bewerber eine Hilfestellung zu
geben, fertige der wfc auf Anfrage eine kostenlose und unabhängige
Stellungnahme über die entsprechenden Bewerber an, so Herr Brühmann.
Hierzu erfolge laut Herrn Brühmann eine
wirtschaftliche Überprüfung von bereits bestehenden Unternehmen. Bei
Neugründungen könne dies wegen fehlender verlässlicher Daten nicht erfolgen.
Zusätzlich werde der Betrieb vor Ort besucht und durch ein persönliches
Gespräch mit dem Bewerber geprüft, ob eine Veräußerung des Gewerbegrundstückes
zu befürworten ist.
Bislang hätten nur Rosendahl und Senden diesen Service
der wfc, der bereits seit Jahren besteht, in Anspruch genommen.
Hinsichtlich seiner Erfahrungen zu der
Nachfragesituation bei Gewerbegrundstücken führt Herr Brühmann aus, dass rd. 90
% der Bewerbungen für ein Gewerbegrundstück auf Unternehmen entfallen, die
bereits entsprechend in der Kommune oder dem näheren Umfeld tätig sind, jedoch
am vorhandenen Standort keine Erweiterungs- bzw. Entwicklungsmöglichkeiten
sehen. In lediglich 10 % der Fälle könnte es gelingen, Betriebe, die sich neu
gründen bzw. aus anderen Regionen kommen, anzusiedeln.
Auf Anfrage von Frau Böse, wie Herr Brühmann den aktuellen
Fragebogen der Gemeinde, welcher von den Bewerbern um ein Gewerbegrundstück
ausgefüllt werden muss, bewertet, sieht dieser diesen als viel zu detailliert
an.
Er erachtet die Art der Befragung als kritisch, da
potentielle Bewerber hierdurch bereits im Vorfeld abgeschreckt werden könnten.
Vor allem die Frage nach der Schaffung der Zahl von Arbeitsplätzen schätzt er
als schwierig zu beantworten ein.
Außerdem macht er darauf aufmerksam, dass Bewerber bei
Nichteinhalten der angegebenen Zahlen mögliche Konsequenzen fürchten könnten.
Er kann die Bedenken der Ausschussmitglieder jedoch
nachvollziehen, dass günstig erworbene Gewerbeflächen später nicht wie erhofft
genutzt werden. Um hier mehr Planungssicherheit für die Gemeinde bei der
Vergabe der Grundstücke zu gewährleisten, rät Herr Brühmann, die Bewerber um
Vorlage eines Finanzierungsplanes zu bitten. Eine Finanzierungszusage einer
Bank für den Kaufpreis sieht er als zwingend an, wobei optimaler Weise auch
hinsichtlich der erwarteten Investitionen eine Sicherheit der Finanzierung
vorgelegt werden sollte. Als weitere Entscheidungskriterien sollten die
Schaffung von Arbeitsplätzen und die Zahlung der Gewerbesteuer Berücksichtigung
finden.
Da sich die Nachfrage von erweiterungswilligen
Gewerbebetrieben nach neuen Gewerbegrundstücken zurzeit in Grenzen hält, sieht
Herr Gromöller als eine vorrangige Aufgabe der Gemeinde die Anwerbung von
Neugründungen- deshalb schlägt er vor, z. B. die Gründung eines
Technologie-Zentrums zu erwägen, zumal eine durchaus nennenswerte Gruppe von
wissenschaftlichen Mitarbeitern der Universität Münster in Havixbeck wohnt. In
diesem Kontext schlägt Herr Brühmann eine gezielte Ansprache potentieller
Bewerber durch die Gemeinde vor.
Herr Becker stimmt Herrn Brühmanns Einschätzung über
den Fragebogen zu. Er schlägt vor, diesen zu kürzen. Das persönliche Gespräch
der Verwaltung mit den Bewerbern erachtet er als besonders wichtig. Darüber
hinaus wäre das Einbeziehen einer externen Experteneinschätzung – wie z.B. die
des wfc – zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sinnvoll.
Das Einholen einer
Stellungnahme der wfc für zukünftige Bewerber wird von der Verwaltung
unterstützt; dieser Auffassung schließen sich die Ausschussmitglieder ohne
förmliche Abstimmung an.
Hierauf bedankt sich Herr Wardenga bei Herrn Brühmann
für seine Ausführungen und verabschiedet ihn.
Wie zukünftig der Fragebogen für Interessenten
gestaltet werden und ob und wie die persönliche Vorstellung der Bewerber in der
Politik erfolgen soll, ist in einer der nächsten Ausschusssitzungen weiter und
abschließend zu beraten.