Sitzung: 20.04.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Die
Gemeinde Havixbeck hat zusammen mit anderen Kommunen wegen der veränderten
Schlüsselzuweisungen und den damit einhergehenden negativen Effekten für die
Gemeinde eine Sammelklage gegen das Land eingereicht.
Mit Mail
von heute, 20.04.2016, hat mich unser Rechtsanwalt benachrichtigt, dass die
Verwaltungsgerichtsklage abgewiesen worden sei.
Die
Urteilsbegründung hierzu liegt noch nicht vor.
Sobald diese vorliegt, werde ich die Ratsmitglieder entsprechend benachrichtigen.