Sitzung: 20.04.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: 036/2016
Der Gemeinderat
beschließt, die Planungen zum Bau von Massivbauten zur Unterbringung von
Flüchtlingen prioritär weiter zu verfolgen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
beschlossen: Ja: 11; Nein: 0; Enthaltungen: 1.
Herr Messing stellt den
Antrag, wenn ein Holzbau errichtet werden solle, dann dieses nur als letzte
Option auf der Fläche Am Mergelkamp zu planen und stellt den Antrag auf
Abstimmung über folgende abgeänderte Umformulierung:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat
beschließt, die Planungen zum Bau von Fliegenden Bauten zur Unterbringung von
Flüchtlingen auf der Fläche Garten Mergelkamp 30 als letzte Option in Betracht
zu ziehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
angenommen: Ja: 7; Nein: 3; Enthaltungen: 2.
Sodann
wird einzeln über folgende Flächen abgestimmt:
Spielplatz Auf dem
Blick
Abstimmungsergebnis
über die weitere Planung zum Bau eines Massivbaus:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
beschlossen: Ja: 12.
Somit soll auf dem Spielplatz Auf dem Blick ein
Massivbau erfolgen und der Bebauungsplan entsprechend geändert werden.
Sportanlage Flothfeld:
Abstimmungsergebnis
über die weitere Planung zum Bau eines Massivbaus:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
beschlossen: Ja: 11; Nein: 0; Enthaltungen: 1.
Somit soll auf der Sportanlage Flothfeld ein Massivbau
erfolgen und eine Änderung des Bebauungsplans vorbereitet werden.
Buschwerk hinter Haus
Wübken, am Rande des Generationenparks:
Abstimmungsergebnis
bzgl. der Frage, ob auf dieser Fläche grundsätzlich weitere Planungen erfolgen
sollen:
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt: Ja: 5; Nein: 7; Enthaltungen: 0.
Friedhof
Frau Bergmoser schlägt vor, wenn auf dieser Fläche
Fliegende Bauen errichtet werden sollten, diese Option als die vorletzte
Möglichkeit in Betracht zu ziehen.
Herr Gromöller lässt hierauf über die Art des Baus
auf der Friedhofserweiterungsfläche wie folgt abstimmen:
Abstimmung über die Art des Baus:
Holzbau:
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt: Ja: 3;
Nein: 7; Enthaltungen: 2.
Die Verwaltungsvorlage 036/2016 liegt vor.
Bau- und Verkehrsausschuss vom 07.04.2016 TOP 16
Herr Gromöller macht darauf aufmerksam, dass der in
der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom 07.04.2016 zur heutigen Haupt- und
Finanzausschusssitzung zugesicherte aktuelle Planungsstand der Unterbringung
von Flüchtlingen bereits zum Bau- und Verkehrsausschussprotokoll vom 07.04.2016
im RIS als Anlage 4 (nichtöffentlich) hochgeladen wurde.
Hierauf liest Herr Gromöller folgenden Hinweis von
Frau Böse vor:
„Im
Zusammenhang mit den jetzt neu vorliegenden Hinweisen zur
bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von
Flüchtlingen und Asylbegehrenden ist in Verbindung mit dem Bauordnungsamt des
Kreises Coesfeld die Frage geklärt worden, für wie lange maximal fliegende
Bauten genutzt werden können. Zurzeit kann davon ausgegangen werden, dass die
Genehmigung mit entsprechenden Verlängerungen bis maximal 31.12.2022 erteilt
werden kann. Bei zukünftigen Investitionen für fliegende Bauten sollte deshalb
aus Gründen der Rechtssicherheit von diesem Nutzungszeitraum ausgegangen
werden.“
Nach diesem Hinweis schlägt
Frau Schäpers vor, hierüber im nächsten Bau- und Verkehrsausschuss erneut zu
beraten.
Herr Spüntrup führt aus,
dass es durch die Verkürzung der Nutzungsdauer zu einer Erhöhung der
Abschreibungskosten komme. Da man sich sowieso im Bau- und Verkehrsausschuss
vom 07.04.2016 tendenziell für Massivbauten ausgesprochen habe, rät er von der
Errichtung von Fliegenden Bauten ab. Dem schließt sich Herr Krotoszynski an.
Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen sprechen sich ebenfalls eindeutig gegen die Errichtung von Fliegenden
Bauten aus.
Anmerkung der Schriftführerin:
Herr Wardenga ist ab 19:28 Uhr anwesend.
Somit befinden sich 12 stimmberechtigte Personen
im Sitzungssaal.
Es folgt eine rege
Diskussion darüber, ob überhaupt und wenn ja, auf welchen Flächen der Bau von
Fliegenden Bauten als Option beibehalten werden solle.
Frau Bergmoser stellt den
Antrag, den ersten Satz des Beschlussvorschlages der Verwaltungsvorlage
036/2016 insoweit abzuändern, dass die Wörter „Fliegenden Bauten“ durch
„Massivbauten“ ersetzt werde.