Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat:

 

1. Die im Haushaltsentwurf 2016 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung von evtl. Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 20.04.2016 anzuerkennen und zu beschließen,

 

2. den Stellenplan 2016 unter Berücksichtigung der Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.04.2016 anzuerkennen und zu beschließen

 

3. sowie die investiven Ermächtigungen des Haushaltes 2015 im auf Seite 46 des Haushaltsentwurfs 2016 dargestellten Umfang nach 2016 zu übertragen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 050/2016 liegt vor.

 

Herr Gromöller geht auf Zeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - (Seite 194, Teilergebnishaushalt Produkt 0207 Brand, Zivil- und Katastrophenschutz) ein.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom 13.03.2016 hatte Herr Eikmeyer um eine detaillierte Auflistung dieser Position gebeten, da ihm diese sehr hoch erscheine.

 

Hierzu liest Herr Gromöller einen Hinweis von Frau Böse vor, in der seitens der Wehrführung vorgeschlagen worden sei, zusätzlich zu den in der Ausschusssitzung vom 13.04.2016 vorgeschlagenen Reduzierung dieses Ansatzes um 10.000 € eine weitere Reduzierung um 20.000 € vorzunehmen.

 

Herr Dr. Höfener kann nicht nachvollziehen, warum dieser Ansatz von 2014 auf 2015 und 2016 in einem so großen Maß gestiegen sei.

Herr Messing bittet in diesem Zusammenhang die Teilpositionen im Haushalt zukünftig detaillierter zu erläutern.

 

Herr Wesselmann ergänzt, den Ansatz von 20.000 € von 2016 in 2017 zu veranschlagen. Außerdem regt er an, zukünftig evtl. einen Sponsor für die Uniformen der Feuerwehrmänner anzuwerben, um hierdurch Kosten zu sparen.

 

Hierauf lässt Herr Gromöller darüber abstimmen, den Ansatz zur Zeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - (Seite 194, Teilergebnishaushalt Produkt 0207 Brand, Zivil- und Katastrophenschutz) von 193.000 € auf 163.000 € ohne Sperrvermerk zu senken.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen: Ja: 12.

 

 

Sodann erfolgt die Beratung der Änderungsliste 01/2016 (Stand: 15.04.2016, vor HFA-Beratung am 20.04.2016).

 

Jede Position in der Änderungsliste wird einzeln durchgegangen, wobei nur bei Positionen eine formelle Abstimmung erfolgt, in der eine Angabe geändert worden ist. Dies ist entsprechend wie folgt protokolliert.

Die neue Änderungsliste 02/2016 (Stand 22.04.2016, nach HFA-Beratung am 20.04.2016) ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Unter dem Produkt 0402 Kosten Dachgeschoss Musikschule, Personal und Zuschuss Land erläutert Herr Wientges, dass die Ansätze angepasst werden müssten, da heute – 20.04.2016 - der Zuwendungsbescheid mit neuen Beträgen eingegangen sei und die Kosten dementsprechend neu im Haushalt dargestellt werden müssten.

 

Die Ausschussmitglieder nehmen dies zustimmend zur Kenntnis.

 

Zum Produkt 0304 Bezuschussung der Beförderungskosten der Fußball-AG (AFG) schlägt Herr Hense vor, diesen Ansatz anders zu benennen. Herr Dr. Höfener schlägt vor, dass die AFG sich zukünftig um Fördermittel für diesen Aufwand bemühen könne.

 

Sodann lässt Herr Gromöller darüber abstimmen, der AFG einmalig einen Zuschuss von 3.000 € für besondere pädagogische Angebote zu gewähren.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen: Ja: 12.

 

 

Zum Produkt 0207 - Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTF) lässt Herr Gromöller darüber abstimmen, dass dieser Ansatz in 2017 eingestellt wird. Im Haushalt 2016 wird hierfür eine Verpflichtungsermächtigung gebildet.

 

Abstimmungsergebnis;

einstimmig beschlossen: Ja: 12.

 

 

Unter dem Produkt 1302 – Transport/Aufstellen der Skulptur des Havixbecker Künstlers Ludwig Maria Vongries auf dem Havixbecker Friedhof – lässt Herr Gromöller darüber abstimmen, einen Ansatz von 1.000 € in 2016 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 8; Nein; 1; Enthaltungen: 2.

(Frau Bergmoser hat an der Abstimmung nicht teilgenommen).

 

 

Nach der Beratung der Änderungsliste 01/2016 (Stand: 15.04.2016, vor HFA-Beratung am 20.04.2016) erläutert Herr Wilke, dass die Höhe der zu erwartenden Einzahlungen der Grundstücksveräußerungen im Gewerbegebiet Hohenholter Straße von 600.000 € auf 300.000 € gesenkt werden müsse.

 

Frau Schäpers plädiert dafür, den Ansatz für den Erlös durch den Verkauf der Grundstücke am Sandsteinmuseum und an der Finkenstraße im Haushalt zu belassen. Seitens der Verwaltung wird zugesichert, hierzu eine entsprechende Verwaltungsvorlage zur nächsten Sitzungsfolge vorzulegen.

 

Hierauf lässt Herr Gromöller darüber abstimmen, den Ansatz für die Grundstücksveräußerungen von 840.000 € um 300.000 € im Finanzplan 2016 zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 5; Nein: 1; Enthaltungen: 6.

 

 

Die Haushaltsansätze des Produkts „Leistungen für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge“ wurden erläutert und anschließend beraten. Nach Diskussion schlägt Herr Wilke vor, beim Produkt 0503 den Ansatz für Transferaufwendungen in Höhe von 2.482.300 € um 240.000 € zu senken.

 

 

Herr Gromöller lässt über Herrn Wilkes Vorschlag wie folgt abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen: Ja: 9; Nein; 0; Enthaltungen: 3.

 

 

Somit wird diese Änderung in die neue Änderungsliste 02/2016 aufgenommen.

 

 

Hierauf lässt Herr Gromöller über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 050/2016 abstimmen:

 

 

 

 

 

Nach der Abstimmung werden Anfragen der Ratsmitglieder zum Stellenplan durch die Verwaltung beantwortet.

Herr Krotoszynski bittet zur Ratssitzung darzustellen, welche Auswirkungen auf den Haushalt eine Nichtbesetzung der zwei zusätzlich angedachten Stellen (Entgeltgruppe 8) im Bereich Flüchtlingsfragen haben werde. Herr Wilke sichert dies zur Ratssitzung zu

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: