Sitzung: 13.06.2016 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 072/2016
Der Ausschuss empfiehlt dem
Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragte Übernahme der Trägerschaft
des Baumberger Sandstein Museums durch den Kreis Coesfeld voraussichtlich nicht
erfolgt.
Das Angebot des Kreises Coesfeld, den Betriebskostenzuschuss zu erhöhen,
wird angenommen, da hierdurch erreicht werden kann, das Museum einerseits im
Rahmen einer Förderung im Prozess der REGIONALE 2016 zukunftsfähig weiter zu
entwickeln und andererseits die dadurch entstehenden finanziellen
Mehrbelastungen für die Gemeinde Havixbeck
vom Kreis Coesfeld langfristig übernommen werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung des Museumsbeirates
zeitnah die weiteren Planungen zur Vergabe des A-Labels bei der
Regionale-Agentur fortzuführen und rechtzeitig die erforderlichen
Antragsunterlagen für die Städtebauförderungsperiode 2017 ff. zur Vorlage im November
2016 zu erarbeiten.
In den Museumsbeirat – in den ein weiteres Mitglied durch den Kreis
Coesfeld entsandt werden soll – werden auch der Vorsitzende des Bau- und
Verkehrsausschusses sowie der Sprecher der Nachbarschaft Gennerich berufen.
Herr Bürgermeister Gromöller, Herr Wardenga als Vorsitzender des
Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur und Herr
Albrecht als Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses sollen ermächtigt
werden, den Auftrag zur Architektenvergabe auszulösen, und zwar nach vorheriger
Abstimmung im Museumsbeirat.
Des Weiteren möge die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 30.06.2016 einen
Maßnahmen- und Zeitplan vorlegen.
Die Verwaltungsvorlage 072/2016 liegt vor.
Herr Wardenga berichtet, dass der Fachausschuss für
Schule, Kultur und Sport des Kreises Coesfeld sich in seiner Sitzung am
06.06.2016 einstimmig ohne Enthaltungen
für die Erhöhung eines jährlichen Betriebskostenzuschusses für das
Sandsteinmuseum von bis zu 35.000 € ausgesprochen habe.
Als Voraussetzung hierfür müsse jedoch die
Entwicklungskonzeption des Baumberger Sandsteinmuseums im Rahmen der
REGIONALE-Projekt 2016 vom derzeitigen C-Status zum A-Status aufsteigen, wobei
der Kreispolitik wichtig war, dass das Konzept nicht zwingend an die Planungen
aus dem Jahr 2014 gekoppelt sein sollen, sondern vielmehr dem Rat der Gemeinde
der Gestaltungsspielraum eingeräumt werden soll und die Kriterien der REGIONALE 2016 erfüllen müsse, unter
Berücksichtigung der notwendigen funktionalen Vorgaben auch kostengünstigere
Baulösungen zu erarbeiten.
Frau Böse ergänzt, dass hierfür in einem sehr knappen
Zeitraum ein entsprechendes Raumkonzept entwickelt werden müsse. Dies sei mit
erheblichem Aufwand verbunden, wobei die Mitwirkung eines externen Architekten
hierbei zwingend erforderlich sei. Bei Erreichen des A-Status und
durch die finanzielle Unterstützung des Kreises entstünde für das Museum
als Ausstellungs-, Veranstaltungs- und Kulturort die einmalige Möglichkeit, in
seiner Wertigkeit weiterentwickelt zu werden. Insofern könnten hierdurch auch
positive Wirkungen für Havixbeck entstehen.
Auf Frau Bergmosers Anfrage, welche Auswirkungen eine
Nichtübernahme des Sandsteinmuseums durch den Kreis auf das
Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde habe, erläutert Herr Gromöller,. dass
durch die Weiterentwicklung des Museums evtl. weitere Erträge erwirtschaftet
werden können, die zur anteiligen Abdeckung des bisherigen Defizites genutzt
werden könnten.
Herr Mühlenbeck
fragt an, warum erst jetzt der Antrag auf Übernahme der Trägerschaft an
den Kreis gestellt worden sei, wo doch der entsprechende Ratsbeschluss bereits
vor längerem gefasst worden sei. Ferner möchte er wissen, warum in der
Zwischenzeit an der Planung nicht weiter gearbeitet wurde.
Hierzu führt Herr Gromöller aus, dass seitens der
Verwaltung auf informeller Ebene seit längerem Kontakt mit dem Landrat
bestanden hat. Aufgrund der Kommunalwahlen im Herbst 2015 und der damit
verbundenen strukturellen Veränderungen sei der Antrag in Abstimmung mit dem
Kreis erst jetzt vorgelegt worden.
Da seitens des Rates seinerzeit die Bereitstellung von
Planungskosten zur Weiterentwicklung des Museumsprojektes abgelehnt worden sei,
mussten die Arbeiten ruhen, zumal die Gemeinde zwischenzeitlich in die
Haushaltssicherung geraten sei und der politische Wille für eine Fortführung
der Entwicklungsplanungen nicht vorlag.
Des Weiteren plädiert er dafür, die Anforderungen des
Kreises hinsichtlich des REGIONALE-Projektes jetzt als Chance zu ergreifen, um
das Sandsteinmuseum für den Ort weiterzuentwickeln und zukunftsfähig
aufzustellen.
Hinsichtlich des Zeitdruckes schlägt Herr Schulze
Havixbeck vor, dass der Museumsbeirat bereits vor dem 30.06.2016 tagen möge.
Des Weiteren bittet er um eine Auflistung der durchzuführenden Maßnahmen mit
Zeitangaben.
Die im Erfolgsplan 2020 der Anlage 3 zur
Verwaltungsvorlage 072/2016 aufgeführten Summen, sieht er für nicht umsetzbar
an. Außerdem müssen seiner Ansicht nach die Energiekosten des Sandsteinmuseums
dringend gesenkt werden.
Frau Böse erläutert hierauf, dass zwar aus Zeitgründen
kein Architektenwettbewerb durchführbar sei, jedoch zur Ermöglichung einer
Auswahl sich bis zu drei Planer im Museumsbeirat vorstellen könnten, um ihre
gestalterischen Lösungsansätze für das Raumprogramm vorzustellen. Hierzu müsse
jedoch entschieden werden, welches Gremium die Entscheidung über die Auswahl
des Architekten treffen soll, weil die Sitzungsfolge nach den Ferien für eine
abschließende Entscheidung aus Zeitgründen ausscheidet. Herr Gromöller schlägt
in diesem Zusammenhang vor, den Bau- und Verkehrsausschussvorsitzenden – Herrn
Christian Albrecht – in den Museumsbeirat mitaufzunehmen.
Hierauf lässt Herr Wardenga über die Öffnung der
Sitzung abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen: Ja: 10.
Ein Vertreter des Fördervereins Baumberger
Sandsteinmuseum stellt den Antrag, dass der Sprecher der Nachbarschaft des
Sandsteinmuseums – Herr Wietholt – ebenfalls im Museumsbeirat vertreten sein
möge.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen: Ja: 8; Nein: 0; Enthaltungen:
2.
Hinsichtlich der Frage, durch wen der Auftrag für den
Architekten erfolgen soll, schlägt Herr Gromöller vor, in den
Beschlussvorschlag der vorliegenden Verwaltungsvorlage ihn als Bürgermeister,
Herrn Wardenga als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
Fremdenverkehr und Kultur und Herrn Albrecht als Vorsitzender des Bau- und
Verkehrsausschusses hiermit zu beauftragen. In Abstimmung mit dem Museumsbeirat
könnte dann zeitnah eine Auswahlentscheidung getroffen werden und die Beauftragung
erfolgen. Auf dieser Basis wäre dann nach den Sommerferien in den
Fachausschüssen die weitere Beratung der konkreten Planungen möglich.
Herr Wardenga ergänzt, dass bis zur Ratssitzung am
30.06.2016 seitens der Verwaltung ein entsprechender Maßnahmenplan mit genauer
zeitlicher Abfolge vorgelegt werden möge.
Sodann erfolgt die Abstimmung über den
Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 072/2016 mit den oben angegebenen
Ergänzungen:
Abstimmungsergebnis: