Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragte Übernahme der Trägerschaft des Baumberger Sandstein Museums durch den Kreis Coesfeld voraussichtlich nicht erfolgt.

Das Angebot des Kreises Coesfeld, den Betriebskostenzuschuss zu erhöhen, wird angenommen, da hierdurch erreicht werden kann, das Museum einerseits im Rahmen einer Förderung im Prozess der REGIONALE 2016 zukunftsfähig weiter zu entwickeln und andererseits die dadurch entstehenden finanziellen Mehrbelastungen für die Gemeinde Havixbeck  vom Kreis Coesfeld langfristig übernommen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung des Museumsbeirates zeitnah die weiteren Planungen zur Vergabe des A-Labels bei der Regionale-Agentur fortzuführen und rechtzeitig die erforderlichen Antragsunterlagen für die Städtebauförderungsperiode 2017 ff. zur Vorlage im November 2016 zu erarbeiten.

In den Museumsbeirat – in den ein weiteres Mitglied durch den Kreis Coesfeld entsandt werden soll – werden auch der Vorsitzende des Bau- und Verkehrsausschusses sowie der Sprecher der Nachbarschaft Gennerich berufen.

Herr Bürgermeister Gromöller, Herr Wardenga als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur und Herr Albrecht als Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses sollen ermächtigt werden, den Auftrag zur Architektenvergabe auszulösen, und zwar nach vorheriger Abstimmung im Museumsbeirat.

Des Weiteren möge die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 30.06.2016 einen Maßnahmen- und Zeitplan vorlegen.

 

 


Die Verwaltungsvorlage 072/2016 liegt vor.

 

Herr Wardenga berichtet, dass der Fachausschuss für Schule, Kultur und Sport des Kreises Coesfeld sich in seiner Sitzung am 06.06.2016  einstimmig ohne Enthaltungen für die Erhöhung eines jährlichen Betriebskostenzuschusses für das Sandsteinmuseum von bis zu 35.000 € ausgesprochen habe.

Als Voraussetzung hierfür müsse jedoch die Entwicklungskonzeption des Baumberger Sandsteinmuseums im Rahmen der REGIONALE-Projekt 2016 vom derzeitigen C-Status zum A-Status aufsteigen, wobei der Kreispolitik wichtig war, dass das Konzept nicht zwingend an die Planungen aus dem Jahr 2014 gekoppelt sein sollen, sondern vielmehr dem Rat der Gemeinde der Gestaltungsspielraum eingeräumt werden soll und die Kriterien der REGIONALE 2016 erfüllen müsse, unter Berücksichtigung der notwendigen funktionalen Vorgaben auch kostengünstigere Baulösungen zu erarbeiten.

 

Frau Böse ergänzt, dass hierfür in einem sehr knappen Zeitraum ein entsprechendes Raumkonzept entwickelt werden müsse. Dies sei mit erheblichem Aufwand verbunden, wobei die Mitwirkung eines externen Architekten hierbei zwingend erforderlich sei. Bei Erreichen des A-Status  und  durch die finanzielle Unterstützung des Kreises entstünde für das Museum als Ausstellungs-, Veranstaltungs- und Kulturort die einmalige Möglichkeit, in seiner Wertigkeit weiterentwickelt zu werden. Insofern könnten hierdurch auch positive Wirkungen für Havixbeck entstehen.

 

Auf Frau Bergmosers Anfrage, welche Auswirkungen eine Nichtübernahme des Sandsteinmuseums durch den Kreis auf das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde habe, erläutert Herr Gromöller,. dass durch die Weiterentwicklung des Museums evtl. weitere Erträge erwirtschaftet werden können, die zur anteiligen Abdeckung des bisherigen Defizites genutzt werden könnten.

 

Herr Mühlenbeck  fragt an, warum erst jetzt der Antrag auf Übernahme der Trägerschaft an den Kreis gestellt worden sei, wo doch der entsprechende Ratsbeschluss bereits vor längerem gefasst worden sei. Ferner möchte er wissen, warum in der Zwischenzeit an der Planung nicht weiter gearbeitet wurde.

Hierzu führt Herr Gromöller aus, dass seitens der Verwaltung auf informeller Ebene seit längerem Kontakt mit dem Landrat bestanden hat. Aufgrund der Kommunalwahlen im Herbst 2015 und der damit verbundenen strukturellen Veränderungen sei der Antrag in Abstimmung mit dem Kreis erst jetzt vorgelegt worden.

Da seitens des Rates seinerzeit die Bereitstellung von Planungskosten zur Weiterentwicklung des Museumsprojektes abgelehnt worden sei, mussten die Arbeiten ruhen, zumal die Gemeinde zwischenzeitlich in die Haushaltssicherung geraten sei und der politische Wille für eine Fortführung der Entwicklungsplanungen nicht vorlag.

 

Des Weiteren plädiert er dafür, die Anforderungen des Kreises hinsichtlich des REGIONALE-Projektes jetzt als Chance zu ergreifen, um das Sandsteinmuseum für den Ort weiterzuentwickeln und zukunftsfähig aufzustellen.

 

Hinsichtlich des Zeitdruckes schlägt Herr Schulze Havixbeck vor, dass der Museumsbeirat bereits vor dem 30.06.2016 tagen möge. Des Weiteren bittet er um eine Auflistung der durchzuführenden Maßnahmen mit Zeitangaben.

Die im Erfolgsplan 2020 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorlage 072/2016 aufgeführten Summen, sieht er für nicht umsetzbar an. Außerdem müssen seiner Ansicht nach die Energiekosten des Sandsteinmuseums dringend gesenkt werden.

 

Frau Böse erläutert hierauf, dass zwar aus Zeitgründen kein Architektenwettbewerb durchführbar sei, jedoch zur Ermöglichung einer Auswahl sich bis zu drei Planer im Museumsbeirat vorstellen könnten, um ihre gestalterischen Lösungsansätze für das Raumprogramm vorzustellen. Hierzu müsse jedoch entschieden werden, welches Gremium die Entscheidung über die Auswahl des Architekten treffen soll, weil die Sitzungsfolge nach den Ferien für eine abschließende Entscheidung aus Zeitgründen ausscheidet. Herr Gromöller schlägt in diesem Zusammenhang vor, den Bau- und Verkehrsausschussvorsitzenden – Herrn Christian Albrecht – in den Museumsbeirat mitaufzunehmen.

 

Hierauf lässt Herr Wardenga über die Öffnung der Sitzung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen: Ja: 10.

 

Ein Vertreter des Fördervereins Baumberger Sandsteinmuseum stellt den Antrag, dass der Sprecher der Nachbarschaft des Sandsteinmuseums – Herr Wietholt – ebenfalls im Museumsbeirat vertreten sein möge.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen: Ja: 8; Nein: 0; Enthaltungen: 2.

 

Hinsichtlich der Frage, durch wen der Auftrag für den Architekten erfolgen soll, schlägt Herr Gromöller vor, in den Beschlussvorschlag der vorliegenden Verwaltungsvorlage ihn als Bürgermeister, Herrn Wardenga als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur und Herrn Albrecht als Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses hiermit zu beauftragen. In Abstimmung mit dem Museumsbeirat könnte dann zeitnah eine Auswahlentscheidung getroffen werden und die Beauftragung erfolgen. Auf dieser Basis wäre dann nach den Sommerferien in den Fachausschüssen die weitere Beratung der konkreten Planungen möglich.

 

 

Herr Wardenga ergänzt, dass bis zur Ratssitzung am 30.06.2016 seitens der Verwaltung ein entsprechender Maßnahmenplan mit genauer zeitlicher Abfolge vorgelegt werden möge.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 072/2016 mit den oben angegebenen Ergänzungen:

 

 


Abstimmungsergebnis: