Seitens der Verwaltung wird beantragt, den TOP 6 „Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung des Bürgermeisters gem. § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW“ und den TOP 11 „Beschluss der Haushaltssatzung 2016 mit ihren Anlagen“ von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Auf Anfrage der SPD-Fraktion, warum diese TOPs abgesetzt werden, erklärt Herr Gromöller, dass der Jahresabschluss 2014 wegen des großen Arbeitsaufwandes und der angespannten Arbeitslage der Verwaltung nicht fristgerecht an die Ausschussmitglieder versandt werden konnte.

Da die Gemeinde sich jedoch noch in der Haushaltssicherung befinde, sei das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben und dann mit der Haushaltssatzung zu beschließen.

 

 

Hierauf erfolgt die Abstimmung über die Absetzung der TOPs 6 und 11:

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen: Ja: 17; Nein; 1; Enthaltungen: 7.